Übergabe der Vereinskasse

Dieses Thema "ᐅ Übergabe der Vereinskasse - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von AsusGalopp, 10. Oktober 2018.

  1. AsusGalopp

    AsusGalopp Neues Mitglied 10.10.2018, 12:52

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    Übergabe der Vereinskasse

    Mal angenommen, Der ganze Vorstand eines Vereins ist zurückgetreten. Ein provisorischer Vorstand übernahm die Aufgabe, auch die Vereinskasse. Der neue Vorstand ist nicht wirksam, weil der provisorische Vorstand eine Klage einreicht, daß die Stimmen mit Vollmacht nicht rechtsmäßig sind, obwohl es im Verein üblich ist. Es kann jetzt nur ein Prozessgericht entscheiden. Kann der neue Vorstand die Übergabe der Vereinskasse jetzt verlangen, wenn die Mehrheit der Mitglieder ihn anerkennt.
     
    #1
  2. khmlev

    khmlev V.I.P. 10.10.2018, 12:55

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Den neue Vorstand kann die Übergabe verlangen und der provisorische Vorstand kann die Übergabe verweigern.
     
    #2
  3. Silux

    Silux V.I.P. 10.10.2018, 16:17

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Das ist im Tatsächlichen zutreffend, führt aber im Rechtlichen nicht weiter ;).

    Relevant wäre dazu zu wissen, welche rechtliche Stellung der "provisorische Vorstand" hier überhaupt hat; wie (und ggf. mit welcher Mehrheit) der neue Vorstand gewählt wurde, insb. was die Satzung zur Wahl und ggf. zur Stimmrechtsübertragung sagt; ob die Frage der Wirksamkeit der Wahl den Vorstand als Kollegialorgan betrifft oder ob einzelne Personen ggf. wirksam gewählt wurden (hier: der Kassenwart, Finanzvorstand o.ä., falls diesem die Kassenführung durch Vereinsregularien übertragen ist)...
     
    #3
  4. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 10.10.2018, 17:37

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Dieses "anerkennen" erfolgt durch eine gültige und wirksame Wahl.
    Solange dies nicht erfolgt ist "der neue Vorstand" nicht autoritiert für den Verein zu handeln.
     
    #4
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  5. khmlev

    khmlev V.I.P. 10.10.2018, 18:41

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Und das ist ja offenbar streitig. Daher kann es nur die Antwort gemäß Beitrag #2 geben, jedenfalls bis das Gericht über die Feststellungsklage entschieden hat.
     
    #5
  6. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 10.10.2018, 18:49

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Festellungsklage ?
    Wo kommt die denn jetzt her ?
    Und wenn dadurch festgestellt wird dass die Wahl unwirksam war ?
    Dann gibt es dadurch ja auch keinen Vorstand.
    Es sollte schnellstens eine beschlussfähige Versammlung mit satzungsgemäßen Wahlen erfolgen.
     
    #6
  7. khmlev

    khmlev V.I.P. 10.10.2018, 20:32

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Eröffnungsbeitrag:
    Wenn die Unwirksamkeit der Wahl festgestellt wird, bleibt zunächst der provisorische Vorstand weiter im Amt und hat eine erneute MV einzuberufen.
     
    #7
  8. Silux

    Silux V.I.P. 10.10.2018, 21:14

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Was voraussetzt, dass dieser "provisorische Vorstand" überhaupt jemals wirksam ins Amt gekommen ist.

    Denn wenn der letzte Vorstand die Ämter niedergelegt hat (so der EP), dann wäre im Zweifel ein Vorstand vom Registergericht zu bestellen (§ 29 BGB). Es klingt aber eher so, als hätte man sich da vereinintern ein Provisorium gebastelt. An dessen Wirksamkeit mag man an dieser Stelle auch einmal zweifeln.
     
    #8
  9. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 10.10.2018, 21:22

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Den provisorischen Vorstand hatte ich gleich als Unsinn angesehen, da die Satzung wohl kaum sowas vorsieht.
    Der Fragesteller mag erklären, welche Rechtsgrundlage der provisorische Vorstand hat.
     
    #9
  10. khmlev

    khmlev V.I.P. 10.10.2018, 21:40

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Von Unsinn gehe ich zunächst nicht aus, da die Vereinskasse übernommen wurde. Regelmäßig verfügt ein Verein heute über ein Bankkonto. Die Bank wird den Wechsel der Verfügungsberechtigten kaum ohne Vorlage eines aktuellen Registerauszuges vornehmen.

