Rundfunkbeitrag: Nachforderung nach Jahren möglich trotz "vermeintlich" korrektem Verhalten?

Dieses Thema "ᐅ Rundfunkbeitrag: Nachforderung nach Jahren möglich trotz "vermeintlich" korrektem Verhalten? - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von Naron, 11. Juli 2018.

  1. Naron

    Naron Neues Mitglied 11.07.2018, 13:27

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    Rundfunkbeitrag: Nachforderung nach Jahren möglich trotz "vermeintlich" korrektem Verhalten?

    Guten Tag,

    ich habe ein fiktives Szenario und hoffe ihr könnt mir helfen.

    Also Student A zieht 2012 in seine erste eigene Wohnung und meldet sich entsprechend beim Einwohnermeldeamt.
    Darauf hin erhält Student A Post von Beitragsservice. Diesen füllt Student A der BAFÖG erhält aus und sendet ihn zurück.
    Daraufhin bekommt Student A keine Post und auch sonst keine Reaktion seitens des Beitragsservice. Student A beendet sein erstes Studium und macht danach ein weiteres Studium, für zweiteres erhält er kein BAFÖG mehr, da 2. Studium.
    Nun 2018 kommt ein Brief vom Beitragsservice indem um Mithilfe gebten wird, das die Wohnung angeblich nicht gemeldet sei.
    Unteranderem wird gemutmaßt, dass ein WG Mitglied die Gebühren bisher zahlte nun aber ausgezogen ist.
    Oder das die Wohnung neu bezogen wurde.
    Keiner der Auswahlmöglichekiten trifft so recht auf Student A zu.

    Student A ist nun verunsichert.
    Wenn er die Gebührenstelle darauf hinweißt sich bereits vor einigen Jahren gemeldet zu haben, muss er dann die vollen Beiträge zahlen oder verjährt es, schließlich hat sich Student A beim Einwohenrmeldeamt gemeldet und auf das Schreiben des Beitragsservice reagiert.
    Gibt es Möglichkeiten für Student A die Summe zubegrenzen?
    Da Student A aufgrund seines 2. Studiums finanziell schon am Existenzminimum (bzw darunter) lebt, gibt es Möglichkeiten für Student A befreit zu werden, wenn er nachweisen kann weniger als einen gewissen Betrag zum leben zur Verfügung zu haben?


    Neben diesem Szenaio, was würde sich ändern wenn just in diesem Monat in der Wohnung eine WG gegründet werden würde und das neue WG Mitglied diese Wohnung nun über seinen Namen anmelden würde? (Diese Option stand im Vordruck zur "Auswahl)


    Gruß und Dank für eure interpretation des fiktiven Szenarios, ich bin gespannt auf eure Meinungen
     
  2. paulineJ

    paulineJ Senior Mitglied 23.07.2018, 13:07

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    AW: Rundfunkbeitrag: Nachforderung nach Jahren möglich trotz "vermeintlich" korrektem Verhalten?

    Ich möchte vorausschicken, ich bin kein Jurist.

    Es gibt eine allgemeine Verjährung. 3 Jahre ab Jahresende des betreffenden Jahres.
    Außerdem gibt es die Verjährung bei öffentlichen Abgaben. Ich glaube es sind 4 Jahre.

    Außerdem gibt es die Unart von Behörden, sich den Sachverhalt so darzustellen, wie es ihnen genehm ist.

    Warum sollte man das nicht auch probieren.
     
    Naron gefällt das.
  3. Naron

    Naron Neues Mitglied 23.07.2018, 15:07

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    AW: Rundfunkbeitrag: Nachforderung nach Jahren möglich trotz "vermeintlich" korrektem Verhalten?

    Danke für die Antwort.

    Wo kann ich denn nachlesen, dass es eine Verjährungsfrist fr abgaben sind und handelt es sich bei den Rundfunkgebühren um Abgaben?

    Die Frage ist nur was ein sinnvolles Verhalten von der fiktiven Person wäre?
    Einen Brief schreiben und die beschriebene Situation beschreiben?


    Insbesondere was würde sich ergeben wenn Person B just in diesem Monat eine "neue" WG in dieser Wohnung gründen würde und Peron B als Hauptmieter die Wohnung übernimmt?
     
  4. sanderson

    sanderson Star Mitglied 23.07.2018, 16:31

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    AW: Rundfunkbeitrag: Nachforderung nach Jahren möglich trotz "vermeintlich" korrektem Verhalten?

    Wenn Sie sich mal die Definition von "Abgaben" durchlesen, sollte sich die Frage zum Begriff beantworten - Der Rundfunkbeitrag heißt nicht umsonst Rundfunkbeitrag.

    Gleichwohl, für den Rundfunkbeitrag gilt die Regelverjährung nach dem BGB, siehe § 7 IV RBeitrStV. Mithin also 3 Jahre nach dem Ende des Jahres in dem der Beitrag entstanden sind.

    Und zum Sachverhalt:
    A lebt seit 2012 in einer eigenen Wohnung und hat aber seit dem nie Rundfunkbeitrag gezahlt, oder wie ist das? Er wohnt aber seit 2012 in ein und der selben Wohnung?

    Wenn A unterhalb des Existenzminimus lebt, kann er Sozialleistungen (Grundsicherung, ALG2) beantragen. Dies wiederum führt auf Antrag zu einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag (§ 4 I RBeitrStV).Er muss allerdings die Sozialleistungen tatsächlich beziehen - es reicht nicht aus, dem Grunde nach einen Anspruch zu haben. D.h. er muss erst einmal Sozialhilfe beantragen, mit dem Bewilligungsbescheid kann er dann eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag erwirken. Sollte er knapp über dem Existenzminimum leben und daher keine Sozialleistungen erhalten, aber gerade wegen des Rundfunkbeitrages letztendlich unter das Existenzminimum rutschen, kann er ebenfalls eine Befreiung erwirken (§ 4 VI RBeitrStV). Die Befreiung kann auch rückwirkend für längstens 3 Jahre beantragt werden (§ 4 IV 2 RBeitrStV).

    Wenn für die Wohnung durch einen anderen Bewohner der Rundfunkbeitrag gezahlt werden würde, dann müsste A selbstverständlich nicht mehr bzw. nicht auch noch zahlen. Der Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung geschuldet, nicht pro Kopf (§ 2 I RBeitrStV). Allerdings haften die Betroffenen gesamtschuldnerisch, d.h. sollte der andere doch nicht zahlen oder später die Zahlung einstellen, dann kann sich die Rundfunkanstalt auch an A halten (§ 2 III RBeitrStV) - jedenfalls solange A nicht von von der Beitragspflicht befreit ist.
     
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