Verlust der Geschäftsfähigkeit - Folgen

Dieses Thema "ᐅ Verlust der Geschäftsfähigkeit - Folgen - Betreuungsrecht" im Forum "Betreuungsrecht" wurde erstellt von Malefiz, 12. Juni 2018.

  1. Malefiz

    Malefiz Neues Mitglied 12.06.2018, 10:06

    Registriert seit:
    26. Dezember 2011
    Beiträge:
    3
    Geschlecht:
    weiblich
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Verlust der Geschäftsfähigkeit - Folgen

    Guten Morgen, @all,

    der fiktive Fall ist folgender:

    Ein Vater, deutlich über 90, hat 4 Kinder. Eines der Kinder wohnt mit ihm in seinem Haus zusammen. In einem Testament, vor 5 Jahren erstellt, hat er dieses Kind zum Alleinerben gemacht. Da das Haus sehr renovierungsbedürftig ist, möchte er seinem mit ihm wohnenden Kind das Haus vorzeitig überschreiben, damit das Kind die Kosten der Renovierung steuerlich geltend machen kann. Ein Notar wurde beauftragt und war auch bereits einmal vor Ort (Vater ist bettlägerig), um den Vertrag zu besprechen.

    Nun möchte der Notar, aufgrund des Alters des Vaters, dass der Hausarzt eine Einschätzung gibt, ob der Vater noch geschäftsfähig ist. Der Hausarzt möchte zu diesem Zweck Tests mit dem Vater machen.

    Das Kind selber ist der Meinung, dass der Vater noch geschäftsfähig ist. Allerdings hat der Vater schon deutliche Schwankungen der Tagesform. An machen Tagen schläft er viel, ist dann natürlich, wenn man ihn wach macht, erstmal etwas verwirrt. Andererseits, an guten Tagen bzw. wenn er „aufgetaut“ ist, dann ist er blitzegescheit. D.h. jemand, der ihn nur einmal 30 Minuten sieht, wird u.U. zu anderen Einschätzungen kommen, als jemand, der ihn über einen gewissen Zeitraum Tage jeden Tag erlebt.

    Frage: was passiert, wenn der Hausarzt zu dem Schluß kommt, der Vater wäre nicht mehr geschäftsfähig? Müsste das Kind den Vater dann nicht unter Betreuung stellen lassen?

    Bisher hat das Kind alles was das Haus betrifft, z.B. Verträge mit Handwerkern usw., geprüft, dem Vater vorgelegt und er hat diese dann unterschrieben. Das wäre dann doch nicht mehr möglich, wenn offiziell die Geschäftsunfähigkeit festgestellt wäre, oder?

    Danke im Voraus für eine kurze Einschätzung.
     
    #1
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 12.06.2018, 10:38

    Registriert seit:
    27. Oktober 2014
    Beiträge:
    12.009
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    1.543
    98% positive Bewertungen (12009 Beiträge, 1587 Bewertungen)98% positive Bewertungen (12009 Beiträge, 1587 Bewertungen)98% positive Bewertungen (12009 Beiträge, 1587 Bewertungen)98% positive Bewertungen (12009 Beiträge, 1587 Bewertungen)98% positive Bewertungen (12009 Beiträge, 1587 Bewertungen)98% positive Bewertungen (12009 Beiträge, 1587 Bewertungen)98% positive Bewertungen (12009 Beiträge, 1587 Bewertungen)98% positive Bewertungen (12009 Beiträge, 1587 Bewertungen)98% positive Bewertungen (12009 Beiträge, 1587 Bewertungen)98% positive Bewertungen (12009 Beiträge, 1587 Bewertungen)
    AW: Verlust der Geschäftsfähigkeit - Folgen

    richtig.

    Damit ein Arzt die Geschäftsfähigkeit verneint, ist weit mehr nötig, als eine schlechte Tagesform. Der Patient müsste über weite Strecken eine klare Willensbildung nicht mehr schaffen.
    Das kann ein Arzt auch an einem schlechten Tag erkennen.
     
    #2
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.06.2018, 14:42

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    17.716
    Renommee:
    1.091
    93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)
    AW: Verlust der Geschäftsfähigkeit - Folgen

    Der Arzt hat immer nur eine ärztliche Meinung hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit. Genauer gesagt hat er nicht mal eine Meinung zur Geschäftsfähigkeit, sondern eine Meinung zum gesundheitlichen Zustand des Betreffenden.

