Sicherungsschein notwendig

Dieses Thema "ᐅ Sicherungsschein notwendig - Reiserecht" im Forum "Reiserecht" wurde erstellt von andrea2, 30. April 2018.

  1. andrea2

    andrea2 Boardneuling 30.04.2018, 20:16

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    Sicherungsschein notwendig

    Guten Tag, angenommen jemand bietet Motorradreisen über das Wochenende an. Also von Freitag bis Sonntag.
    Meine Frage nun: Muss derjenige einen Sicherungsschein haben?
    Danke schon mal für die Antworten.
    Gruß
    andrea 2
     
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 30.04.2018, 22:35

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    AW: Sicherungsschein notwendig

    1.) Was heißt 'Mtorradreisen'? Was ist darunter zu verstehen? Vermietet der jemand nur die Motorräder oder verkauft er ein Gesamtpaket an Reiseleistungen, wie z. B. -Verleih der Motorräder, -Übernachtungsmöglichkeiten, -Verpflegungsleistungen und/oder -geführte Touren und Ausflüge usw.?

    2.) Eine Ausnahme für den Reiseveranstalter, dem Reisenden einen Sicherungsschein zu übergeben, sieht das Gesetz in
    § 651k Abs. 6 BGB vor:
    Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn
    1.
    der Reiseveranstalter nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet,
    2.
    die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt,
    3.
    der Reiseveranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.
     
  3. andrea2

    andrea2 Boardneuling 30.04.2018, 22:59

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    AW: Sicherungsschein notwendig

    Derjenige organisiert Touren und die Unterbringung kein Verleih. Das Ganze wird er neben seinem ursprünglichen Job ausführen. Die Touren sollen 2x im Jahr stattfinden.
     
  4. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 01.05.2018, 11:46

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    AW: Sicherungsschein notwendig

    Weiß beißt 'Touren organisieren'? Bucht er Hotelzimmer und/oder Verpflegung und gibt dies mit eigenem Gewinne weiter an die Kunden oder vermittelt er die Unterkünfte nur zum Selbstkostenpreis und ohne Gewinn?
     
  5. andrea2

    andrea2 Boardneuling 01.05.2018, 13:50

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    AW: Sicherungsschein notwendig

    Ein kleiner Gewinn soll für ihn dabei rausspringen.
    Gewerbe als Kleinunternehmer soll auch angemeldet werden.
     
  6. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 01.05.2018, 13:59

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    AW: Sicherungsschein notwendig

    Ausnahmen von der Sicherungsscheinpflicht bestehen u. a. für 'einen Reiseveranstalter, der nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet (= Gelegenheitsveranstalter bei max. 2 Reisen im Jahr)'. Quelle: https://www.deutschertourismusverba...mus/versicherungen/insolvenzversicherung.html
    So auch:
    'Ausnahmen sind nur wenige im Gesetz geregelt. So gilt die Pflicht zur Erteilung eines Sicherungsscheins nicht bei Gelegenheitsveranstaltern (z.B. Kegelklub, der alljährlich eine Vereinsfahrt organisiert). Bei drei und mehr veranstalteten Reisen im Jahr nimmt die Rechtsprechung schon keine Gelegenheitsveranstaltung mehr an. Wer nur gelegentliche Reise veranstaltet und dabei aber innerhalb seiner üblichen gewerblichen Tätigkeit handelt (z.B. Weinhandlung veranstaltet eine Wein-Verkostungs-Reise) kann sich nicht auf die Ausnahme als Gelegenheitsveranstalter berufen.' Quelle: http://www.recht-im-tourismus.de/Tipps/Reiserecht/Sicherungsschein.html
    Rechtsgrundlage:
    § 651k Abs. 6 Nr. 1 BGB:
    Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn
    der Reiseveranstalter nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet
     
  7. andrea2

    andrea2 Boardneuling 01.05.2018, 14:03

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    AW: Sicherungsschein notwendig

    Danke für die Antworten.
     
  8. cds

    cds V.I.P. 02.05.2018, 13:07

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    AW: Sicherungsschein notwendig

    Um nochmal klar zu stellen:

    Nachdem das Gewerbe explizit zur Durchführung der Reisen gegründet werden soll - und die Reisen ebenso der einzige Gewerbeinhalt sind, gilt die Ausnahme entsprechend NICHT !
     
    klausschlesinge gefällt das.
  9. andrea2

    andrea2 Boardneuling 03.05.2018, 15:27

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    AW: Sicherungsschein notwendig

    OK. Danke, werde es weitergeben

    Gruß
    andrea2
     
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