Überleitung in eine höhere Erfahrungsstufe

Dieses Thema "ᐅ Überleitung in eine höhere Erfahrungsstufe - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von sulzfluh, 9. Juli 2018.

  1. sulzfluh

    sulzfluh Boardneuling 09.07.2018, 11:27

    Registriert seit:
    19. Januar 2010
    Beiträge:
    15
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Pensionär
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Überleitung in eine höhere Erfahrungsstufe

    Folgender fiktiver Fall:

    Der Beamte X wird 1991 in den Ruhestand versetzt.

    Seine Ruhestandsbezüge werden nach der Endstufe der Besoldungsgruppe A6 Dienstaltersstufe 10 festgesetzt.

    1997 entfiel nach dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern die Dienstaltersstufe 10 der Besoldungsgruppe A6.

    Die Ruhestandsbezüge des Versorgungsempfängers wurden nun nach der Endstufe der Besoldungsgruppe A6 Dienstaltersstufe 9 in unveränderter Höhe ausgezahlt.

    Zum 01.07.2016 wurde der Besoldungsgruppe A6 die Erfahrungsstufe (vormals Dienstaltersstufe) 10 neu hinzugefügt.

    Der Versorgungsempfänger beantragt die Überleitung in die neue Endstufe 10 seiner Besoldungsgruppe A6.

    Die Pensionsregelungsbehörde verweigert die Überleitung in die neue Endstufe 10 mit der Begründung:

    Bei Versorgungsempfänger die vor dem 1. Juli 2016 in den Ruhestand versetzt wurden, kann sich in der Besoldungsgruppe A6 höchstens die Erfahrungsstufe 9 ergeben, weil im maßgeblichen Zeitraum der Versetzung in den Ruhestand eine höhere Erfahrungsstufe nicht existierte.

    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt zu beachten.

    Das letzte Amt des Versorgungsempfängers X war die Besoldungsgruppe A6 Dienstaltersstufe 10, aus der die Versorgung bei Eintritt in den Ruhestand 1991 festgesetzt und ausgezahlt wurde.

    Lässt sich aus dem Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts der Anspruch auf Überleitung in die neue Erfahrungsstufe 10 entnehmen?
     
  2. sanderson

    sanderson Star Mitglied 09.07.2018, 22:37

    Registriert seit:
    13. Mai 2014
    Beiträge:
    977
    Zustimmungen:
    361
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    425
    100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)
    AW: Überleitung in eine höhere Erfahrungsstufe

    Gut, ich weiß nicht, nach welchem Besoldungsrecht sich der Fall richten soll, aber die damaligen Dienstaltersstufen hatten eine andere Systematik als die heutigen Erfahrungsstufen. Die damalige Dienstaltersstufe 10 muss daher i.d.R. nicht der heutigen Erfahrungsstufe 10 entsprechen. Insofern ist das also nicht das gleiche. In welche Erfahrungsstufe der Betroffene nach der Besoldungsreform von Dienstaltersstufe zu Erfahrungsstufe überzuleiten ist, ergibt sich aus relativ komplizierten Überleitungsgesetzen.

    Ob sich im Rahmen der Einführung einer weiteren Erfahrungsstufe in der betroffenen Besoldungsgruppe für bereits vorhandene Versorgungsempfänger ein Anspruch auf Neufestsetzung und Erhöhung des Ruhegehaltes bzw. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ergibt, müsste anhand des einschlägigen BeamtVG geklärt werden. Nach ständiger Rspr. ist der Dienstherr jedoch zur Anwendung von Stichtagsregelungen berechtigt, d.h. er ist nicht verpflichtet, neu eingeführte Regelungen für künftig eintretende Fälle auch auf Bestands-/Altfälle zu erstrecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.12.2016, Az. 2 B 3.16; BVerfG, Beschluss vom 17.12.2012, Az. 1 BvR 488/10). Dies bedeutet eben auch, dass bereits vorhandene Versorgungsempfänger nicht ohne Weiteres beanspruchen können, dass ihr Ruhegehalt nach einer zum 01.07.2016 eingeführten, zusätzlichen/höheren Erfahrungsstufe neu festgesetzt und berechnet wird.
     