    Über die Geschäftsfähigkeit entscheidet ggf. das zuständige Gericht, und niemand sonst.

    Es ehrt den Notar, daß er bei gewichtigen Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit sicherstellen möchte, daß der Betreffende tatsächlich geschäftsfähig ist. Ist einem das indessen zu umständlich, können sich Vater und Kind einen anderen Notar suchen. Vielleicht sieht der das nicht so kritisch. Sie können sich, wenn sie mit der Einschätzung des Hausarztes nicht einverstanden sind, auch einen anderen Arzt suchen. Sieht der das anders, haben sie ein ärztliches Attest in der Hand, das sagt, daß der Gesundheitszustand keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit nahelegt.
    Das Kind kann den Vater nicht unter Betreuung stellen lassen.

    Das Kind kann höchstens beim Betreuungsgericht anregen, einen Betreuer für den Vater zu bestellen. Dann holt sich das Gericht ggf. ein unabhängiges ärztliches Gutachten, nachdem der Richter mit dem Vater gesprochen hat.

    Solange keine rechtlichen Vorgänge anstehen, bei denen z.b. ein Notar von der Geschäftsfähigkeit des Vaters überzeugt sein muss, gibt es keine zwingende Notwendigkeit, eine Betreuung anzuregen.

    Wenn der Vater tatsächlich nicht mehr geschäftsfähig ist, dann ist das aber durchaus sinnvoll. Im Interesse aller Beteiligten.

    Daß der Vater je nach Tagesform unterschiedlich "fit" ist, ist in dem Alter nicht ungewöhnlich (das geht selbst jüngeren Menschen manchmal so). Das spricht überhaupt nicht gegen die Geschäftsfähigkeit. Und wenn man mich aus dem Schlaf reisst, bin ich unter Umständen auch erstmal etwas "wirr".
    Bei der Beurteilung der Geschäftsfähigkeit geht es auch nicht darum, ob Dritte die Entscheidungen, Vorstellungen, Wünsche usw. des Vaters für unvernünftig o.ä. halten, sondern ausschließlich darum, ob der Vater in der Lage ist, die möglichen Folgen seiner Entscheidungen zu erkennen.
    Wenn tatsächlich vom Gericht ein Betreuer bestellt werden sollte, dann spielt die Rolle, wen der Vater als Betreuer haben möchte, eine große Rolle. Solange keine sachlichen Gründe dagegen sprechen, könnte der Vater sagen, daß sein Kind X wie bisher seine Angelegenheiten abwickeln soll, und dann wird das Gericht ggf. den Sohn als Betreuer bestellen.
     
    #3
  4. khmlev

    khmlev V.I.P. 12.06.2018, 15:31

    Registriert seit:
    11. August 2014
    Beiträge:
    3.844
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    709
    99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)
    AW: Verlust der Geschäftsfähigkeit - Folgen

    Dazu taugt der Arzt aber nicht: :rolleyes:
    Der Notar kann aber bei Zweifel an der Geschäftsfähigkeit, mit Einverständnis des Beteiligten, Erkundigungen beim behandelnden Arzt z.B. in Form eines schriftlichen Attestes einholen. Dies ändert aber nichts, an der Amtspflicht des Notars, dass er bei jeder Beurkundung aus eigener Überzeugung zu dem Ergebnis kommen muss, ob die Person, welche eine Beurkundung wünscht, geschäftsfähig/testierfähig ist oder nicht. Bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit darf der Notar die Beurkundung nicht ablehnen, sondern hat seine Zweifel in der Urkunde zu dokumentieren.
     
    #4
    Jetzt Rechtsfrage stellen
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.06.2018, 10:22

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    17.716
    Renommee:
    1.091
    93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)
    AW: Verlust der Geschäftsfähigkeit - Folgen

    Jein. Wenn der Arzt sagt: "Ich habe aufgrund meiner Kenntnisse über den Gesundheitszustand meines Patienten starke Zweifel, daß er noch voll geschäftsfähig ist!", dann kann der Notar daraus selbstverständlich den Schluss ziehen: "Die Geschäftsfähigkeit des Betreffenden ist für mich fraglich - also kann ich das hier so nicht beurkunden. Das muss erst geklärt werden."
    Läuft auf's selbe hinaus. Spätestens beim Grundbuchamt.
     
    #5
  6. khmlev

    khmlev V.I.P. 13.06.2018, 12:40

    Registriert seit:
    11. August 2014
    Beiträge:
    3.844
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    709
    99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)
    AW: Verlust der Geschäftsfähigkeit - Folgen

    Nein!
    Das Beurkundungsgesetz ist eindeutig.

    Zweifel des Notars an der Geschäftsfähigkeit reichen nicht aus, um die Amtspflicht auf Beurkundung abzulehnen. Der Beteiligte muss auch keine ärztlichen Atteste vorlegen, um seine "Geschäftsfähigkeit" zu beweisen. Der Notar hat jedenfalls keine Handabe dazu.

    Nur wenn aus der Überzeuigung des Notars, ein Beteiligter nicht geschäftsfähig ist, muss er die Beurkundung ablehnen.
    Nein!
    Das Grundbuchamt hat aus § 29 GBO eine eigene Prüfungspflicht hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Erklärenden im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung, und zwar unabhängig davon, ob der Notar Zweifel an der Geschäftsfähigkeit in seiner Urkunde aufgenommen hat oder nicht. Im Regelfall beschränkt sich die Prüfung auf den allgemeinen Erfahrungssatzes, dass volljährige Personen grundsätzlich auch geschäftsfähig sind.

    Lediglich bei begründeten Zweifeln, welche sich aufgrund vorliegender Tatsachen aufdrängen, hat das Grundbuchamt intensiver zu prüfen. Das Grundbuchamt ist an die Feststellungen des Notars aber nicht gebunden und mus sich selbst von der Geschäftsfähigkeit überzeugen. Im Gegensatz zum Notar, kann das Grundbuchamt z.B. auch ärztliche Gutachten anfordern.
     
    #6
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.06.2018, 16:37

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    17.716
    Renommee:
    1.091
    93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)93% positive Bewertungen (17716 Beiträge, 1231 Bewertungen)
    AW: Verlust der Geschäftsfähigkeit - Folgen

    Ein Blick ins Gesetz hilft wie üblich weiter:

    § 11 BeurkG Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit

    (1) Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen.

    (2) Ist ein Beteiligter schwer krank, so soll dies in der Niederschrift vermerkt und angegeben werden, welche Feststellungen der Notar über die Geschäftsfähigkeit getroffen hat.

    Ein guter Notar, der seine Aufgabe ernst nimmt, wird im Zweifel keine Zweifel haben, sondern überzeugt sein, daß die erforderliche Geschäftsfähigkeit fehlt, bis er vom Gegenteil überzeugt ist.
     
    #7
  8. khmlev

    khmlev V.I.P. 13.06.2018, 17:32

    Registriert seit:
    11. August 2014
    Beiträge:
    3.844
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    709
    99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3844 Beiträge, 713 Bewertungen)
    AW: Verlust der Geschäftsfähigkeit - Folgen

    Ein guter Notar wird in diesem Fall einen beschwerdefähigen Vorbescheid gemäß § 15 (2) BNotO erlassen, um dem Beteiligten den Weg der Beschwerde zu eröffnen, damit das Beschwerdegericht darüber entscheiden kann.
     
    #8
  9. Malefiz

    Malefiz Neues Mitglied 16.06.2018, 23:40

    Registriert seit:
    26. Dezember 2011
    Beiträge:
    3
    Geschlecht:
    weiblich
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Malefiz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Verlust der Geschäftsfähigkeit - Folgen

    Vielen Dank für die zahlreichen Antworten.
     
    #9
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Der Böse Blick und dessen Folgen Recht, Politik und Gesellschaft 13. Juli 2017
Stellvertretung/Auftrag/Geschäftsfähigkeit Bürgerliches Recht allgemein 14. September 2015
Rufschädigung durch Wahrheit ? Strafrechtl. /zivilrechtl. Folgen ? Strafrecht / Strafprozeßrecht 9. Juni 2015
Erneut vor Gericht wegen . Folgen? Strafrecht / Strafprozeßrecht 5. April 2013
Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme Betäubungsmittelrecht 19. Dezember 2008

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum