Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug

Dieses Thema "ᐅ Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Dummdidumm, 12. Juni 2018.

  1. Dummdidumm

    Dummdidumm Neues Mitglied 12.06.2018, 22:25

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    Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug

    Angenommen, Person A (weiblich) hat in jungen Jahren Person B geheiratet, der im Ausland (Südamerika) lebt und nie nach Deutschland gekommen ist. Die Trennung erfolgte ohne Einreichung einer Scheidung, da Person A gelesen hat, dass gem. BGB nach dreijähriger nachweislicher Trennung eine Ehe als gescheitert betrachtet wird und davon ausging, ein Scheidungsverfahren nach Ablauf dieser drei Jahre würde sich deutlich leichter gestalten.
    Person A wurde nach Ablauf der drei Jahre von Person C schwanger. Scheidung und Vaterschaftsanfechtung wurden zu diesem Zeitpunkt eingereicht. Person C konnte jedoch nicht als Vater eintragen lassen, da Person A noch offiziell mit Person B verheiratet ist.

    Beide Verfahren sind nach anfänglichen Bemühungen seitens Anwalt und Gericht jedoch steckengeblieben, denn Person B ist postalisch unerreichbar und hat sich nur einmal mit einer Email direkt an den Anwalt gewendet.

    Das Kind hat also den falschen rechtlichen Vater und Person C hat keinerlei tatsächliche Rechte bzgl. des gemeinsamen Kindes. Person A hat auch Schwierigkeiten mit Ämtern und Institutionen (Kita, Ärzte), da kein alleiniges Sorgerecht besteht und eigentlich nicht einmal ein Name hätte entschieden werden dürfen, Kinderzuschlag nicht gezahlt werden dürfte etc. etc.

    Über das Gericht wurde ein DNA-Gutachten beauftragt, das Person C zweifelsfrei als Vater des Kindes benennt. Da dieses Gutachten Person B aber nicht zugestellt werden kann oder dies zumindest nicht bescheinigt wird (die Post arbeitet dort etwas anders), führt auch dieses DNA-Gutachten nicht zu einer Entscheidung bzgl. der Vaterschaft.

    Beide Verfahren, Scheidung und Vaterschaftsanfechtung, dauern nun schon vier Jahre an, ohne dass von Anwalt oder Gericht weitere Schritte unternommen worden wären. Alles scheint am "nachweislichen Empfang" der Post durch den rechtlichen Vaters zu hängen.

    Wie kann in einem solchen Fall gehandelt werden? Person A kann sich keinen neuen Anwalt suchen, da Studentin, und die Beratungshilfe in der Sache wurde bereits für den ersten Anwalt bewilligt. Somit besteht keine Möglichkeit, sich anderweitig darüber zu informieren, ob das Verfahren nun wirklich für weitere Jahre in der Sackgasse steckt. Sollte es nicht auch im Interesse des Kindes sein, endlich seinen richtigen Vater als Vater zu haben? Person A hatte bisher Glück, dass die meisten Institutionen ein Auge zugedrückt haben, was die Unterschrift des Vaters anging. Wenn es aber an die Einschulung geht, wird das nicht mehr so einfach sein.

    Ich habe bisher leider keine Gerichtsurteile mit solchen Fällen finden können, obwohl es nicht vollkommen unüblich sein dürfte und hoffe darum auf die Einschätzung anderer zu diesem Thema.

    Ich hoffe, dass es einige Interessierte/Informierte gibt, die sich mit solchen oder ähnlich gelagerten Fällen schon mal beschäftigt haben und die bereit wären, ihr Wissen zu teilen.
    Vielen Dank im Voraus, auch im Namen von A, B, C und Kind!
     
    #1
  2. ...

    ... Aktives Mitglied 24.06.2018, 01:30

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    AW: Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug

    Sofern die gerichtlichen Beschlüsse B nicht bekannt gegeben werden können, käme womöglich eine öffentliche Zustellung nach §15 II FamFG i.V.m. §185 ZPO in Betracht.
    Eine solche müsste das Gericht bewilligen. Dies kann man beantragen, woraufhin das Gericht die Voraussetzungen prüfen würde.
     
    #2
  3. Beth82

    Beth82 V.I.P. 24.06.2018, 08:57

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    AW: Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug

    Hallo,

    bezüglich der Verfahrensdauer könnte eine Verzögerungsrüge, § 198 GVG, in Betracht gezogen werden.
     
    #3
  4. ...

    ... Aktives Mitglied 24.06.2018, 09:45

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    AW: Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug

    Dürfte zwecklos sein. Die Verzögerung hat das Gericht nicht zu verantworten, wenn ihm keine zustellungsfähigen Anschriften mitgeteilt werden.
     
    #4
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  5. Beth82

    Beth82 V.I.P. 24.06.2018, 10:13

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    AW: Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug

    Fraglich wäre, wo die richterliche Prozessförderungspflicht bleibt, wenn kein Hinweis durch das Gericht auf die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung erfolgen muss.
    Jedoch sollte zumindest dem Anwalt Letzteres ein Begriff sein.

    Weiterhin hat der Anwalt § 11 BORA zu beachten.
    Bei 4 Jahren kann nicht von einer zügigen Bearbeitung des Mandats ausgegangen werden.
    Zuletzt bearbeitet: 24. Juni 2018
     
    #5
  6. ...

    ... Aktives Mitglied 24.06.2018, 10:46

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    AW: Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug

    Man beachte, dass wir uns nicht in einem Prozess (mit Anwendung der ZPO) sondern in einem Verfahren nach dem FamFG bewegen.
    Eine gerichtliche Hinweispflicht auf die öffentliche Zustellung dürfte nicht bestehen. Zudem wird das Gericht ohne entsprechendes Vorbringen nicht beurteilen können, ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.

    Im Übrigen würde ich dir zustimmen. Der Rechtsanwalt müsste dies wissen. Jedoch bedarf es keiner Verzögerungsrüge um Ansprüche gegen den RA geltend zu machen.
     
    #6
  7. Beth82

    Beth82 V.I.P. 24.06.2018, 11:55

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    AW: Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug

    Findet die ZPO in familienrechtlichen Verfahren gar keine Anwendung?

    Welche Vorgehensweise gegen den Anwalt wäre angebracht?
    Zuletzt bearbeitet: 24. Juni 2018
     
    #7
  8. ...

    ... Aktives Mitglied 24.06.2018, 13:53

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    AW: Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug

    Grundsätzlich nicht. Die ZPO gilt für Zivilprozesse. Für Familiensachen finden sich die formellrechtlichen Bestimmungen im FamFG. Die ZPO findet nur insoweit Anwendung wie im FamFG darauf verwiesen wird (so z.B. 15 II FamFG).

    Auch das FamFG kennt einen gerichtlichen Hinweis (§28 I FamFG), der aber nicht dem Umfang wie im Zivilverfahren hat. .
     
    #8
  9. ...

    ... Aktives Mitglied 24.06.2018, 13:56

    Registriert seit:
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    AW: Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug

    ggf. könnten Schadensersatzansprüche bestehen. Die müssten im Zweifelsfall zivilrechtlich durchgesetzt werden. Diesbezüglich könnte man ggf. wieder Beratungshilfe beantragen sowie PKH in einem etwaigen Prozess.
     
    #9
  10. Beth82

    Beth82 V.I.P. 24.06.2018, 15:37

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    AW: Scheidung und Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug

    Sollte eine klärendes Gespräch mit dem Anwalt kein Erfolg bringen, könnte sich Person A an die zuständige Rechtsanwaltskammer wenden. Dies wäre eine Alternative, um den Anwalt zum Handeln zu bewegen.

    Daher der Hinweis auf § 11 BORA.

    Ein Hinweis an die RAK oder zivilrechtliche Schritte gegen den Anwalt, beides könnte zu einer Mandatsniederlegung, seitens des Anwalts führen.
     
    #10
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