WG Vertrag- Kündigungsrecht

Dieses Thema "ᐅ WG Vertrag- Kündigungsrecht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Sabrina_s, 12. Juli 2018.

  1. Sabrina_s

    Sabrina_s Boardneuling 12.07.2018, 15:52

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    WG Vertrag- Kündigungsrecht

    Hallo zusammen,

    Angenommen A wohnt zusammen in einer WG mit B und C. A,B und C stehen in einem Mietvertrag und hätten diesen auch jeweils unterschrieben.

    Vor geraumer Zeit hatten A und B persönliche Differenzen, weswegen A nun ausziehen möchte. Leider würde sich B aber zu den folgenden Punkten verweigern:

    - Vereinbaren von Terminen für Nachfolgemieter
    - Nicht zustimmen dass A das eigene Zimmer an eine andere Person untervermieten, bis A und B sich geeinigt hätten (im Mietvertrag stünde, dass dies nur der Zustimmung des Vermieters bedürfte)

    Frage ist nun die folgende: Dürfte Person B diese beiden Dinge überhaupt?

    Und dürfte Person A ohne Zustimmung von B und C per ordentlicher Kündigung aus dem Mietvertrag heraus? Denn diese Option wäre laut Hausverwaltung nicht möglich und A könnte somit nichts tun und müsste weiterhin Miete zahlen.

    Vielen Dank vorab für die Hilfe.

    Viele Grüße!
    Zuletzt bearbeitet: 12. Juli 2018
     
    #1
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 12.07.2018, 16:06

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    Ich fang mal von unten an:
    A und B können den Mietvertrag nur gemeinsam kündigen. A bleibt solange dies nicht geschehen ist Mieter und zahlungspflichtig. Der Vermieter kann entscheiden von wem er sich die Miete hohlt (A oder B).
    Der Vermieter ist anschließend frei neu zu vermieten; an B, C, D, E, F, X, Y, Z - wem auch immer. Vermietet der Vermieter an D, haben A und B ein Problem: Den Mietvertrag mit C. Weil kündigen dürfen A und B nur nach Maßgabe des Gesetzes, und das sieht idR keine Gründe vor. Die Tatsache das A und B nicht mehr Mieter der Wohnung sind, ist jedenfalls kein Grund C zu kündigen. Sie sind aber verpflichte dem C eine Wohnung zur Verfügung zu stellen - das wird auf alle Fälle teuer für A und B.

    B kann ohne Zustimmung des As keine Verträge schließen. Zudem hat A (vermutlich) die alleinige Zugangsberechtigung zu seinem Zimmer. B muss auch nicht zustimmen Verträge zu machen.

    Grundsätzlich muss auch B keine Termine zustimmen. Er haftet (wie A auch) gesamtschuldnerisch für die Miete.
     
    #2
  3. Sabrina_s

    Sabrina_s Boardneuling 12.07.2018, 16:23

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    Hallo,

    danke für die Antwort!

    Welche Möglichkeit hätte A denn aus diesem Vertrag herauszukommen? Es könnte doch nicht tatsächlich sein, dass A in einem Vertrag gehalten werden könnte, obwohl diese Partei ausziehen möchte. Schließlich würden B und C gerne darin wohnen bleiben, stimmen jedoch im schlechtesten Fall weder Kündigung noch adäquatem Nachmieter zu.

    Kurze Ergänzung: Nicht B möchte einen Untermietvertrag machen, sondern A, die ausziehende Partei, welche aus finanziellen Gründen nicht ewig weiterzahlen könnte und darin gerade die letzte Lösung sehen würde.

    Im Mietvertrag wäre auch nicht festgehalten, wer genau was bewohnt, sondern nur Adresse der Mietsache und drei Mieter.

    Danke und Grüße
    Zuletzt bearbeitet: 12. Juli 2018
     
    #3
  4. mayerei

    mayerei V.I.P. 12.07.2018, 17:17

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    Wer ist den der dritte Mieter? Ich denke A und B haben an C untervermietet?
    Er kann von B die Zustimmung zur Kündigung verlangen, notfalls vor Gericht. Kosten gehen auf den Verlierer (also B).
    Nur: Ob der Vermieter an B und C weitervermieten möchte, weis nur der Vermieter selbst.
     
