Schaden durch Gerät ohne CE-Kennzeichnung

Dieses Thema "ᐅ Schaden durch Gerät ohne CE-Kennzeichnung - Versicherungsrecht" im Forum "Versicherungsrecht" wurde erstellt von salor_85, 9. Oktober 2018.

  1. salor_85

    salor_85 Neues Mitglied 09.10.2018, 21:04

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    Schaden durch Gerät ohne CE-Kennzeichnung

    Hallo,
    folgende Frage hat keinen konkreten Anlass, es würde mich aber doch interessieren aufgrund der offensichtlich gestiegenen Popularität von Dropshipping aus Asien. Dabei gelangen häufig Produkte nach Deutschland die keine oder eine gefälschte CE-Kennzeichnung aufweisen, also eigentlich nicht verkehrsfähig sind. Welche Auswirkungen hätte das im Falle eines Schadens bei dem normalerweise eine Versicherung wie die PHV, Hausrat oder Wohngebäude zahlen würde? Ein fiktives Beispiel wäre, ein Handynetzteil verschmort und verursacht einen Brand.
    Vielen Dank!
    Salor
     
    #1
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 10.10.2018, 20:19

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    AW: Schaden durch Gerät ohne CE-Kennzeichnung

    Äh - Dropshipping? Der Begriff war mir bislang nicht so geläufig.

    Ist es so richtig dargestellt, vor allem in der Grafik?

    https://www.assindia.de/dropshipping-reinigungsmittel/

    Dann stellt sich die Frage, wer ist der Händler bzw. Importeur auf EU-Boden?

    Auf Amazon oder anderen Plattformen kann man nach meinem Eindruck auch Waren direkt von chinesischen Händlern bestellen.

    Das wäre schon wichtig, ob es einen Verkäufer (egal ob Händler oder Importeur, bloßes verdecktes Makeln halte ich für keinen zulässigen Begriff mit Rechtsfolgen) auf EU-Boden gibt oder nicht.

    Gibt es den, haftet der nach ProdSG (Grundlage CE etc.) und ProdHaftG. Fällt der finanziell aus, haftet die Gebäudeversicherung oder Feuerversicherung und ich meine auch, die Hausrat. Bzw. zahlen die und nehmen den Verkäufer in Regress. Vermute ich, müsste man in den jeweiligen VS-Bedingungen nachlesen.

    Gibt es den Verkäufer auf EU-Boden nicht, so wäre der Käufer selber Importeur. Da aber privat für den Eigenbedarf, fallen ProdSG und ProdHaftG flach. Er wäre dann im Rahmen seiner Kenntnisse für das Produkt und seine Folgen verantwortlich - denke ich.

    Obere Grenze wäre ein Sicherheitsingenieur oder jemand anderes, der weiß was ein CE-Zeichen ist und was sein Fehlen bedeutet. Da könnte sich die VS auf den Standpunkt stellen, dass er den Schaden verschuldet hat. Was das für die Zahlung Gebäudeversicherung, Feuerversicherung, Hausrat und Privathaftpflicht (bei Schäden gegen Dritte) bedeutet, ist mir völlig unklar. Die VS könnte sich weigern. Dann muss der Versicherte klagen und ein Gericht feststellen, ob der Versicherte durch sein Verhalten den Schaden selbst verschuldet hat und dafür voll verantwortloch ist. (Haften, fahrlässig oder grob fahrlässig - ich habe die Begriffe im letzten Satz bewusst vermieden!)

    Unter Grenze (Entschuldigung an mögliche Betroffene) wäre ein Käufer, der vom CE-Zeichen keinerlei Ahnung hat und von dem man das von Beruf und Ausbildungsstand auch in keinster Weise erwarten würde oder könnte. Der kauft halt was im "Internet", vielleicht auch über eine deutschsprachig auftretende Plattform wie Amazon oder EBAY und vertraut darauf, dass das Gerät schon nicht gefährlich sein wird, ob nun mit oder ohne CE-Zeichen. Das sollte für ihn keine versicherungstechnischen Konsequenzen haben.

    Gefälschte CE-Zeichen halte ich für ein sinnloses Thema. Das mag offenkundige optische Beispiele geben. Aber das CE-Zeichen hat sonst keinerlei Sicherheitsmerkmale wie ein Hologramm (auch bestellbar nach Maß) oder sowas. Ich halte ein gefälsches CE-Zeichen aufgrund seiner Erscheinung nicht für erkennbar, schon gar nicht für Laien. Eine Inhaltskontrolle am Produkt oder anhand von gelieferten Dokumenten ist dem Laien nicht möglich.

    Selbst wenn ein Produkt aufgrund akuter Gefahr auf der RAPEX-Liste landen sollte, so heißt das ja nicht, dass das CE-Zeichen gefälscht wäre.
     
    #2
  3. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 11.10.2018, 01:19

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    AW: Schaden durch Gerät ohne CE-Kennzeichnung

    Es gibt keine gefälschten CE-Kennzeichnungen.
    Das kann man nicht fälschen, da es von keiner Stelle herausgegeben wird.

    Das Druckt der Hersteller ganz legal selbst irgendwo drauf.

    Es ist auch kein Prüfsiegel oder unabhängiges Zertifikat.
    Der Hersteller vergibt es sich selbst.

    Es ist nichts weiter als die Kennzeichnung, dass es zum Produkt eine Konformitätserklärung des Herstellers gibt.
    Ohne jede unabhängige Prüfung.

    Da ein Verbraucher den Wharheitsgehalt einer solchen Erklärung nicht prüfen kann, hat das keine Auswirkung auf Versicherungen etc. bei legal eingeführten Produkten.
     
    #3
  4. ntldr

    ntldr Boardneuling 11.10.2018, 12:04

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    AW: Schaden durch Gerät ohne CE-Kennzeichnung

    Die Grafik kommt ungefähr hin. Auf den einschlägigen Platformen kauft man dann meist von irgendeiner Einzelperson, die dann z.B. in China die Ware beim Hersteller/Großhändler bestellt und von da direkt an den Käufer schicken lässt.

    Häufig ist selbst das unklar. Einige Händler importieren die Ware selbst nach Europa und lagern sie dann irgendwo zwischen. Beim Kauf versenden sie dann aus Europa über einen Vertriebspartner. Andere Händler versenden wiederum direkt aus Asien zum Käufer. Gerne wird dafür auch ein falscher Artikelstandort angegeben. Für den Käufer ist der wahre Standort häufig nur aufgrund der Lieferzeit erkennbar.

    Wer dann tatsächlich der Importeur ist, lässt sich dann nur aufgrund der ggf. vorhandenen Zollaufkleber erkennen (oder einem Infoschreiben des Zolls).
     
    #4
  5. Kataster

    Kataster V.I.P. 13.10.2018, 20:52

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    AW: Schaden durch Gerät ohne CE-Kennzeichnung

    Und eben darauf kommt es bezüglich der Fragestellung an.

    Will hier ein Endkunde seine Rechte wahren oder ein Verkäufer seine Haftung - sagen wir es einfach mal - begrenzen?
     
    #5
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