Verfassungsbeschwerde - Verständnisprobleme mit der Subsidiarität

Dieses Thema "ᐅ Verfassungsbeschwerde - Verständnisprobleme mit der Subsidiarität - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von jrm, 11. Oktober 2018.

  1. jrm

    jrm Neues Mitglied 11.10.2018, 14:53

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    Verfassungsbeschwerde - Verständnisprobleme mit der Subsidiarität

    Hallo,

    Nehmen wir an, jemand erhebt eine Gesetzesverfassungsbeschwerde, hat aber davor schon bei dem "zuständigen Gericht" (ich weiß ehrlich gesagt nicht, welches das sein soll) einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt (damit die potentiell grundrechtsverletzende Maßnahme erstmal abgestellt wird, bis das BVerfG entscheidet). Diesem wurde stattgegeben. Welche Konsequenzen hat das nun für die VB? Im Grunde hat die Person ja erstmal Rechtsschutz bekommen - würde das nicht konsequenterweise behaupten, dass die Subsidiarität nicht gegeben ist? Oder kann man diese trotzdem bejahen, da es ja um einen Fall geht, der nicht nur die BF allein betrifft, sondern aufgrund des (evtl. verfassungswidrigen) Gesetzes auch andere betreffen könnte? Ich würde grundsätzlich ersteres sagen, bin mir aber nicht sicher.

    Ich hoffe, meine Frage ist verständlich und nicht allzu dumm, ich finde aber leider nichts dazu (oder verstehe oft nicht, was ich so gefunden habe). Ich finde nur etwas dazu, was passiert, wenn man gegen eine einstweilige Anordnung VB erhebt, aber das ist hier ja nicht der Fall. Vielleicht kann mir jemand auch einfach etwas empfehlen, wo ich das noch mal genauer nachschauen könnte. In die einschlägigen Kommentare hab ich bereits geschaut und auch die Google-Suche schon angeschmissen. Ich bin 2. Semester, vielleicht verstehe ich es deshalb nur noch nicht so richtig...
     
    #1
  2. Charly123

    Charly123 Star Mitglied 11.10.2018, 18:46

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    AW: Verfassungsbeschwerde - Verständnisprobleme mit der Subsidiarität

    Es gab einen Kommentar, der sagte, dass das BVerfG bei einer Gesetzesverfassungsbeschwerde auch einmal gefordert hatte, dass zunächst einstweiliger Rechtsschutz vor der Fachgerichtsbarkeit zu suchen wäre und die Zulässigkeit wegen dem Subsidiaritätsgrundsatz verneinte.

    Dann führte der Kommentar die hohen Anforderungen an diese Art von Verfassungsbeschwerde im Einzelnen auf mit den hierfür notwendigen Quellen.

    Du musst auch immer bedenken: argumentierst du in die Richtung Subsidiarität (-) kannst du ja immer noch alle weiteren Probleme der Verfassungsbeschwerde im Hilfsgutachten lösen.

    Die Randnummer und den konkreten Kommentar zu nennen, macht allerdings keinen Sinn.

    Wie würdest du denn grundsätzlich vorgehen? Warum glaubst du denn, dass zumindest die Gerichtsbarkeit und auch die Paragraphen, in denen der einstweilige Rechtsschutz festgehalten ist, so unwichtig sind? Du müsstest ja mal prinzipiell Sinn und Zweck des einstweiligen Rechtsschutz erfahren und wie er in Relation zum Hauptsacheverfahren steht. Du musst ja auch argumentieren und das geht am einfachsten, wenn du Kommentare zu den Paragraphen liest.

    Welchen Paragraphen würdest du denn nehmen, um dich grundsätzlich einmal über die Subsidiarität in einer Kommentierung einzulesen?

    Vergiss nie, dass das schöne an Kommentaren ist, dass sie dir die Sache gut strukturiert darstellen und dir relevante BVerfG-Urteile einfach schenken. Manchmal findet man vielleicht sogar schneller Urteile damit als wenn man sich z.B. bei der Bedienung von Juris nicht so geschickt anstellt ;)
     
    #2
  3. jrm

    jrm Neues Mitglied 11.10.2018, 19:51

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    AW: Verfassungsbeschwerde - Verständnisprobleme mit der Subsidiarität

    Ich glaube, das hatte ich auch irgendwo schon gelesen. Wiederfinden könnte ich das auf jeden Fall. Ich wusste aber eben nicht, ob das auf diesen Sachverhalt überhaupt anwendbar ist - schließlich hat sie sich den einstweiligen Rechtsschutz ja bereits gesucht und war damit auch erfolgreich. Es war ja aber nur ein Eilverfahren, ich schätze mal nicht, dass das gleich bedeutet, dass die VB dahin ist. Also soll sie das Hauptverfahren erst mal abwarten und fliegt deswegen damit erst mal in der Subsidiarität raus? Finde ich irgendwie seltsam, aber gut, dann wird's halt ein Hilfsgutachten...

