Seit Jahren "DAS SCHWEIGEN IM WALDE" von Seiten des EuGH und dem zuständigen Anwalt - und nun???

Dieses Thema "ᐅ Seit Jahren "DAS SCHWEIGEN IM WALDE" von Seiten des EuGH und dem zuständigen Anwalt - und nun??? | Seite 3 - Standesrecht" im Forum "Standesrecht" wurde erstellt von Ross_i, 13. Dezember 2017.

  1. Mehiläinen

    Mehiläinen Boardneuling 12.01.2018, 16:36

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    So ist das auch richtig. Denn der Leistungsempfänger ist der Mandant und nicht die RSVersicherung.
     
  2. Ross_i

    Ross_i Star Mitglied 12.01.2018, 16:40

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    :danke: für die rege und sehr interessante Beteiligung! (y):D

    @Clown:
    Klar ist die Beschwerdefrist beim EUGM abgelaufen, nach nun fast 5 Jahren! Und was kann M in einem solchen Fall unternehmen??? Ihm gehen seine Schadensansprüche über die Beschwerde beim EUGM nun verloren?! Oder welche Möglichkeiten stehen M jetzt noch offen? RA verklagen auf Schadenansprüche??? Der große Verlierer ist doch M!!! :misstrauisch: Oder doch nicht??? :kratz:
     
  3. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 12.01.2018, 18:50

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    @Brati

    Bitte für mich mal erklären, nach welchem § hier überhaupt Bereicherungsrecht anzuwenden ist. Ich verstehe nicht wo das herkommen soll.

    Nichteintritt eines beabsichtigten Erfolgs kann es ja kaum sein - weil über das Schuldverhältnis hinaus kein besonderer Erfolg angestrebt wurde -

    Die anderen Spielarten des Bereicherungsrechts kann ich nir hier überhaupt nicht vorstellen.. welche "conditio" soll das denn hier sein?
     
  4. Beth82

    Beth82 V.I.P. 12.01.2018, 20:05

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    Schwierig ja, aber nicht unmöglich.

    Wären die Fälle ähnlich, hätte ich die Rechtsprechung bereits gepostet.
    Wenn du unbedingt darauf bestehst, kann ich sie dir per PN schicken.

    Es geht hauptsächlich darum, dass die RSV durchaus direkt gegen den Anwalt Regessansprüche geltend machen kann.


    Der Mandant macht die Vorsteuer geltend, ohne die Rechnung bezahlt zu haben?
     
  5. Ross_i

    Ross_i Star Mitglied 13.01.2018, 23:43

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    Wäre toll, wenn es hier nicht nur via PN laufen würde. Das interessiert uns doch alle, oder? :bitte:
     
  6. Ross_i

    Ross_i Star Mitglied 21.01.2018, 21:40

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    angenommen der RA meldet sich überhaupt nicht mehr, selbst der RSV gegenüber nicht! Einmal abgesehen von den Gründen des Schweigens, nehmen wir einmal an, dass die Beschwerde beim EUGM doch eingegangen ist, es nun irgendwie weitergehen muss! Angenommen der EUGM meldet sich, eine Verhandlung wurde anberaumt, der RA rührt sich aber weiter nicht!!! :censored:

    Die RSV zahlt i.d.R. "lediglich einem RA" die entstandenen Unkosten. Gibt es auch "Ausnahmeregelungen", um einen "neuen RA" beauftragen und um das Verfahren weiterführen zu können? Es wäre doch "bescheuert", wenn die RSV zuerst M einen vorjammert wegen der bisherigen hohen Ausgaben (über 50.000 Euro), dann aber nicht bereit ist, einem anderen RA Deckungszusage zu erteilen, weil die vertragliche Bestimmung den Kostenausgleich für eigentlich nur einen vorsieht! Kann die RSV von M verlangen "ohne RA" weiterzumachen? Es handelt sich hierbei nicht um einen "unbegründeten Wechsel", sondern M wird hierbei wohl eher dazu "genötigt"!!!

    Mir ist ein Fall bekannt, wo die Kanzlei aufgegeben und deshalb über die Anwaltskammer/Amtsgericht ein anderer bestimmt wurde, der sich dann um die laufenden Fälle kümmern musste. Selbstverständlich musste sich der neue RA zuerst einlesen, bevor er reagieren konnte. Diese "Mehrkosten" hat die RSV allerdings vollständig getragen!

    Gibt es vielleicht hier eine Möglichkeit die RSV zu bewegen, einen anderen RA zu bezahlen? Was sagt die Rechtsprechung??? Ist dies vielleicht vertraglich oder sogar gesetzlich verankert, dass dann ein "Ersatz-RA" bezahlt werden darf/kann bzw. müsste? Denn die Aussichten waren ja als "erfolgreich" bestimmt und nur deshalb die Deckungszusage auch erteilt worden!!! Immerhin wurde für die Beschwerdeeinlegung beim EUGM über 2.000 Euro investiert! Ein Anwaltswechsel ist hier nicht deshalb gegeben, weil M den jetzigen "nicht mehr leiden mag", sondern weil dieser seinen Pflichten nicht mehr nachkommt! M ist schon klar, dass der RSV deshalb Zusatzkosten entstehen, weil sich der neue RA erst einmal "einarbeiten/einlesen" muss, was Zeit und damit auch Kosten verursachen würde! Hierbei handelt es sich doch aber nicht um eine "Kulanzentscheidung", oder??? Es ist doch vielmehr eine zwingend notwendige Maßnahme, damit das Verfahren weiter geführt werden kann, oder nicht??? :kratz:

    :hilfe:

    Danke im Voraus! :danke:
     
  7. Beth82

    Beth82 V.I.P. 22.01.2018, 12:23

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    Die Gründe für das Schweigen sind schon wichtig, denn bei objektiver Notwendigkeit wäre die RSV in der Pflicht die Kosten zu übernehmen.

    Wäre die RSV dazu bereit die Mehrkosten zu übernehmen?

    Gibt es einen Hinweis dazu in den ARB?

    Falls es sich um objektive Notwendigkeit handeln sollte und die RSV würde sich weigern die Mehrkosten zu übernehmen, könnte sich der Mandant bspw. an den Ombudsmann der Versicherung wenden.

    Es gibt zwar auch die Möglichkeit sich bei der BaFin zu beschweren, wenn eine Versicherung ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, jedoch würde dies dem Mandanten nicht in der Umsetzung seiner Ansprüche weiterhelfen.
     
  8. Brati

    Brati V.I.P. 22.01.2018, 13:55

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    Mir ist nicht so richtig klar, wo das Problem liegt. Offenbar wurde die Beschwerdeschrift durch den beauftragten RA eingereicht. Mangels anderslautender Angaben zum Verfahrensstand ist durch den beauftragten RA - vorerst - nichts weiter zu veranlassen. Was soll ein neuer RA jetzt bringen?
     
  9. Ross_i

    Ross_i Star Mitglied 22.01.2018, 15:21

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    @Beth82:
    Die Gründe des Schweigens ausfindig zu machen, ist gar nicht so einfach, da M über 700km entfernt lebt und wegen seiner Behinderungen etc leider überhaupt nicht mobil ist, von den Kosten mal ganz abgesehen. Um eine adäquate Antwort erhalten zu können, bleibt demnach nur die Anfrage über die Anwaltskammer?! :kratz:

    OK, demnach müsste M nachsehen, ob in den vertraglichen Bedingungen irgendetwas zu finden wäre und was genau da stehen würde! Was wenn da nichts weiter zu finden wäre?

    Was wären denn bspw eine objektive Notwendigkeit?

    Bleibt natürlich auch die Frage, wie hoch könnten die Mehrkosten sein? Wahrscheinlich wird die RSV die Übernahme verweigern, da sie bisher immer zuerst versucht hatte, die Kosten abzuweisen!

