Taser uzwg bln

Dieses Thema "ᐅ Taser uzwg bln - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von aho.bln, 13. Juni 2018.

  1. aho.bln

    aho.bln Neues Mitglied 13.06.2018, 00:21

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    Taser uzwg bln

    Hallo zsm

    Nehmen wir mal an man würde darüber diskutieren, ob man den taser, elektroimpulsgerät, bei den hilfsmitteln der körperlichen gewalt ergänzen könnte.

    §2 abs 3 uzwg bln

    „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Reiz- und Betäubungsstoffe, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Wasserwerfer und technische Sperren sowie zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe (Sprengmittel).“


    Nun stellt sich die frage, ob das land berlin dieses gesetz beschließen kann und welche gg davon betroffen sind ?

    Meine überlegung dazu ist zunächst einmal die gesetzgebungskompetenz zu prüfen demnach hat das land berlin die befugnis und anschließend welche gg davon betroffen sind und ob es verhältnismäßig ist.
    Oder muss ich auch noch prüfen ob der taser vergleichweiße ein ähnliches hilfmittel ist und wenn ja, wo muss ich es prüfen ?

    Danke für eure antworten
    Mit freundlichen Grüßen
    Aho
     
    #1
  2. cherokee

    cherokee V.I.P. 13.06.2018, 07:55

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    AW: Taser uzwg bln

    Groß- und Kleinschreibung defekt?
     
    #2
  3. Brati

    Brati V.I.P. 13.06.2018, 08:22

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    AW: Taser uzwg bln

    Ich würde schwerpunktmäßig in der Begründetheit die Erforderlichkeit prüfen (bei der Gewichtung vergleichbar mit der Kompetenz in der Zulässigkeitsprüfung). Da § 2 UZwG die Hilfsmittel "insbesondere" erfasst, ist die Aufzählung nicht abschließend. Eine Gesetzesänderung wäre daher vom Wortlaut her nicht erforderlich. Dann kann man es mit Montesquieu halten oder argumentieren, warum es doch notwendig ist, die Ergänzung zu bringen.
     
    #3
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