    Wenn ihr aber Recht habt, dürften die Wahlen und alle weiteren auf der MV gefassten Beschlüsse wegen eines Einberufungsmangel sowieso unwirksam sein.
    Zuletzt bearbeitet: 10. Oktober 2018
     
    #10
  11. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 11.10.2018, 08:58

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Wenn ein (noch) Vertretungsberechtigter einem Mitglied (kein Amtsträger) eine Bankvollmacht erteilt, mag dies für Banküberweisungen gültig sein, schafft oder ersetzt aber kein Vorstandsamt.
    Außerdem ist in dem Eröffnungsbeitrag nicht von einem Vorstandsmitglied sondern von einer Person die Rede sondern dort steht:
    Die Übernahme der Geschäftsführung oder was unter "die Aufgabe" zu verstehen ist, geht so sicher nicht.
     
    #11
  12. khmlev

    khmlev V.I.P. 11.10.2018, 09:45

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Ich wage keinen Widerspruch,

    aber, wir müssen mit dem Sachverhalt arbeiten, der vom Themenersteller geliefert wird. Es macht keinen Sinn über ungelegte Eier zu diskutieren. Wenn der Themenersteller ausführt, dass ein provisorischer Vorstand die Amtsgeschäfte übernommen hat, dann gehe ich davon aus, dass die Übernahme wirksam erfolgt ist, insbesondere dann, wenn der Themenersteller, trotz Nachfrage, sich nicht mehr weiter äußert.

    Und wie bereits ausgeführt,
     
    #12
  13. Silux

    Silux V.I.P. 11.10.2018, 16:00

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Da stimme ich Dir ja zu. Aber der Sachverhalt ist "Da macht jemand (provisorisches) etwas".
    Damit können wir gern arbeiten. Machen wir ja auch alle drei.

    Aber Deine These "dieser jemand ist auch wirksam gewählter oder bestellter, vertretungsberechtigter Vorstand" ist keine Sachverhalts- sondern eine Rechtsfrage. Und hier erlaube ich mir, den TE zu hinterfragen.
    Zumal unstreitiger Sachverhalt die Amtsniederlegung durch den Vorgängervorstand ist. Was rechtlich eher dazu führt, dass es keinen Vorstand gibt, als einen wirksamen provisorischen (was, zugegeben, ebenfalls nur eine These ist - allerdings die, die sich auf den gesetzlichen Regelfall stützen lässt).
     
    #13
  14. AsusGalopp

    AsusGalopp Neues Mitglied 12.10.2018, 17:14

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Der provisorische Vorstand hat keine rechtliche Grundlage. Der alte Vorstand hat ein Mitglied gebeten in einem normalen Treff, seinen Job vorläufig zu übernehmen, daraus entstand ein provisorischer Vorstand. Dieser PV hat kein Recht ein MV einzuberufen. Der AV hat deshalb die MV organisiert.
    Das kuriose ist, 2 neue Mitglieder wurden mit Vollmacht-Stimmen gewählt zum Vorstand, was nicht zulässig ist, ist bei dem Verein, der seit 8 Jahre besteht, normal. Dieser 2 hat die restliche Wahl in einer neuen MV organisiert. Da es gibt Einspruch von dem PV, Das Amtgericht sagt, die Wirksamkeit muß ein Prozessgericht entscheiden. Hier haben wir 2 Vorstände, die nicht registrieren können. Mindestens ist der NV von vereinintern anerkannt. Die Frage ist, wer die Kasse jetzt benutzen darf, oder muß es eingefroren werden? Kann man den PV verklagen, wenn er weiterhin Ausgabe von der Kasse macht?
     
    #14
  15. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 12.10.2018, 19:24

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    AW: Übergabe der Vereinskasse

    Wie die Diskussion gezeigt hat, ist vieles unklar.
    Auch der letzte Beitrag hat für mich keine Klarheit geschaffen.
    Ein Zitat der wörtlichen Erklärung des Vereinsregister könnte für Aufklärung sorgen.
    Der Satz:
    ist mir zu wenig.
    Auf Grund welches Antrages/Eingabe ist sie erfolgt ?
    Wurde ein Notvorstand beantragt ?
    Vermutlich ist der alte Vorstand verpflichtet (Nachwirkungspflicht) zu einer erneuten Versammlung einzuladen, damit ein ordentlicher Vorstand gewählt wird.
    Zuletzt bearbeitet: 12. Oktober 2018 um 19:39 Uhr
     
    #15
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