    #4
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  5. Sabrina_s

    Sabrina_s Boardneuling 12.07.2018, 17:23

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    Hi,

    vielleicht blöd ausgedrückt, aber A, B und C sind als Hauptmieter in einem Mietvertrag. Bisher gäbe es KEINE Untervermietung an irgendjemanden.

    A möchte ausscheiden, was könnte A dafür tun? Wenn B und C gegebenenfalls weder einem Nachmieter noch der Kündigung zustimmen.

    Dürfte A bis zu einer Einigung sein Zimmer an eine weitere Person (D) untervermieten, ohne Zustimmung von B und C? Die HV behauptet dies ginge nur mit Zustimmung von B und C, weil beide gleichberechtigte Hauptmieter sind.


    Danke und Grüße
     
    #5
  6. mayerei

    mayerei V.I.P. 12.07.2018, 17:30

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    Wurde bereits geschrieben.
    Ehm, nein. Anscheinend sind die drei gleichberechtigte Hauptmieter. oder wie ist der Satz zu verstehen?
     
    #6
  7. Gabriel1989

    Gabriel1989 Senior Mitglied 12.07.2018, 17:52

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    A, B und C sind eine GbR und können nur gemeinsam kündigen. Jede Partei kann von den beiden anderen die Zustimmung verlangen und im Falle einer Weigerung, wie bereits dargelegt worden ist, gerichtlich ersetzen lassen. Die beiden verbleibenden Parteien können dann einen neuen Vertrag mit dem Vermieter begründen, sofern sich alle betroffenen Parteien darüber einig sind.
     
    #7
  8. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 12.07.2018, 18:13

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    Wenn/Falls eine eine "A,B und C Wohn-GbR" gibt, dann können die Gesellschafter auch beschließen, daß ein Gesellschafter (A) aus der Gesellschaft ausscheidet, und die übrigen beiden Gesellschafter die Gesellschaft fortführen. Und zwar ohne, das ein Vertragspartner der Gesellschaft, nennen wir ihn Mal "Vermieter" da etwas mitzureden hätte, da er ja an die Gesellschaft, und nicht etwa an drei gesamtschuldnerisch haftende Personen vermietet hat, und sich damit an der Konstellation "Vermieter zu Gesellschaft' nichts ändert.
     
    #8
  9. Gabriel1989

    Gabriel1989 Senior Mitglied 12.07.2018, 18:22

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    Selbst eine beispielhafte Fahrgemeinschaft kann eine GbR sein, falls sie auf eine gewisse Dauer für einen gemeinsamen Zweck angelegt ist.

    Wenn hierfür eine vertragliche Ausschlussregelung vereinbart ist (welcher hier dann im Mietvertrag auch logischerweise der Vermieter zugestimmt hätte), dann Ja. Ansonsten muss aufgelöst werden.
     
    #9
  10. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 12.07.2018, 19:55

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    GbR hin oder her - das ist IMHO nur im Innenverhältnis interessant.
    Das hebt aber in keiner Weise auf, das das Erklärungen im Aussenverhältnis gegenüber dem VM gemeinsam abgegeben werden müssen.

    Da es aber im Regelfall keinen (schriftlichen) GbR Vertrag gibt, gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

    Dass heißt auch A braucht nicht nur im Außenverhältnis die Zustimmung vom Vermieter für eine Untervermietung, sondern auch im Innenverhältnis von B+C.