    Ich glaube nicht, dass der einstweilige Rechtsschutz unwichtig ist. Ich habe nur einfach keine Informationen darüber. Im Sachverhalt steht nur, dass sie "beim zuständigen Gericht" diesen einstweiligen Rechtsschutz bekommen hat. Keine Information über die Gerichtsbarkeit, keine Paragraphen, nichts. Dieser einstweilige Rechtsschutz richtet sich gegen ein Urteil vom Amtsgericht (dieses hat einen Antrag bewilligt, das die BF eventuell in ihren Grundrechten ungerechtfertigt einschränkt); das Gericht hatte wohl auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage. Und die BF greift eben auch nicht das Urteil an sich an (weder das vom Amtsgericht noch das vom Eilverfahren, das ja eh in ihrem Sinne war), sondern das Gesetz dahinter.
    Ich denke mal, ob das Eilverfahren rechtens war oder nicht, ist für den Sachverhalt auch erst mal irrelevant. Es wurde eben so beschlossen und das BVerfG prüft ja nicht als Superrevisionsinstanz, ob das Eilverfahren nun so stimmt oder nicht. Es geht ja eigentlich nur um das Gesetz, das dahintersteht und ich verstehe nicht, wieso es offenbar so schwer oder kompliziert ist, mit einer Gesetzesverfassungsbeschwerde durch die Subsidiarität zu kommen, wenn man schon die eigene/gegenwärtige/unmittelbare Betroffenheit bejaht hat und sich auch sonst abzeichnet, dass die BF wahrscheinlich wirklich in ihren Grundrechten verletzt ist... Den direkten Rechtsweg gegen Gesetze gibt es ja grds sowieso nicht.

    Ich habe in Kommentare zum BVerfG geschaut, § 90 müsste das gewesen sein, und ich glaube, in den GG-Kommentaren stand auch bei Art. 94 etwas zur Subsidiarität.

    Klar, so arbeite ich doch auch! Ich lese mich immer erstmal in Kommentare ein. Nur habe ich bei diesem konkreten Fall irgendwie das Gefühl, dass ich etwas nicht richtig verstehe oder mir Hintergrundwissen fehlt, bzw. bin mir unsicher, ob ich das was im Kommentar steht, dann auch richtig auf den Sachverhalt anwende.

    Ich bin irgendwie immer noch sehr verwirrt :unsure: Ich hoffe, was ich schreibe, ergibt halbwegs Sinn...:erschlagen:
     
    #3
  4. Charly123

    Charly123 Star Mitglied 11.10.2018, 21:09

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    AW: Verfassungsbeschwerde - Verständnisprobleme mit der Subsidiarität

    Du bist ja schon gut informiert, du solltest nur mal ein bisschen besser notieren und z.B. im Word-Dokument festhalten, wo du denn was gefunden hast. Früher hatte man für sowas noch Schnellhefter angelegt für z.B. die wichtigsten Probleme im Sachverhalt ;)

    Lenz/Hansel, in: Lenz/Hansel, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2015, Rn. 512 ff. nennt ja irrsinnig hohe Hürden für eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Gesetz. Man wäre ja verführt zu sagen, dass einiges dafür sprechen könnte, die Voraussetzungen wären hier nicht gegeben.

    Was könnte man hier aber argumentieren, wenn ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hat? Warum darf denn eigentlich überhaupt ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in einem Eilverfahren "selbst" eine Entscheidung herbeiführen bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes? Kam dir diese Frage einmal in den Sinn? Wurdest du irgendwie da mal neugierig?

    Dass sich zunächst das Amtsgericht mit der Angelegenheit befasst hat, kann vieles heißen. Zivilsachen, Familiensachen, Betreuungssachen etc. Auch wenn z.B. Betreuungssachen bei einem Urteil in der ersten Instanz durch diese Sachverhaltsangabe eher sehr unwahrscheilich sind...
     
    #4
  5. jrm

    jrm Neues Mitglied 11.10.2018, 21:24

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    AW: Verfassungsbeschwerde - Verständnisprobleme mit der Subsidiarität

    Nun ja, soweit ich weiß kann ein Gericht auch im Rahmen der konkreten Normenkontrolle ein Gesetz beanstanden, das es für evtl. verfassungswidrig hält.. Die Fachgerichte sollen ja grds zuerst dafür sorgen, dass Grundrechte gewahrt werden, und das BVerfG soll nur ultima ratio sein... Aber das BVerfG hat ja das Verwerfungsmonopol für Parlamentsgesetze (darum gehts auch im Sachverhalt) Art. 100 I GG, also muss letztendlich das BVerfG das prüfen. Aber es geht hier ja um eine Verfassungsbeschwerde, die BF kann ja selbst keine konkrete Normenkontrolle anstrengen. Ist das vielleicht gemeint?

    Ich sehe schon, ich muss morgen noch mal in der Bib nachlesen. Danke erstmal für die zielführenden Hinweise! Ich versuche es nochmal und melde mich dann, falls ich es immer noch nicht verstehe...
     
    #5
  6. Charly123

    Charly123 Star Mitglied 11.10.2018, 21:41

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    AW: Verfassungsbeschwerde - Verständnisprobleme mit der Subsidiarität

    Natürlich kann der Bf. keine konkrete Normenkontrolle durchführen. Aber was würde denn im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren passieren, wenn das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nun einfach für unzulässig wegen dem Subsidiaritätsgrundsatz erklären würde und auf die Fachgerichte verweisen würde? Bringt das dem BVerfG etwas?
     
    #6
  7. jrm

    jrm Neues Mitglied 11.10.2018, 21:45

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    AW: Verfassungsbeschwerde - Verständnisprobleme mit der Subsidiarität

    Aaaah, ich verstehe, jetzt hat's endlich Klick gemacht :D Das BVerfG würde also praktisch an sich selbst verweisen, weil die Fachgerichte das Gesetz eh wieder dem BVerfG vorlegen müssten...

    Danke!
     
    #7
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