Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

Dieses Thema "ᐅ Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung - Betreuungsrecht" im Forum "Betreuungsrecht" wurde erstellt von Kerosine, 12. Oktober 2018.

  1. Kerosine

    Kerosine Junior Mitglied 12.10.2018, 10:14

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    Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    Hallo!

    Wo steht eigentlich genau, das man nach der Einrichtung einer Betreuung keine Vorsorgevollmacht mehr aufsetzen kann? Das wird zwar gesagt aber ich finde keine Grundlage dafür.

    Danke!
     
    #1
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 12.10.2018, 10:18

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    AW: Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    Das steht nirgends, da es falsch ist.

    Solange die betreute Person geschäftsfähig ist, kann sie auch Vollmachten erstellen - auch Vorsorgevollmachten. Dann muss allerdings die Betreuung aufgehoben werden (wenn sich die Aufgabenkeise decken).
     
    #2
  3. Kerosine

    Kerosine Junior Mitglied 12.10.2018, 16:27

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    AW: Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    Danke, dachte ich mir doch. Unglaublich das so was von Leuten... wo beruflich damit zu tun haben einfach behauptet wird.

    Dumme Frage noch: Könnte man das bei um strittener Geschäftsfähigkeit nicht einfach auf ein 'sicheres' Datum zurück datieren (wenn die Bevollmächtigte mit spielt)? Die Vollmacht muss ja nicht offiziell erstellt werden sondern es reicht eine Unterschrift.
     
    #3
  4. AR0710

    AR0710 V.I.P. 12.10.2018, 19:52

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    AW: Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    Soll darauf jetzt ernsthaft geantwortet werden? Ich denke die Antwort bekommen Sie auch alleine hin oder?
     
    #4
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  5. Kerosine

    Kerosine Junior Mitglied 12.10.2018, 20:07

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    AW: Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    Danke. Ja das das geht kann ich mir denken aber ob das nicht hochgradig illegal ist hab ich keine Ahnung ;-)
     
    #5
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.10.2018, 13:29

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    AW: Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    Zitat aus dem EP:
    "Wo steht eigentlich genau, das man nach der Einrichtung einer Betreuung keine Vorsorgevollmacht mehr aufsetzen kann?"

    Wenn eine Betreuung eingerichtet wurde, ist der Betreffende nicht mehr voll geschäftsfähig... Wäre er voll geschäftsfähig, bräuchte er keine keine vom Gericht eingesetzte Betreuung. (Ausnahme: Einrichtung einer Betreuung auf Wunsch des Betreuten bei Betreuung aufgrund körperlicher Behinderung.)

    Die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit ist aber Voraussetzung für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht... Insofern kann jemand, der bereits unter Betreuung steht, nicht wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilen, wenn denn der Grund der Betreuung ist, daß der Betreffende nicht in der Lage ist, seine Angelegenheit selbst zu regeln und er daher nicht voll geschäftsfähig ist.
     
    #6
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 14.10.2018, 13:39

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    AW: Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    Sorry, diese "Herleitung" ist schlicht Unsinn.

    Eine Betreuungen sagt über die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person rein gar nichts aus. Es gibt eine gewisse Schnittmenge - das ist aber auch schon alles.
     
    #7
  8. AR0710

    AR0710 V.I.P. 14.10.2018, 14:17

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    AW: Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    Richtig. Wenn für jemand ein gesetzlicher Betreuer bestellt wurde, heißt das noch lange nicht, dass dieser geschäftsunfähig ist. Und so ganz nebenbei bemerkt, ist das meiner Meinung nach so eine Sache mit dieser Geschäftsunfähigkeit. Da kommt dann ein Doktor zu dem Betroffnenen und begutachtet diesen. Genau an diesem Tag ist der Betroffene einfach schlecht drauf. Will sagen, dass man das Gutachten kritisch betrachten muss und dass man sich vergegenwärtigen sollte, dass der Zeitpunkt der Begutachtung nur eine Momentaufnahme ist.
     
    #8
  9. Kerosine

    Kerosine Junior Mitglied 14.10.2018, 16:02

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    AW: Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    Naja überhaupt nicht im Zusammenhang mit meiner Frage aber ich hatte da vor 2 Monaten folgendes tolle Erlebnis:

    Klinik:
    "Frau xyz möchte keine stationäre Behandlung oder Psychotherapie obwohl das dringend nötig wäre. Somit hat sie keine Behandlungseinsicht und damit auch keine ausreichende Krankheitseinsicht. Sie kann ihren Willen also nicht frei bilden"

    ambulanter Psychiater:
    "Frau xyz weis genau was sie hat und kann über ihre Entscheidungen nach denken -> hat freien Willen"

    Beides schriftlich attestiert innerhalb von 2 Wochen:rolleyes:

    Und zu meiner einen Nachfrage (dann bin ich ruhig;)):
    Ich hab jetzt raus gefunden das eine Vorsorgevollmacht vor zu datieren wohl keine Urkundenfälschung wäre. Wär es vlt noch uneidliche Falschaussage oder so etwas wenn man damit eine Betreuung an fechtet? keine Ahnung wie sich das verhält wenn man selber nichts sagt aber die ZB nur einem Anwalt gibt.

    Dankeschön.
     
    #9
  10. chris8476

    chris8476 Forum-Interessierte(r) 24.02.2019, 08:57

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    AW: Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    "Normalerweise reicht es, dass ein Notar die Verfügungen beurkundet und so die Geschäftsfähigkeit bescheinigt. Bei einem psychisch Kranken könnte eine Verfügung aber trotzdem infrage gestellt werden – schließlich ist ein Notar kein Psychiater. Sinnvoll ist daher ein ärztliches Attest, das belegt, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Unterschrift keine Krise durchlebt und frei entscheiden kann. Der Notar bestätigt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen mit seiner Unterschrift noch einmal ganz formal und bezeugt, dass die Verfügungen nicht gefälscht wurden."
    (Quelle: https://www.test.de/Psychisch-Kranke-Rechte-in-der-Psychiatrie-1798028-2798028/)

    BTW: Es muss angeblich kein (teurer?) Notar sein, die Betreuungsbehörde beglaubigt auch Unterschriften für 10 €, las ich im Web auf der Seite eines RA.
     
    #10
  11. Kerosine

    Kerosine Junior Mitglied 24.02.2019, 09:22

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    AW: Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    Ja danke. Mal angenommen das ist lange alles unter Dach und Fach...;)
    (und lieber 80€ mehr für einen richtigen Notar, als Kontakt mit der Betreuungsbehörde...:mad:)
    Zuletzt bearbeitet: 24. Februar 2019
     
    #11
  12. AR0710

    AR0710 V.I.P. 24.02.2019, 15:42

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    AW: Vorsorgevollmacht nach Betreuerbestellung

    Trotzdem muss man sagen, dass, wenn ein Notar zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde die Geschäftsfähigkeit in die Urkunde aufgenommen hat und die Bank im Späteren sich nicht daran hält, dem ganzen System der Beurkundung zuwider handelt. Das würde in der Konsequenz dazu führen, dass zum einen die Bedeutungder Vorsorgevollmacht unterwandert wird, und zu anderen das ganze System von Beurkundungen im Allgemeinen obsolet wird. Vorsorgevollmachten sind genau für den Fall geschaffen worden. Da nützt es wenig, wenn man die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Beurkundung in Frage stellt, sollte der Betroffene zum späteren Zeitpunkt nicht mehr in der Lage sein seine Angelegenheiten zu regeln.
     
    #12
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