Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

Dieses Thema "ᐅ Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz? - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von Pianist, 14. April 2018.

  1. Pianist

    Pianist Boardneuling 14.04.2018, 20:27

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    Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Schönen guten Tag!

    Gegeben sei eine Straße in einem Dorf, an die landwirtschaftliche Nutzflächen grenzen und an deren Ende ein Wald liegt. Diese Straße präsentiere sich in einem eher nicht mehr so guten Zustand, weil die Gemeinde jahrzehntelang nichts dran gemacht hat. So eine Straße wird natürlich nicht nur von leichten Pkw genutzt, sondern zum Beispiel auch von Landwirten mit Traktoren bis hin zu großen Lkw, die Holz aus dem Wald abtransportieren.

    Nun könnte ja die Gemeinde als Straßenbaulastträger auf die Idee kommen, sich irgendeinen der Anrainer herauszupicken und zu behaupten, dass nun genau die Fahrzeuge, die dort in seinem Auftrag gefahren sind, für eine merkliche Verschlechterung der Straße verantwortlich seien und er daher den Neubau der Straße bezahlen soll.

    Lassen wir zur Eskalation die Gemeinde daraufhin noch die Straße für Fahrzeuge oberhalb 7,5 Tonnen sperren, so dass dort legal keine Bewirtschaftung der angrenzenden Flächen mehr möglich ist.

    Meiner Meinung nach müssen Straßen so gebaut sein, dass sie den Verkehr mit Fahrzeugen in den Grenzen des §34 StVZO verkraften. Somit handelt es sich nicht um eine übermäßige Straßennutzung, für die irgendein Schadenersatzanspruch bestünde, aber wie seht Ihr das?

    Matthias
     
    #1
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 15.04.2018, 13:38

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    AW: Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Ich kenne die Vorschriften nicht, denke aber trotzdem, dass die Kosten auf ALLE Anrainer umzulegen wären, über den Schlüssel könnte man wegen schwerwiegender bzw. gewerblicher Nutzung nachdenken.

    Ist die Straße nicht mehr mit größeren Fahrzeugen sicher befahrbar? Dann Stünde dem Beeinträchtigten m.E. ein Notwegerecht zu. Das aber begrenzt werden kann.

    Das LG Coburg stellte hier nur auf die notwendige Breite ab, nicht die Tragfähigkeit:

    http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/pressemitteilungen/zivilrecht/lg/283254/3835

    Es gibt kein Gewohnheitsrecht, aber ein Notwegerecht nach §917 BGB.

    Bis zum Aufstellen des Schildes waren es 40t und 2,50m Breite, ggf. mehr Breite für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Den Anspruch auf Schadesnersatz sehe ich nach langjähriger Nutzung als verwirkt an.

    Was ist das denn für ein Weg laut behördlichen Unterlagen? Land- und forstwirtschaftlicher Nutzweg?

    Der Beeinträchtigte braucht rechtsanwaltliche Hilfe. Nach meiner Anschauung sollte er zunächst mal die Gewichtsbegrenzung per einstweiliger Verfügung (richtig?) anfechten, da der Weg weiterhin gefahrlos befahrbar wäre mit schwerem Gerät und schon kaputt ist. Die Forderung der Baukosten - soll die Gemeinde erst mal formgerecht für ALLE Anlieger aufstellen. Hat die Gemeinde zur Kostenforderung ein Schreiben gewagt und Summen benannt?

    Oder ist das wirklich auf Schadensersatz abgestellt und mit §§ begründet? Auch das sollte sich ein RA ansehen.

    M.E. fährt die Gemeinde hier einen unzulässigen Kurs, den man aber genau beleuchten und abwehren müsste.
     
    #2
  3. cds

    cds V.I.P. 17.04.2018, 11:45

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    AW: Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Hallo!
    Stimmt, das könnte die Gemeinde.
    Das nutzt ihr aber nichts, den eine Behauptung löst noch keine Schadenersatzpflicht aus.
    Vielmehr müsste die Gemeinde BEWEISEN, das besagter Anrainer die Straße unvorschriftsmäßig genutzt, dadurch den Schaden verursacht hat.
    Das Befahren einer Straße mit der STVZO entsprechenden Fahrzeugen zählt da nicht dazu, egal wie oft dieses Befahren war.
    Hat jetzt aber ein Anwohner mit seinem Leopard II ohne Kettenpolster tagelang Doughnuts auf der Straße gedreht, dann schon eher.
     
    #3
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 17.04.2018, 12:37

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    AW: Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Ist damit eine Frage verbunden?
    Dann ist die Straße gesperrt für die Nutzung.

    Schadensersatz für ordnungsgemäße, vergangene Nutzung kann nicht erhoben werden. Aber für die Zukunft kann der Straßenbaubeitrag entsprechend der Nutzung verlangt werden.
     
    #4
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  5. Pianist

    Pianist Boardneuling 17.04.2018, 14:38

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    AW: Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Also ist es vermutlich so, wie ich vermutet habe: Ein solches Ansinnen einer Gemeinde wäre unrechtmäßig. Blöd nur, wenn man wegen solcher Sachen einen Anwalt beauftragen müsste, was den ohnehin schon geringen Ertrag aus der Forstwirtschaft noch weiter reduzieren würde...

    Matthias
     
    #5
  6. Kataster

    Kataster V.I.P. 17.04.2018, 19:53

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    AW: Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Man kann es auch ohne RA versuchen.

    Die Geldforderungen müssten sie erst mal formal richtig stellen. Ist das nicht formal richtig, könnte man die Zahlung verweigern - vollstrecken dürfen die dann nicht ohne weiteres, meine ich.

    Das Problem ist das "Schild". Diese "Schilder" sind ab Aufstellen rechtswirksam und ein mehrmaliger Verstoß kann schnell empfindliche Folgen haben.

    Das Schild steht wirklich auf dem Grund der Gemeinde und der betroffene Weg liegt dort auch? Vollständig?

    Hintergedanke: Wäre spätestens der genutzte Grund auf Gebiet von Kreis oder Bundesland, so könnte man bei der dortigen Behörde nachfragen. Das kann man aber auch so, auch wenn die nicht zuständig sind.

    OT: Als rechtswidriges Mittel könnte man das Schild natürlich 1x verschwinden lassen ... aber auch nur 1x und unerwischt!
    Zuletzt bearbeitet: 17. April 2018
     
    #6
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 17.04.2018, 20:15

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    AW: Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Nochmal anders beleuchtet: Was steht denn nun im Schreiben der Gemeinde?

    "Sehr geehrter Herr A, bitte überweisen Sie bis zum ... XYZ € auf das Konto ..., anderfalls bleibt die Straße bis auf Weiteres über 7,5t gesperrt." (?)

    Wohl kaum.

    Wie stellen die sich das vor?

    Die richtige Vorgehensweise wäre so ungefähr, sicher mit Fehlern:

    1. Feststellen Planungbedarf. Ggf. Beschluss der Gemeideversammlung darüber.
    2. Planungsverfahren, ungefähre Ermittlung der Kosten - ggf. wieder Beschluss.
    3. Ausschreibungsverfahren.
    4. Auswahl des Bauunternehmens - ggf. mit Beschluss.
    5. Anschreiben der Anlieger über Baubeginn und Forderungen Beteiligung.
    6. Beauftragung und Beginn der Bauarbeiten - auch wenn einer sich erstmal weigert, zu zahlen.

    Details erstmal egal, das dauert 6-12 Monate. Und was wird so lange aus dem Schild?

    Oder soll das weg, wenn man zahlt oder dem zumindest zustimmt? Das wäre sehr krause Minze ...

    Mir fiel noch die Landwirtschaftskammer ein, die macht (zumindest wohl in SH) auch Forstwirtschaft.
     
    #7
  8. Pianist

    Pianist Boardneuling 18.04.2018, 07:56

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    AW: Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Wir diskutieren hier ja nie über konkrete Fälle, aber gehe einfach mal davon aus, dass es bisher lediglich einen Ortstermin gegeben hat und nichts Schriftliches. Der Gemeindevertreter habe dabei die Auffassung vertreten, dass er sich nach Belieben jemanden der Straßenbenutzer heraussuchen könne, den er für die Reparaturkosten heranzieht. Also zum Beispiel denjenigen, in dessen Nutzen dort zuletzt langgefahren wurde, oder denjenigen, von dem er vermutet, dass da am meisten zu holen ist. Vielleicht verwechselt er das mit gesamtschuldnerischer Haftung nach BGB...

    Matthias
     
    #8
  9. mumpel

    mumpel V.I.P. 18.04.2018, 10:45

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    AW: Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Hallo!

    Damit fällt er auf die Nase, und zwar gewaltig. Dann könnte die Gemeinde auf den kompletten Kosten sitzenbleiben. Reparaturkosten gibt es nicht. Es gibt einen Straßenausbaubeitrag. Die Betonung liegt auf Beitrag, was nicht bedeutet dass alles auf die Anrainer umgelegt werden kann. Stellt sich noch die Frage ob diese Straße als Anliegerstraße oder als Haupterschließungsstraße einzustufen ist (Hauptverkehrsstraße fällt aus). Stellt sich zudem noch die Frage ob ein Ausbau bzw. eine Befestigung der Straße überhaupt zwingend erforderlich ist.

    Gruß, René
     
    #9
  10. cds

    cds V.I.P. 19.04.2018, 10:03

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    AW: Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Hallo!

    Da müssen dann die Anrainer nur aufpassen das die Gemeinde nicht einen Grund konstruiert das eine Reparatur - welche komplett von der Gemeinde zu zahlen wäre - gar nicht möglich ist sondern die Straße aus irgendwelchen abstrusen Gründen ohnehin neu gebaut werden muss ...
    Das machen die nämlich immer wieder gerne: Jahrzehnte lang keinerlei Wartung - und dann Neubau weil Reparatur nicht mehr möglich....
     
    #10
  11. Brati

    Brati V.I.P. 19.04.2018, 10:12

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    AW: Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Wurden die Kosten der erstmaligen Herstellung bereits (früher) über Erschließungsbeiträge umgelegt?
     
    #11
  12. Kataster

    Kataster V.I.P. 21.04.2018, 00:33

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    AW: Straße "kaputtgefahren" - Schadenersatz?

    Das spricht ein bissi für das plötzliche, unerwartete, einmalige und nicht nachweisbare Verschwinden des Schildes ...

    Parallel sollte man versuchen, die Gewichtsbegrenzung anzufechten. Ob die nun rechtmäßig ist oder nicht - mit Kosten für Baumaßnahmen hat sie m.E. nichts, aber auch gar nichts zu tun.
     
    #12
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