Tatbestandskatalog * Bußgeldkatalog (Merkmale der Unausgewogenheit)

Dieses Thema "ᐅ Tatbestandskatalog * Bußgeldkatalog (Merkmale der Unausgewogenheit) - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von helmes63, 12. Januar 2018.

  1. helmes63

    helmes63 V.I.P. 12.01.2018, 13:03

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    Tatbestandskatalog * Bußgeldkatalog (Merkmale der Unausgewogenheit)

    Guten Tag werte Forenfachleute,

    ... bei einer Verkehrswidrigkeitsdelikt wird gemäß einer sog. Tatbestandsverzeichnis eine Bußgeldfestsetzung getroffen, die meines Wissens sogar bundeseinheitlich anzuwenden sind. Dabei sind mir 2 Unplausibiliäten (Widersprüche) aufgefallen, auf die ich hier eingehen möchte :

    a) bei einem Rotlichtverstoß gibt es 2 Sachverhaltsbeschreibungen die "fast" identisch sind, nämlich Nr. 137612 + 137624. Worin besteht der Unterschied ?

    b) Das gleiche Delikt bei einem Fußgänger wird hier nur mit 10 € bedacht und das obwohl es hier eine Unfallfolge gibt. Das steht nicht im Verhältnis zu der Ahndung 137624 für einen Fahrradfahrer (100 €)
    > kann man formell nicht hier eine Diskriminierung von Fahrradfahrern erkennen ?

    c) Wie zwingend ist der Tatbestandskatalog für die Ordnungsämter anzuwenden ?
    > ein Orientierungsmaßstab zur Festsetzung des Bußgeldes scheint dieses Verzeichnis jedenfalls nicht zu sein.
     
  2. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 12.01.2018, 14:15

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    AW: Tatbestandskatalog * Bußgeldkatalog (Merkmale der Unausgewogenheit)

    a) Nummer 137624 wird angewendet, wenn die Ampel schon länger als 1 Sekunde rot war.

    b) Es ist nicht das gleiche Delikt. Rote Ampel als Fußgänger bedeutet 5€. Mit Unfall sind es 10.
    Rote Ampel als Radfahrer mit Unfall sind 120€ (Nr. 137614), bei über einer Sekunde 180€ (Nr. 137626).
    Eine Diskriminierung würde sicherlich verneint, da der Radfahrer aus sachlichen Gründen (z.B. höhere Geschwindigkeit) anders beurteilt wird.

    c) Er deckt die Regelfälle ab. Im Einzelfall kann davon abgewichen werden. Üblicherweise z.B. wenn man Vorsatz annimmt. Dann wird gewöhnlich eine Verdopplung fällig. Bei notorischer Kundschaft wird ggf. auch erhöht, könnte ich mir vorstellen.

    (P.S. alle Zahlen ohne Gewähr, es kann sein, dass ich auf dem Tablet in unübersichtlichen Tabellen verrutscht bin)
     
  3. helmes63

    helmes63 V.I.P. 12.01.2018, 15:16

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    AW: Tatbestandskatalog * Bußgeldkatalog (Merkmale der Unausgewogenheit)

    Soll das heißen bei einem Radfahrer wird eine deutlich höhere Geschwindigkeit unterstellt. Im normalen Straßenverkehr erreicht ein Radfahrer, dass kann ich aus Erfahrung sagen, zw. 15 - 20 Kilometer an Geschwindigkeit.

    Vielleicht handelt es sich auch um einen Druckfehler (Fall 137101) : Fußgänger mit Unfallfolge wird mit 10 € angesetzt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn man die anderen Vergleichsvorfälle berücksichtigt.
     
  4. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 12.01.2018, 15:25

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    AW: Tatbestandskatalog * Bußgeldkatalog (Merkmale der Unausgewogenheit)

    Die höhere Geschwindigkeit wird ein Grund sein, warum ein Radfahrer bei den Beträgen höher veranschlagt wird, als ein Fußgänger.
    Ja. Und das macht ihn im Zweifel gefährlicher, im Sinne von weniger gut/schnell erkennbar oder im Sinne von heftigeren Zusammenstößen als ein Fußgänger.

    Das ist richtig. Habe ich oben ja bereits so geschrieben.

    Wie so vieles in der Welt der Juristerei, ändert aber nichts an der Faktenlage.
     
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