    M hat verständlicherweise Angst davor, dass die RSV alles ablehnt, er keine Möglichkeiten mehr hat weitermachen zu können und deshalb die 20 Jahre Kampf umsonst waren..... nur weil der RA sich nicht mehr meldet.... :augenreib::weint:

    Bzgl der objektiven Notwendigkeit/en, könnte es hilfreich sein, den Verfahrensstand beim EUGM ausfindig zu machen, ergo zu kennen? Also sollte M versuchen beim EUGM Auskunft zu erhalten!

    Ombudsmann = so ne Art Schlichter oder Vermittler? Wie genau darf ich das verstehen? Und wie finde ich heraus, wer dieses Amt innehat?

    Was genau ist das? Welche Möglichkeiten sind da gegeben?


    @Brati:
    Dies ist jetzt erst einmal nur eine allgemeine Info - was wäre wenn!

    Davon aber mal ab, ob das Verfahren läuft oder nicht, ist derzeit UNBEKANNT, weil der RA sich eben nicht meldet. Die RSV hat nun M zum 2. Mal mitgeteilt, dass der RA IHNEN NICHT ANTWORTEN WÜRDE! Wieso??? Unabhängig davon, ob es was NEUES gibt oder NICHT, müsste er zumindest der RSV Rede und Antwort stehen, was er aber nicht macht!

    Für mich erhebt sich eben immer noch die Frage, wieso reagiert er nicht? Die Zeit hat jeder, mal eben ein Telefonat zu führen, ergo den Hörer abzunehmen oder einen DREIZEILER zu schreiben...... also das kann mir keiner erzählen, dass sich hierfür keine Zeit findet!
     
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  10. Beth82

    Beth82 V.I.P. 23.01.2018, 00:22

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    Genau, denn wie bereits erwähnt, kann bzw. sollte der Anwalt die RAK nicht ignorieren.


    Sollten die ARB keinen dementsprechenden Hinweis beinhalten, könnte sich der Mandant mit einer Anfrage schriftlich an die RSV wenden.

    Schließlich ist nicht der Mandant für die aktuelle Situation verantwortlich, sondern der Anwalt.
    Würde der Mandant aus subjektiven Gründen (Streit, Zweifel an den Kompetenzen oder unbegründeter Vertrauensmangel) den Anwalt wechseln wollen, wäre objektive Notwendigkeit nicht gegeben.




    In der Regel sollte entweder im Impressum oder im Vertrag ein Hinweis über den zuständigen Ombudsmann vorhanden sein.
    Der Ombudsmann tritt als neutraler Schlichter auf.
    Dies gibt die Möglichkeit, sich außergerichtlich zu einigen.

    Diese Alternative sollte jedoch erst in Betracht gezogen werden, wenn die RSV eine weitere Kostenübernahme verweigert.
     
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  11. Beth82

    Beth82 V.I.P. 23.01.2018, 00:26

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    Hat der Mandant ein Aktenzeichen?
    Ohne Aktenzeichen dürfte es schwierig bis unmöglich sein, Auskünfte über den Sachstand zu erhalten.


    Wie lautete der Auftrag an den Anwalt?
    Was schrieb der Anwalt der RSV?

    Welcher Streitwert wurde herangezogen?
    Zuletzt bearbeitet: 23. Januar 2018 um 21:04 Uhr
     
  12. Ross_i

    Ross_i Star Mitglied 24.01.2018, 03:01

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    Zuerst einmal :danke::danke::danke:

    Nein, es gibt kein Aktenzeichen, das ist ja das Dilemma! Dies hat der RA "NIE" mitgeteilt, obwohl M megrfach nachgefragt hatte (Fax, Email, postalisch, weil telefonisch nicht erreichbar!) Dies wäre doch das Wenigste gewesen, von Seiten des RA, in einem Dreizeiler kurz mitzuteilen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass der EUGM kein "Zeichen" vergibt! Das ist doch irgendwie merkwürdig......:cautious:
    Bei der RSV lief alles über deren erteilte Schadensnummer.
    M hat ihn angeschrieben, in der Sache XY GEGEN Z VOR DEM EUGM, da kein Kanzlei-Az. vorlag.


    Auftrag:
    "Beschwerde einzureichen und die nach der eigenen Beurteilung notwendige und aussichtsreiche Rechtverfolgung durchzuführen. Der RA bzw M hat der RSV entsprechenden Informationen und Auskünfte zu erteilen, Gebühren- bzw Kostenrechnungen sind unmittelbar zuzusenden....... Ansonsten das übliche bla bla bla" (das stand so im Schreiben der RSV als Erteilung der Deckungszusage)

    Gebühren wurden vom RA mit der RSV abgerechnet, denn dies hat die RSV inzwischen M bestätigt. Da wurden etwas über 2.000 Euro ausgeglichen! Auch die RSV hat bis dato keine Mitteilung über das verwendete Kanlei-Az. erhalten. Geld kassiert und seither FUNKSTILLE, auch bei der RSV! NORMAL IST WAS ANDERES.....

    Was er an die RSV geschrieben hat, wann? Für den Antrag zur Erteilung der Deckungszusage? Oder ganz allgemein?
    Wegen der Deckungszusage, das weiß M nicht, weil dies direkt vom RA an die RSV gesendet worden war. Und danach wurde nur die Kostenabrechnung, wahrscheinlich mit der Kopie der Beschwerde an den EUGM, eingereicht. Nach Abwicklung der Abrechnung dann NICHTS MEHR!
    Kann M die Begründung für den Antrag zur Deckungszusage von der RSV anfordern? Oder können die die Herausgabe verweigern?

    Streitwert liegt bei ca. 150.000 Euro inkl. alle materiellen und immateriellen Schäden!

    Es wurde vom RA damals auch ein gravierendenr Fehler gemacht! Vereinbart war, er sollte einen Entwurf schreiben, den M vor Einreichung beim EUGM nochmals prüfen sollte. Da der Fall sehr komplex ist, damit sich eben keine Fehler einschleichen können, die dann später nur schwer zu korrigieren wären. Statt dessen hat der RA fast die Frist verdattelt und hat dann die Beschwerde sofort eingereicht, wobei sich dann Fehler eingeschlichen hatten. Bspw. sollte dem EUGM die Möglichkeit einer Entscheidung einberaumt werden, weil sich die Verfahrensdauer schon als viel zu lange erwiesen hatte, damit M nicht noch einmal von Vorne anfangen müsste. Es muss ja auch mal irgendwann zum Ende kommen! Das wurde nicht eingetragen, sondern dass dann eine Rückführung an das entsprechende Gericht zu erfolgen habe, von dem Zeitpunkt an, wo das Verfahren durch das entsprechende Gericht falsch gehandhabt/geurteilt worden war. Demnach müsste M komplett wieder von vorne anfangen!
    Na ja, vielleicht dauert es dann nochmal 20 Jahre und M wäre als Greis dann irgendwann mal durch damit, sollte er denn überhaupt noch LEBEN!

    Gerade über diesen Punkt wurde ausgiebig gesprochen/geschrieben und der RA macht dann genau das Gegenteil von dem was er sollte! :misstrauisch: Hierauf hat M nie eine Antwort erhalten!
     
  13. Brati

    Brati V.I.P. 24.01.2018, 08:03

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    Nochmal die Frage aus #38: Was soll ein anderer RA jetzt besser machen? Oder anders gefragt: Warum sollte die RSV jetzt noch einen weiteren RA bezahlen. Ein vernünftig denkender Mandant, der nicht rechtschutzversichert ist, würde sich in diesem Verfahrensstadium auch keinen neuen Anwalt mandatieren.

    Was ich nicht ganz verstehe ist, dass M die Beschwerdefrist weder vom Anwalt noch von der RSV als Durchschlag bekommen hat. Bei der RSV hat er offenbar noch nicht einmal angefragt. Trotzdem will M wissen, dass und welche Fehler im Schriftsatz des RA enthalten sind (sofern der Antrag auf Rückverweisung möglicherweise überhaupt kein Fehler ist, sondern vielmehr geboten war).
     
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