    Extrembeispiel:
    B+C sind bezaubernde 18 jährige ... jung, naiv unschuldig und A 'unter-vermietet' ohne Rücksprache mit B+C an einen Sexualstraftäter ...
    -----

    Wenn A raus will einfach B+C zur Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung auffordern.
    Diese dürfen B+C nur in Ausnahmefällen temporär verweigern, wenn es zur Unzeit kommt ( anstehende Abschlussprüfung , Niederkunft o.Ä. )

    Wenn B+C sich weigern, auf Zustimmung verklagen - im Regelfall ersetzt das Gericht dann die Zustimmung. Zudem tragen dann im Regelfall B+C die Verfahrenskosten und sind Schadensersatzpflichtig: Sie müssen den Mietanteil+Extra von A rückwirkend übernehmen.
     
    #10
  11. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 13.07.2018, 07:40

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    Aus meiner Sicht ist GbR hin oder her gerade im Innenverhältnis nahezu irrelevant, dafür aber im Außenverhältnis entscheidend. Einen gemeinsamen Mietvertrag als Gesellschaftsvertrag zu deuten mag noch nachvollziehbar sein, in diesem dann impliziert eine ganze Reihe an mit vereinbarten Ausschluss- und Zusatz- Vereinbarungen rein zu deuten, damit ja an dem Konstrukt der Wohn-GbR festgehalten werden kann, und die Widersprüche zwischen Mietrecht und Gesellschaftsrecht umschifft werden, wird mir einfach zu abenteuerlich.

    Da bleibe ich lieber bei der abweichenden Meinung, das eine Personenmehrheit als Mieter eben dann doch keine Gesellschaft bildet, auch wenn einige Regelungen für Personengesellschaften auch auf Personenmehrheiten Anwendung finden.
     
    #11
  12. Gabriel1989

    Gabriel1989 Senior Mitglied 13.07.2018, 09:51

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    #12
  13. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 13.07.2018, 10:07

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    Ich bin nicht mehr ganz bei mir ... aber die Mietvertrag ist doch nicht der "GbR-Vertrag" . Die Anmietung ist der Zweck der GbR.

    Der "GbR-Vertrag" lautet sinngemäß:
    Wir tun uns zusammen um eine gemeinsame Wohnung zu mieten.

    Wenn der Mietvertrag der GbR Vertrag wäre, könnte es auch der Vertrag mit dem Stromanbieter oder dem Internet-Anbieter sein.

    Ob man das GbR Konstrukt nun als Krücke sieht oder nicht - im wesentlichen resultiert daraus das Einstimmigkeitsprinzip.
    Wenn nicht sehr SEHR besondere Umstände vorliegen müssen alle zustimmen ...z.B. auch, wenn ein Untermieter aufgenommen werden soll.
     
    #13
  14. cherokee

    cherokee V.I.P. 13.07.2018, 10:26

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    Also wie schon mehrfach geschrieben A,B,C können nur gemeinschaftlich Kündigen oder gemeinschaftlich einen Untermietvertrag schließen.

    Wenn A raus möchte aus dem Mietvertrag, dann müssen B und C eben auch kündigen, weigern sich diese, kann A die Zustimmung einklagen. B und C müssen zustimmen!
    Ob der VM dann wieder an B und C und einen dritten vermietet ist die Entscheidung vom VM dieser kann auch an D,E,F vermieten.
     
    #14
  15. Sabrina_s

    Sabrina_s Boardneuling 13.07.2018, 10:42

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    AW: WG Vertrag- Kündigungsrecht

    --> es gäbe in diesem Fall nur EIN "Nachtragdokument", das bei jedem Ein-/Auszug einer Partei neu erstellt worden wäre. In diesem Dokument wären alle drei Personen namentlich aufgeführt und haben auch unterschrieben. Wären dann alle drei gleichberechtigte Hauptmieter?

    ------------------------------------------------------------------

    Und noch eine Frage: Wie müsste eine Kündigung Von A aussehen, wenn
    - nur A aus dem Vertrag ausscheiden möchte unter Zustimmung von B und C
    - B und C weiter in der Wohnung bleiben möchten
    - B und C einen Nachmieter für A suchen
    - A, B und C zustimmen dass dieser Nachmieter auch vor dem Kündigungsdatum für A einzieht und den Mietanteil übernimmt?

    Ihr seid wirklich eine große Hilfe, vielen Dank!!!
     
    #15
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