Werbeeinwilligung durch AGB

Dieses Thema "ᐅ Werbeeinwilligung durch AGB - Wettbewerbsrecht" im Forum "Wettbewerbsrecht" wurde erstellt von Fixstern, 31. August 2018.

  1. Fixstern

    Fixstern Neues Mitglied 31.08.2018, 12:36

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    Werbeeinwilligung durch AGB

    Hallo,

    zu folgendem fiktiven Sachverhalt freue ich mich über Ihre/Eure Einschätzung:

    Das Hotelbuchungsportal H erhebt bei der Buchung eines Hotels durch Nutzer N auch die E-Mail-Adresse des N und lässt sich ihre AGBs bestätigen. Ein Hinweis auf die Nutzung der E-Mail-Adresse für Werbung des H erfolgt nicht.

    Nach der Buchungsbestätigung für das Hotel erhält N fortlaufend Werbung des H durchgehend für andere Orte und Leistungen als bei Erhebung der Daten gebucht.

    Bei genauerer Durchsicht räumt sich H in ihren umfangreichen AGBs die Werbung für eigene Dienstleistungen ein:

    "Soweit der Vermittler im Rahmen der Buchung oder durch Registrierung für den geschlossenen durch individuellen Kunden-Log-In geschützten Bereich die E-Mailadresse des Kunden erhalten hat, verwendet er diese unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG für Zwecke der elektronischen Werbung für eigene ähnliche Leistungen. Dabei ist der Vermittler stets bemüht, dem Kunden auf seine Interessen zugeschnittene Werbematerialien zu übermitteln."

    Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 17.02.2011 unter dem Az I 4 U 17/10 festgestellt, dass eine Werbeeinwilligung in AGBs keine ausreichende Einwilligung des Betroffenen darstellt.

    Der BGB stellt in seinem Urteil vom 14.3.2017 unter dem Az VI ZR 721/15 fest, dass Einwilligungserklärungen auch in AGB erteilt werden können. Doch müssen diese dann hinreichend transparent sein (d.h. dass klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen sie konkret erfasst).

    Ich sehe nicht, dass H in seinen AGBs die beabsichtige Werbung ausreichend abgrenzt und ein "Bemühen" für den Fokus auf ähnliche Dienstleistungen - wie von N bei Erhebung der Daten gebucht - nicht ausreicht.

    Wird N denn bei einmaliger Nutzung der Hotelbuchungsplattform H - ohne ein Konto bei H anzulegen - denn zu einem (Bestands-)"Kunden" im Sinn des UWG §7 ?

    Viele Grüße,

    Corinna
     
    #1
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 01.09.2018, 12:27

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    AW: Werbeeinwilligung durch AGB

    §7 Abs.3 UWG verlangt, daß eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.
    Davon kann hier m.E. nicht ausgegangen werden.
    Eben.

    Ein Vorgehen dagegen sollte man aber einer Wettbewerbszentrale o.ä. überlassen. Sich selbst schützt man vor weiterer unerwünschter Werbung mit dem entsprechenden Hinweis an den Absender und das Verlangen der Löschung der Daten. Dann ist Ruhe. (Und wenn nicht, hat man den Betreffenden bei rechtswidrigem Handeln ertappt.)
     
    #2
  3. martom7

    martom7 Boardneuling 10.12.2018, 16:15

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    AW: Werbeeinwilligung durch AGB

    Das stimmt so nicht. § 7 Abs. 3 UWG setzt gerade keine Einwilligung voraus. Unternehmen dürfen - auch ohne Einwilligung - Werbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen machen, wenn vorher ein Kauf stattgefunden hat und der Verbraucher nicht widersprochen hat. Deshalb ist die Klausel des Portals auch keine Einwilligung, sondern eine Information über die Rechtslage (die gar nicht erforderlich wäre)

    Entscheidend ist vielmehr, dass der Verbraucher bei dem Kauf über seine Widerspruchsmöglichkeit aufgeklärt wird. Ob der Hinweis in den AGBs dafür ausreicht, wage ich zu bezweifeln.

    Hier findet man z.B. noch weitere Infos zum Werberecht:
    https://www.rosepartner.de/e-mail-werbung-direktmailing.html
     
    #3

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