Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

Dieses Thema "ᐅ Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ? - Datenschutzrecht" im Forum "Datenschutzrecht" wurde erstellt von nicokaetzle, 16. Mai 2018.

  1. nicokaetzle

    nicokaetzle Aktives Mitglied 16.05.2018, 09:00

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    Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    Hier ein kurioser Fall:
    Da jemand immer wieder Müll auf den Gehweg vor dem Haus des Nachbarn wirft, installiert dieser eine Überwachungskamera, welche den öffentlichen Gehweg rund um die Uhr filmt.
    Anhand der Aufnahmen kann er seinen Nachbarn identifizieren und er fertigt Bilder von der "Tat" an, welche er an alle anderen Nachbarn seiner Wohnanlage verteilt.
    Macht er sich hierbei strafbar?
     
    #1
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 16.05.2018, 10:53

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    Mit einer Überwachungskamera den öffentlichen Raum zu überwachen ist eine Ordnungswidrigkeit, weil ein Verstoß gegen das BDSG.
    Es ist mit einem saftigen Bußgeld des Landesdatenschutzbeauftragten zu rechnen, die Kamera muss unverzüglich entfernt werden.

    Darüber hinaus könnten u.U. auch Nachbarn und Passanten zivilrechtlich gegen den Aufsteller der Kamera vorgehen. Mit anderen Worten: man sollte das bleiben lassen. Es wird sehr teuer, sobald jemand Anstoß daran nimmt.
     
    #2
  3. nicokaetzle

    nicokaetzle Aktives Mitglied 16.05.2018, 10:58

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    Vielen Dank für die umfangreiche Antwort.
    Der Aufsteller der Kamera hat also keinerlei Möglichkeit, den "müllwerfenden" Nachbarn zu überführen?
     
    #3
  4. de Gier

    de Gier Star Mitglied 16.05.2018, 11:13

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    Er möge sich ein Rückgrat wachsen lassen, die illegale Müllentsorgung beim Ordnungsamt anzeigen und sich als Zeuge zur Verfügung stellen.
     
    #4
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  5. hera

    hera V.I.P. 17.05.2018, 10:38

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    .. dazu muß er nur einen stuhl vorm haus installieren und sich 24 std am tag draufsetzen ?
     
    #5
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.05.2018, 11:48

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    Das wäre schon mal die erste gute Idee.
     
    #6
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.05.2018, 11:55

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    Nein, denn das funktioniert in der Praxis ja auch anders.

    Die Realität sieht ja auch anders aus als die typische Fernsehkrimi-Szene, wo ein Eindringling eine Wohnung nach irgendeinem (für die Story wichtigen) Gegenstand durchsucht hat.

    Und es sind dann immer, wirklich immer alle Schubladen und Schranktüren usw. in der Wohnung geöffnet und der Inhalt teilweise herausgeworfen...

    Wobei sich die Frage stellt: wie wahrscheinlich ist es eigentlich statistisch, daß der gesuchte Gegenstand sich genau in der Schublade befindet, die als allerletzte geöffnet und durchsucht wird?
    Realistisch wäre bei dem Szenario, daß in den bei weiten meisten Fällen etwa ein Drittel bis zwei Drittel der Gelasse durchsucht werden mussten, bis der Suchende fündig wurde. Und der Rest noch zu ist.

    Und so gibt es auch hier Zeiten, für die die Wahrscheinlichkeit um ein vielfaches höher ist. Der Nachbar wird den Müll kaum mittags um zwölf auf den Gehweg werfen, und vermutlich auch eher nicht morgens um 03:45 Uhr.

    Davon abgesehen könnte eine Ordnungsbehörde ggf., wenn der Umfang der illegalen Müllverbringung ein gewisses Maß erreicht, viel besser rechtlich zulässig eine entsprechende Überwachung durchführen. Vorher hat sie aber auch noch andere Mittel.
     
    #7
  8. nicokaetzle

    nicokaetzle Aktives Mitglied 17.05.2018, 13:37

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    Nun ja, mal angenommen, der Müll wird in geringem Maße auf dem Gehweg "fallengelassen", und dies auch immer nur dann, wenn der betroffene Nachbar nicht zuhause ist (weil der Verursacher diese Momente abwartet) - es gibt dann keinerlei Möglichkeit für den Betroffenen, irgendetwas dagegen zu tun ?
     
    #8
  9. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 17.05.2018, 16:54

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    Wer auf Provokationen reagiert, hat i.d.R. schon verloren. Cool bleiben.
     
    #9
  10. de Gier

    de Gier Star Mitglied 18.05.2018, 22:05

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    Die illegale Videoüberwachung und der Verstoß gegen das Recht am eigenem Bild ist OK für sie?
    Seltsam für jemand, der sonst stringent für Datenschutz einsteht.
     
    #10
  11. hera

    hera V.I.P. 19.05.2018, 15:20

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    das habe ich nicht behauptet ...
     
    #11
  12. nicokaetzle

    nicokaetzle Aktives Mitglied 29.05.2018, 10:07

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    Jetzt mal angenommen, der Geschädigte legt sich wirklich selbst auf die Lauer und filmt mit eigener Hand - darf er dann die gemachten "Täteraufnahmen" an alle Haushalte verteilen/verbreiten?
     
    #12
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 29.05.2018, 12:17

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    "In geringem Maße" wird - leider - überall Müll auf Gehwege und Straßen geworfen. Oder fallen gelassen.

    Der Mensch an sich schmutzt nun mal. Sogar der "Asiate an sich", entgegen der Ansicht von Gerhard Polt...

    Da kann man nur der zuständigen Ordnungsbehörde immer wieder auf den Wecker fallen. Wenn die Verschmutzung ein gewisses Maß überschreitet, wird die aktiv werden. Hinweise hinsichtlich der Verursacher nimmt sie auch gern entgegen.
     
    #13
  14. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 29.05.2018, 12:17

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    Nein.
    Er kann dann aber den Verursacher beim Ordnungsamt anzeigen.
     
    #14
  15. hera

    hera V.I.P. 29.05.2018, 12:36

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    AW: Videoaufnahmen von öffentlichem Grund verbreiten ?

    klares NEIN
    und ggf gibt es dann zusätzlichen stress von den übrigen haushalten, die ja dann auch permanent gefilmt wurden ...

    wie ist in diesem fall "müll" definiert ?
     
    #15
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