  3. sulzfluh

    sulzfluh Boardneuling 10.07.2018, 09:32

    Registriert seit:
    19. Januar 2010
    Beiträge:
    15
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Pensionär
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Überleitung in eine höhere Erfahrungsstufe

    Danke für Ihre Meinung, Ihre Ausführungen.

    Es betrifft das Besoldungs-/Versorgungsrecht für Nordrhein-Westfalen.

    Zunächst einmal stellt sich tatsächlich die Frage, sind damalige Dienstaltersstufen mit den heutigen Erfahrungsstufen vergleichbar?

    Der Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2013 verfügt unter:

    2.2. Bestehende Dienstverhältnisse

    2.2.1. Regelfall

    Die Überleitung der vorhandenen beamteten Beschäftigten in die neuen Grundgehaltstabellen mit aufsteigenden Gehältern erfolgt kraft Gesetzes zum 1. Juni 2013 grundsätzlich 1:1 in die Erfahrungsstufe, die von ihrer Nummerierung und ihrem Wert her der bisherigen Stufe (A-Besoldung) bzw. Lebensaltersstufe (R-Besoldung) entspricht.

    Also entspricht die damalige Dienstaltersstufe 10 von ihrer Nummerierung und ihrem Wert der Erfahrungsstufe 10.

    Eine Stichtagregelung könnte hier für Klarheit sorgen, es gibt sie allerdings nicht.

    Es gibt nur die schon zitierte Aussage des Finanzministeriums:

    Bei Versorgungsempfänger die vor dem 1. Juli 2016 in den Ruhestand versetzt wurden, kann sich in der Besoldungsgruppe A6 höchstens die Erfahrungsstufe 9 ergeben, weil im maßgeblichen Zeitraum der Versetzung in den Ruhestand eine höhere Erfahrungsstufe nicht existierte.

    Dem Ministerium ist gar nicht bewusst, dass es tatsächlich in der Besoldungsgruppe A6 bis zum 01.03.1997 eine Dienstaltersstufe 10 gab.

    Durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 fiel die Dienstaltersstufe 10 zum 01.03.1997 weg.
     
  4. sanderson

    sanderson Star Mitglied 10.07.2018, 20:32

    Registriert seit:
    13. Mai 2014
    Beiträge:
    977
    Zustimmungen:
    361
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    425
    100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)100% positive Bewertungen (977 Beiträge, 417 Bewertungen)
    AW: Überleitung in eine höhere Erfahrungsstufe

    Diese Aussage ist schon deshalb falsch, weil es zum Zeitpunkt der Besoldungsüberleitung am 01.07.2013 doch gar keine Stufe 10 in A6 gab. Und wie kommen Sie darauf, dass die daneben auch nötige Wertgleichheit gegeben sein soll? Welche Beträge wollen Sie da vergleichen? Es wären die Werte vom 30.06.13 mit denen vom 01.07.13 zu vergleichen - und auch das scheitert an dem Nichtvorhandensein einer Stufe 10.

    Gemäß Art. 47 Satz 1 DRModG NRW tritt die Neufassung des Landesbesoldungsgesetzes und damit auch dessen neue Anlage 6, welche nun eine Stufe 10 bei A6 enthält, zum 01.07.2016 in Kraft. Das ist die Stichtagsregelung - es ist keine Rückwirkung oder Erstreckung auf Altfälle o.ä. vorgesehen. Für Ruhegehaltempfänger müsste sich eine solche Regelung im Übrigen im neuen LBeamtVG finden, doch auch dort ist nichts dahingehend angeordnet, ebensowenig wie in den Rahmenregelungen des DRModG selbst.

    Vielmehr heißt es in § 84 I 1 LBeamtVG NRW:
    Es erfolgt also keine Neufestsetzung der Versorgungsbezüge zum 01.07.2016, es gelten die bisherigen Versorgungsmerkmale fort. Damit bleibt es bei einem Ruhegehaltempfänger, der bis 30.06.2016 Ruhegehalt aus A6 Stufe 9 bezogen hat bei A6 Stufe 9.

