Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

Dieses Thema "ᐅ Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Noli-Turbare, 17. Mai 2018.

  1. Noli-Turbare

    Noli-Turbare Neues Mitglied 17.05.2018, 14:00

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    Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Wenn ein Mieter mit einem Vermieter (und nur mit diesem Vermieter) einen Mietvertrag schließt, kann es sein, dass eine Firma, von der der Mieter bei der Schließung des Vertrags nichts wusste, die auch im Vertrag nirgends erwähnt wird, und die der Vermieter dem Mieter gegenüber nicht erwähnt hat, vom Mieter Geld für angebliche Instandhaltungskosten des Objektes fordert, in dem der Mieter sich während der Miete aufhielt?
     
  2. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 17.05.2018, 14:15

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Natürlich kann das sein, z.B. wenn die Firma Rechtsnachfolger des Vermieters ist. Das kann aus vielen Gründen der Fall sein, z.B. wenn der Vermieter einen eventuellen Erstattungsanspruch gegen den Mieter an die Firma abgetreten hat. Dazu reicht es, wenn der Vermieter zur Firma sagt: "Das Geld kannst du dir von Mieter M holen."

    Voraussetzung wäre natürlich in jedem Fall, dass der Vermieter einen Erstattungsanspruch gegen den Mieter hatte, aus welchem Rechtsgrund auch immer.
     
  3. cherokee

    cherokee V.I.P. 17.05.2018, 14:15

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Instandhaltung ist immer Sache des VM und kann durch niemanden auf den M umgelegt oder von ihm verlangt werden. Und Verträge zu lasten Dritter ist so auch nicht möglich.
     
  4. Noli-Turbare

    Noli-Turbare Neues Mitglied 17.05.2018, 14:36

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Ein solcher Erstattungsanspruch müsste dann aber durch einen Gerichtsbeschluss zustandekommen. Wenn also so etwas nicht vorliegt, sondern die Firma vom Mieter Beträge verlangt für: "Grundsteuer, Strom (nicht jenen Strom, der üblich bezahlt wird, sondern etwas, das eben von dieser Firma "Allgemeiner Strom" genannt wird), Müllabfuhr, Gebäudevertsicherung u.ä.". Wenn diese Dinge von so einer Firma als "Bewirtschaftungskosten" bezeichnet werden; und ansonsten der Mieter mit dieser Firma keine Art Vertrag geschlossen hat. Ich würde doch auch sagen, dass solche Forderungen nicht berechtigt sind.
     
  5. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 17.05.2018, 14:49

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Komisch. Da wird seit Jahrzehnten in hunderttausenden Fällen vor den Gerichten dieser Republik über die Kosten von Schönheitsreparaturen, Kleinreparaturen und Schadensersatzansprüche gestritten. Dabei ist die Lösung so einfach: Instandhaltung ist Sache des Vermieters, basta.
     
  6. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 17.05.2018, 14:55

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Witzbold! Man muss kaum mit der Wohnungsverwaltungsfirma einen Vertrag schließen, um die Betriebskostenabrechnung zahlen zu müssen. Es handelt sich (üblicherweise) um einen Anspruch des Vermieters, der durch die Abrechnungsfirma gegenüber dem Mieter in dessen Namen geltend gemacht wird. Das nennt sich Stellvertretung, geregelt in §§ 164 ff. BGB.
     
  7. cherokee

    cherokee V.I.P. 17.05.2018, 15:04

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Warum schreibt man denn erst Instandhaltung, wenn es um die umlegbaren Betriebskosten in einer entsprechenden Abrechnung geht? Natürlich sind dies zu entrichten, wenn der Vermieter eine Firma damit beauftrag hat die dem Mieter gegenüber abzurechnen!
     
  8. Noli-Turbare

    Noli-Turbare Neues Mitglied 17.05.2018, 15:23

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Aber muss denn Der Vermieter den Mieter etwa nicht über das Bestehen so einer Firma bei der Schließung des Vertrags in Kenntnis setzen? Müsste sie nicht zumindest im Vertrag erwähnt sein?
     
  9. cherokee

    cherokee V.I.P. 17.05.2018, 15:24

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Ändert aber nichts an der Verpflichtung die Kosten zu zahlen!
     
  10. Noli-Turbare

    Noli-Turbare Neues Mitglied 17.05.2018, 15:30

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Hier (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556.html) steht es aber so: 1) "Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen"

    Ist es denn nicht die Pflicht des Vermieters, der auch der Besitzer des Objektes ist, wenn es im Mietvertrag nicht anders vereinbart wird, die Bewirtschaftungskosten zu bezahlen?
     
  11. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 17.05.2018, 15:41

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Ist im Mietvertrag die Betriebskostenverordnung erwähnt? Ist eine entsprechende Vereinbarung über die Tragung von Betriebskosten enthalten? Was steht zu Betriebskosten im Mietvertrag (genauer Wortlaut)?
     
  12. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 17.05.2018, 15:44

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Davon abgesehen dass die Betriebskosten heißen, ist das richtig. Es kommt nur extrem selten vor, dass die Betriebskosten nicht im Mietvertrag dem Mieter auferlegt werden. Aber es ist richtig: Wenn es keine Vereinbarung über die Betriebskosten gibt, kann der Vermieter diese nicht auf die Mieter umlegen.
     
  13. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 17.05.2018, 16:38

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Mit Ausnahme der Heizkosten, welche gemaß Heizkosten Verordnung umgelegt werden müssen. Da gibt es dann nichts zu vereinbaren.
     
  14. Mamato

    Mamato V.I.P. 22.05.2018, 01:12

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    AW: Verpflichtungen eines Mieters gegenüber einer Firma, mit der er keinen Vertrag geschlossen hat

    Nein! Denn auch HK sind BK und dürfen nur verlangt werden, wenn das mietvertraglich vereinbart ist ;)
    Sie nach Verbrauch abzurechnen zu müssen (HKV), bedeutet ja nicht zwingend, dass man sie vom M auch verlangen darf. Hat der VM (mehrere) Mieter mit denen er die Übernahme der BK vertraglich vereinbart hat, muss er immer abrechnen.
     
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