Rundfunkbeitrag 46% Säumniszuschlag

Dieses Thema "ᐅ Rundfunkbeitrag 46% Säumniszuschlag - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von Chuck11, 14. Februar 2018.

  1. Chuck11

    Chuck11 Boardneuling 14.02.2018, 15:29

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    Rundfunkbeitrag 46% Säumniszuschlag

    Frau L. bekommt seit 01.12.17 Alg2 und hat eine Befreiung bei der Rundfunkanstalt erwirkt. Allerdings fehlte noch eine Zahlung für den November, da dort die letzte Zahlungsperiode anfing, welche sie vergessen hatte. Dann kam ein Festsetzungsbescheid mit Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, ohne vorherige Mahnung über 25,50 Euro. Der offene Betrag war lediglich 17,50 und zusätzlich kamen dann noch 8 Euro Säumniszuschlag hinzu. Das sind 46% Aufschlag.

    1. Ist das denn rechtens?
    2. Was passiert, wenn man die Rechnung bis auf den Säumniszuschlag begleicht? Kommt mit der nächsten Rechnung dann ein Säumniszuschlag auf den Säuniszuschlag oder bleibt der Betrag dann bei 8 Euro?
     
  2. khmlev

    khmlev V.I.P. 14.02.2018, 15:56

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    AW: Rundfunkbeitrag 46% Säumniszuschlag

    Zu 1:
    Ja.
    Ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 11 der jeweiligen Satzung der Landesrundfunkanstalt)

    Zu 2.:
    Es ist keine Rechnung, sondern ein Festsetzungsbescheid!
    Erfolgt auf diesen Bescheid keine Zahlung des festgesetzten Betrages, kann die Rundfunkanstalt die Zwangsvollstreckung betreiben.
     
  3. Chuck11

    Chuck11 Boardneuling 14.02.2018, 16:07

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    AW: Rundfunkbeitrag 46% Säumniszuschlag

    Okay, aber kommen zu den 8 Euro dann nochmals Säumniszuschläge hinzu? Die werden ja wohl nicht wegen 8 Euro die Polizei oder ein Inkasso losschicken?!
     
  4. khmlev

    khmlev V.I.P. 14.02.2018, 16:18

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    AW: Rundfunkbeitrag 46% Säumniszuschlag

    Wenn die Satzung auf offene Forderungen Säumniszuschläge vorsieht, dann wird der Beitragsservice diese auch erheben.
    Darauf würde ich nicht wetten.
     
  5. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.02.2018, 16:21

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    AW: Rundfunkbeitrag 46% Säumniszuschlag

    Den Gerichtsvollzieher schicken die.
     
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