    Und das sieht auch die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe so (vgl. Rdschr vom Juli 2016, Abschn. I, Nr. 1, 6. Aufzählungspunkt):
    http://www.kvw-muenster.de/download...ienstrechsmodernisierungsgesetz_Juni-2016.pdf

    Mir stellt sich eher die Frage, ob die Überleitung eines Ruhegehaltsempfängers in 1997 von A6 Stufe 10 nach A6 Stufe 9 zu Recht erfolgte, oder ob nicht die bestandskräftige Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge hätte fortbestehen und der Ruhegehaltempfänger in A6 Stufe 10 hätte verbleiben müssen. Ich habe in den Vorschriften keine Regelung gefunden, wonach durch die Abschaffung der Dienstaltersstufe 10 in A6 im Besoldungsgesetz zum 01.07.1997 eine Neufestsetzung des Ruhegehalt bereits vorhandener Ruhegehaltempfänger nach BeamtVG vorzunehmen und diese in die Stufe 9 überzuleiten waren. Aber das wäre wohl eine Frage für einen Experten, der das damals miterlebt hat - und da gehöre ich nicht zu.[/Quote][/quote]
     
  5. sulzfluh

    sulzfluh Boardneuling 11.07.2018, 12:02

    Registriert seit:
    19. Januar 2010
    Beiträge:
    15
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Pensionär
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sulzfluh hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Überleitung in eine höhere Erfahrungsstufe

    Danke für Ihre erneuten Ausführungen.

    Ihre Argumentation bezüglich der Stichtagsregelung wäre nachvollziehbar, wenn es da nicht folgenden Runderlass des Finanzministeriums geben würde:

    Der Runderlass des Finanzministeriums – B 2010-91.13-IV C 4 vom 19. Dezember 2016 beschreibt unter Punkt 10 die Anwendung des § 91 Absatz 13 des Landesbesoldungsgesetzes auf „vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger“ die ihre Versorgungsbezüge nicht aus der Endstufe ihrer Besoldungsgruppe erhalten.

    Dieser Runderlass des Finanzministeriums gibt Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern (z.B. Beamtinnen und Beamte, die vorzeitig wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind und deren Versorgungsbezüge sich daher nicht aus der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe errechnen) ebenfalls ein Antragsrecht auf Neufestsetzung der Erfahrungsstufe nach § 91 Absatz 13 des Landesbesoldungsgesetzes.

    Möglich wäre ja, dass eine Versorgungempfängerin, ein Versorgungsempfänger wegen bisher nicht anerkannter, auf Antrag nunmehr aber zu berücksichtigender Vordienstzeiten den Sprung aus der Erfahrungsstufe 8 in die neu hinzugefügte Erfahrungsstufe 10 schafft.

    Dies bedeutet ja, dass die vor dem 01.07.2016 erreichte Erfahrungsstufe nach oben hin nicht unveränderbar ist.

    Das Fürsorgeprinzip erfordert hier, wenn schon nicht eine Besserstellung, so doch zumindest eine Gleichstellung mit einem Versorgungsempfänger der vor dem 01.07.2016 aus der Endstufe 9 besoldet wurde.

    Ihr letzter Absatz bezüglich der Rechtmäßigkeit der damaligen Überleitung von der Endstufe 10 in die neue Endstufe 9 ist ein neuer Denkanstoß, vielen Dank hierfür.

    Der Versorgungsempfänger X wird diesbezüglich sicherlich eine entsprechende Anfrage an das Finanzministerium stellen.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Juli 2018
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Schaden durch alten Baum Nachbarrecht 17. Juni 2013
Falsche BK Abrechnung keine Reaktion aber höhere Gesamtmiete Mietrecht 6. April 2011
Kostenerstattung Rückflug Ägyptenreise Reiserecht 10. Februar 2011
höhere nebenkosten aber keine Mieterhöhung Mietrecht 28. Oktober 2010
Höhere Gewalt/Vertretenmüssen Bürgerliches Recht allgemein 4. März 2009

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum