Sportstudio kündigen bei Umzug

Dieses Thema "ᐅ Sportstudio kündigen bei Umzug - Sportrecht" im Forum "Sportrecht" wurde erstellt von Ruby0815, 28. März 2018.

  1. Ruby0815

    Ruby0815 Boardneuling 28.03.2018, 21:11

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    Sportstudio kündigen bei Umzug

    Hallo zusammen,

    gegeben sei folgender Fall:

    Sportler S unterschreibt bei Fitnesstudio "WampEx" in seinem Wohnort einen 24-Monats Vertrag. Vor Ausfüllen des Vertragsformulars erkundigt er sich wie es um ein Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug bestellt sei.

    Aussage des Fitnestrainers der auch das Formular ausfüllt "eigentlich nicht, aber wenn man vorher drüber redet, kann man das im Vertrag festhalten". Gesagt, getan das Fomular wird handschriftlich um folgenden Zusatz ergänzt "Sonderkündigung Umzug 20km alle Studios mit $BetragX Bearbeitungsgebühr"

    Es kam wie es kommen musste, ein paar Monate später findet S die Kündigung seiner Wohnung (Eigentbedarf) im Briefkasten und muss umziehen. S findet eine Wohnung und zieht um.
    Die Punkte "Wohung", "Arbeitsstelle" und "Sportstudio" bilden nun ein (mehr oder weniger) gleichwinkliges Dreieck mit einer Kantenlänge von ca 20 KM. S will es genauer wissen und prüft mit Hilfe eines Routenplaners die Entfernung zwischen Wohnung und Sportstudio. Ergebnis: kürzeste Route 20,4KM.

    Daraufhin schickt S seine Kündigung mitsamt Meldebestätigung zum Studio, worin er sich auf sein Sonderkündigungsrecht wegen Umzug beruft. Er bekommt eine Kündigungsbestätigung (ordentliche Kündigng) zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit in >1 Jahr.
    Daraufhin wendet er sich erneut an das Studio, wieder mit dem Hinweis auf das vereinbarte Sonderkündigungsrecht.
    Die Antwort des Sportstudios verwundert ihn. Darin wird behauptet, dass "in solchen Fällen prinzipiell die Luftlinie genommen" weren würde und man somit noch innerhalb der 20km liegen würde.

    Ist das Zutreffend, wird hierfür wirklich "prinzipell" Luftlinie und nicht die tatsächlich kürzest mögliche Route als Grundlage genommen? Wie verhält sich das in der Rechtsprechung?
     
    #1
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 28.03.2018, 21:20

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    Ja. Entfernungen gibt man üblicherweise in direkter Linie an. Und meint dass im Radius.

    Sonst wäre es die Fahrstrecke.
     
    #2
  3. 13

    13 V.I.P. 28.03.2018, 22:20

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    Die Rechtsprechung gibt insoweit seit einiger Zeit gar nichts mehr her, weil der Umzug des Kunden in seine Privatsphäre fällt, das Studio also nichts dafür kann und der abgeschlossene Vertrag deshalb einzuhalten ist.
     
    #3
  4. Ruby0815

    Ruby0815 Boardneuling 28.03.2018, 23:09

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    @13: Genau aus diesem Grund wurde, wie oben geschildert, im Vertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug vereinbart.

    Es geht darum, was bei der Formulierung "Sonderkündigung Umzug 20km alle Studios mit $BetragX Bearbeitungsgebühr" als Grundlage genommen wird. Fahrstrecke? Entfernung (was zumindest im Alltagsgebrauch auch eher als Fahrstrecke interpretiert wird) oder explizit Luftline.
    Da ein Mensch im Normalfall ohne Hilfsmittel relativ fluguntauglich ist, ging S davon aus, dass man sich hierbei an den Möglichkeiten orientiert.

    Zur Verdeutlichung: Die Orte Ehrwald und Mittelwald sind Luftline 26,4km voneinander entfernt. Dummerweise ist relativ mittig die Zugspitze im Weg, weswegen die Fahrstrecke 40,8km beträgt. So ziemlich jeder Nicht-Jurist würde für sich nun davon ausgehen, dass diese knapp 41km Fahrstecke die (umgangssprachliche) Entfernung darstellen. Zumal sich "Luftline" relativ unbeeindruckt von der Geländebeschaffenheit zeigt...
     
    #4
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  5. 13

    13 V.I.P. 28.03.2018, 23:17

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    Ich verstehe das Problem schon , die Crux ist aber, dass nicht der genaue Begriff "Fahrtstrecke" verwendet worden ist. Je ungenauer die Vereinbarung, desto mehr Interpretationsmöglichkeiten. Und es ist ja kein Geheimnis: Die Studios versuchen immer, das Maximum an Geld herauszuholen. Leider hilft einem dann die Formulierung "Ich bin davon ausgegangen..." nicht wirklich weiter, denn das Studio ist genau vom Gegenteil ausgegangen. Im Hinblick auf Beitrag #2 kann man das dem Studio nicht mal vorwerfen.
     
    #5
  6. Ruby0815

    Ruby0815 Boardneuling 28.03.2018, 23:41

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    Kurz gesagt: keine Chance für S den unnötigen (weil zu viel Fahrtzeit) Vertrag vorzeitig zu kündigen, weil die Begrifflichkeiten fehlen, und in der Juristerei (nicht sehr realitätsnah) von Luftlinie ausgegangen wird?

    S kann jetzt nicht sagen dass ihm das gefällt, aber der Bote kann wenig für den Inhalt der Nachricht. :)
     
    #6
  7. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 29.03.2018, 00:11

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    ganz und gar nicht. Das ist in der Regel der Bereich, den man auch auf einer Karte mit dem Zirkel markieren könnte.
    Das heißt ja nicht umsonst "Umkreis". Außer das Finanzamt, nimmt fast keiner die Fahrstrecke.

    Wenn man bei ebay alles in 20km Entfernung sucht, sind ebenso keine Fahrstrecken gemeint.

    Unsinn. Kein Mensch käme auf die Idee zu behaupten, dass Amrum von Sylt 134 km entfernt wäre, nur weil der Routenplaner das so ausspuckt.

    Wer auf Fahrstrecke wert legt, der sollte die auch vereinbaren.
    Das macht bei so etwas kein Mensch.

    Da es ohnehin dreist genug ist, bei 20,4km kündigen zu wollen, obwohl eine Fortsetzung zumutbar scheint, sollte man auch nicht auf Kulanz hoffen.
     
    #7
  8. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 16.07.2018, 17:52

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    An alle 'Luftlinienverfechter' in diesem Thread: im o. a. Zusatz ist nichts von 'Umkreis' oder 'Entfernung' ausgesagt. Insofern sind diese Begriffe auch nicht mathematisch auszulegen und entsprechen somit nicht der Luftlinie oder dem Radius.
    Auch das Einkommensteuergesetz verwendet in § 9 den Begriff 'Entfernung' und meint damit nicht etwa die Luftlinie sondern die tatsächlich zurückgelegte kürzeste Wegstrecke, wobei es sogar noch längere Wegstrecken zuläßt, wenn diese verkehrsgünstiger sind.
    (Aus § 9 EKStG: Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. 2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. 3Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32. 4Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und...).

    Der Sportler S wollte durch Aufnahme der o. a. Bestimmung in den Verttag sowohl keine Fahrtkosten als auch keinen Zeitaufwand für die Fahrten zum und vom Sportstudio haben, der über 20 km hinausgehen sollte. Und sowohl für Fahrtkosten als auch den Zeitaufwand ist die tatsächlich zurückgelegte Strecke ausschlaggebend, den niemand kann durch die Luft gehen oder fahren, wenn er nicht gerade über ein Luftfahrzeug verfügt, was in den meisten Fällen nicht zutrifft. Er wohnt nun 20,4 km weg und damit ist die vertraglich festgesetzte Grenze überschritten.
     
    #8
  9. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 16.07.2018, 18:04

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    Selbst die 'Europ. Fluggastrechteverordnung' spricht von 'Entfernung zum Endziel', wonach sich die entfernungsabhängigen und verspätungsabhängigen Ausgleichszahlungen richten.
    Da der Begriff 'Entfernung' nicht automatisch in der Juristerei als die 'kürzeste Entfernung zwischen zwei Punkten' ausgelegt wird, wird hier extra noch erwähnt, daß die Großkreismethode zu verwenden ist, also doch die Luftlinie. Hätte man dies aber nicht ausgesagt, hätte man andere Möglichkeiten der Entfernungsmessung nehmen können.
    § 133 BGB:
    Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
     
    #9
  10. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 16.07.2018, 18:41

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    Nein. Ich bereits erwähnte ist das Finanzamt das einzige mir bekannte Institut, dass bei Entfernung ohne weitere Angaben die Fahrtstrecke meint.

    Da ist aber auch der Grund ersichtlich. Denn bei der Anrechnung geht es gerade um zurückgelegte Kilometer.
    Und selbst das war nicht immer so, sondern wurde im Sinne des Steuerzahlers erst nachträglich so angewandt, weil es konkret um die Aufwendungen geht.

    Gerade aber in Anwendungsfällen, wo es um Einzugsgebiete und Zuständigkeiten geht, gilt das Radius-Prinzip.
     
    #10
  11. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 16.07.2018, 19:05

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    Viele Fahrkartenpreise orientieren sich an der tatsächlichen Kilometezahl und nicht an der Luftlinie.
    Auch die Entschädigung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei auswärtiger Tätigkeit orientiert sich an den tatsächlich zurückgelegten Kilometern, genauso auch die Zeugenentschädigung vor Gericht, da die Berechnung nach Luftlinie in allen Fällen völlig weltfremd wäre.
    Früher gab es auch eine Residenzpflicht des Beamten am Dienstort, wo er seinen Wohnsitz zu nehmen hatte. Hier sprach man damals auch von 'Umkreis' oder 'Entfernung' zum Dienstort. Zwecke der Residenzpflicht war es, daß der Beamte in Notfällen schnell auf seiner Dienststelle sein sollte. Hätte der auf Sylt tätige Beamte tatsächlich seinen Wohnsitz auf der in der Nähe befindlichen Insel Amrum genommen, bin ich mir sicher, daß er vom Dienstherrn die Weisung bekommen hätte, fahrstreckenmäßig näher an Sylt heranzuziehen.

    Hier ist jeweils nicht von einer 'Entfernung' oder vom 'Umkreis' im Sinne der Mathematik auszugehen.
     
    #11
  12. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 16.07.2018, 19:11

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    nein, da steht dann eindeutig Fahrtstrecke. Wie bei einigen anderen der Beispiele auch.

    Ich würde dem Studio, vor allem bei einem Kunden der meint bei 400m seinen Vertrag beenden zu können, empfehlen, auf die korrekte Definition des Wortes Entfernung zu bestehen.

    Ich bin überzeugt davon, dass ein Gericht in den strittigen wenigen hundert Metern, keine Unzumutbarkeit vermuten wird.

    Darüber lässt sich wunderbar streiten, sofern man das Kostenrisiko nicht scheut.
     
    #12
  13. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 16.07.2018, 19:28

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    ...die im rechtlichen Sinne nicht mit der mathematischen Definition übereinstimmen muß. Im übrigen würde hier individualvertraglich eine 'Grenze' von 20 km vereinbart. - Im Fluggastrecht gibt es auch 'Grenzen', wann jemandem eine entfernungsabhängige und verspätungsabhängige Ausgleichzahlung zusteht. Werden dort die Grenzen um nur eine Minute über- oder unterschritten, erhält jemand keine Ausgleichzahlung oder doch eine Ausgleichszahlung. Irgendwo sind die Grenzen individualvertraglich oder von Gesetzte wegen gesetzt. Dann sind sie auch einzuhalten, auch wenn sie nur geringfügig über- oder unterschritten werden.
    Um eine 'Unzumutbarkeit' geht es hier nicht. Hier geht es darum, ob eine individualvertragliche Vereinbarung zum Zuge kommt oder nicht.
    ...welches für das Fitnesstudio mindestens genauso hoch ist.
     
    #13
  14. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 16.07.2018, 19:35

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    AW: Sportstudio kündigen bei Umzug

    ...gut, dass du das sagst, denn in der individualvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sportler und dem Fitnessstudio ist weder die Rede von 'Entfernung'/'Radius'/'Luftlinie' noch von 'Strecke' oder dergleichen.
    Lebensnäher wäre es, hier die tatsächlich zurückzulegende kürzeste Fahrstrecke zu Grunde zu legen.
     
    #14
  15. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 16.07.2018, 19:45

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    Du hast recht. Da steht gar kein Begriff zu den 20km.
    Da steht auch nicht mindestens 20 km oder bei über 20 km.
    Vielleicht geht es ja nur bei genau 20 km;)

    Es kommt bei dieser sprachlichen Katastrophe also auf die Interpretation des Vertragswillens an.

    Was das Studio damit meinte, hat es ja deutlich gemacht. Offenbar verstand man unterschiedliche Dinge darunter. Und ich bin bei einem entgegenkommenden Sonderkündigungsrecht geneigt, dass ein Richter bei den wenigen hundert Metern ebenfalls der Ansicht ist, dass man das nicht auch noch für den Kunden auslegen muss.
    Denn eswird ja wegen der Widrigkeiten vereinbart.


    Aber, wie gesagt, ein wunderbarer Fall um sich schön zu streiten.
    Und bei so einem Kunden, würde ich schon aus Prinzip diesen Weg gehen.
     
    #15
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