Rückzieher Klage wegen Falschberatung Kapitalanlage

Dieses Thema "ᐅ Rückzieher Klage wegen Falschberatung Kapitalanlage - Wirtschaftsrecht und Börse" im Forum "Wirtschaftsrecht und Börse" wurde erstellt von Lost4, 17. März 2018.

  1. Lost4

    Lost4 Boardneuling 17.03.2018, 18:00

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    Rückzieher Klage wegen Falschberatung Kapitalanlage

    Frank hat bei der Gelben Bank innerhalb von 2 Jahren 9 geschlossene Fonds gekauft. Zwei Fonds entwickelten sich positiv, einer weist zumindest keine Verluste aus, die übrigen 5 haben nach 8 Jahren deutliche Wertverluste.

    Im Zeitverlauf wird Frank von diversen Anlegeranwälten kontaktiert. Einem Anlegeranwalt gelingt es, während einer Informationsveranstaltung Frank von einer Klage wegen Falschberatung zu überzeugen. Die Angaben auf den verschiedenen Beratungsbögen der Gelben Bank, so der Anwalt, seien widersprüchlich (mal war ein Vermögen von 150.000€ mal eines von 220.000€ angeben, mal war Risikokategorie 2 mal war Risikokategorie 3 angegeben, einmal war Altersvororge und die anderen Male war Vermögensdiversifizierung angegeben). Und die Tatsache, dass auf dem Beratungsbogen immer die Option, dass das Investment nicht zur gewählten Risikokatgorie passe, angekreuzt war, könne entkräftet werden.

    Frank erteilt der Anwaltkanzlei eine Prozessvollmacht und schließt einen Vertrag über eine Prozessfinanzierung ab. Nach einigen Wochen bekommt er per Mail die bereits an die Gelbe Bank abgeschickte Forderungsanmeldung. Demzufolge habe der Berater nicht auf Risiken hingewiesen und Prospekte nicht oder zu spät ausgehändigt. Angaben, die so nicht zutreffen. Gleiches gilt für die Behauptung, dass Frank einen Großteil seiner Alterversorgung verloren hätte. Andere Punkte wie verschwiegene Provisionen und Kickbacks, hohe Weichkosten u.a. stimmen. Die Forderungsanmeldung wurde von einer Rechtsanwältin der beauftragten Kanzlei erstellt. Frank hat keinem der involvierten Anwälte vor Erstellung der Forderungsanmeldung die dort aufgeführten Begründungen genannt. Die Forderungsanmeldung wurde erstellt, ohne dass Frank zuvor den von der Kanzlei verschickten Anlegerfragebogen ausgefüllt und abgeschickt hat. Frank vermutet, dass die Gründe ohne weitere Prüfung von anderen Fällen übernommen wurden.

    In dem 1. Entwurf der Klageschrift sind weitgehend die gleichen Gründe wie in der Forderungsanmeldung aufgeführt. Frank streicht bzw. entschärft die Ausführungen zu den vermeintlich in den Beratungsgesprächen nicht erwähnten Verlustrisiken und den Prospektübergaben. Nach mehreren Korrekturrunden sagt die Anwältin, dass damit die Hauptargumentationslinie wegbreche. Frank sagt, er möchte vor Gericht als Kläger keine falschen Angaben machen.
    Die Anwältin legt Frank nahe, bei einer möglichen Befragung in einem Gerichtsverfahren zu sagen, dass er die Prospekte zwar mitgenommen aber nicht (einmal teilweise) gelesen habe. Frank hält das für nicht glaubwürdig und befürchtet außerdem, sich bei einer Befragung in Widersprüche zu verwickeln. Hinzu kommt, dass die Anwältin die Aussage Kanzleiinhabers, dass die Angaben auf dem Beratungsbögen kein großes Problem darstellen, widerspricht (sinngemäß: "Der Chef ist manchmal etwas schnell mit seinen Aussagen").

    Nach längerer Überlegung widerruft Frank die Prozeßvollmacht und möchte, dass die Klage zurückgezogen wird. Hinzu kommt, dass einige Fonds zwischenzeitlich unerwartet Restzahlungen geleistet haben und sich die Schadenshöhe etwas verringert hat.

    Der Anwalt teilt Frank mit, dass er sich durch eine Mandatskündigung und den Widerruf der Klage schadensersatzpflichtig (für den entgangene Gewinn) mache (in den Verträgen steht nichts entsprechendes, das ist offensichtlich eine Reglung im BGB). Der Anwalt weist darauf hin, dass das Prozessrisiko durch den Prozesskostenfinanzierungsvertrag beschränkt sei. Außerdem habe Frank eine zu enge Auffassung von Risikoaufklärung, eine rechtssichere Aufklärung sei damals so gut wie nie erfolgt. Angesichts dieser Umstände nimmt Frank die Mandatskündigung zurück. 100% überzeugt ist er nach wie vor nicht.

    Die Klageerwiderung des Anwalts der Gelb Bank empfindet Frank weitgehend als schlüssig.

    Inzwischen hat Frank eine Verladung vom Gericht bekommen. Frank will weiterhin nicht behaupten, dass in den Beratungsverfahren nicht über Verlustrisken gesprochen wurde und dass er die mitgenommenen Prospekte nicht mal ansatzweise zur Kenntnis genommen habe. Frank befürchtet, bei einer Aussage ohne auf den Ablauf bei der Erstellung der Klageschrift sein Verhalten/seine Klage nicht schlüssig begründen kann. Er befürchtet, (vermeintliche?) Fehler seiner Anwälte bei der Erstellung der Klagschrift bei einer Befragung durch das Gericht offenlegen zu müssen. Dann hätte er vermutlich eine zweite Front - die Bank und seinen eigenen Anwalt.

    Was kann man Frank raten? Soll er sich bezüglich der Risiken und Prospektübergabe auf Erinnerungslücken berufen? Soll er das Mandat doch widerrufen und Schadensersatz leisten (eingeklagter Differenzschaden ca 45.000€)? Soll er Fragen zur Prospektübergabe und die Kenntnis des Totalverlustrisikos wahrheitgemäß beantworten und den Prozess gegen die Wand fahren (falls die anderen plausiblen Punkte wie Kickbacks, Weichkosten nicht richtig ziehen)?

    (Man kann sich natürlich fragen, warum Frank sich überhaupt eine Klage eingelassen hat. Unerfahrenheit im Umgang mit Anwälten...).
     
    #1
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 17.03.2018, 21:47

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    AW: Rückzieher Klage wegen Falschberatung Kapitalanlage

    Mal eine einfache Frage: Warum klagt Frank, wenn er nicht glaubt, falsch beraten worden zu sein?

    Glaubt er das nicht, hätte er die Kanzlei arglistig über seine Beweggründe getäuscht. (Na klar, das Geld lockt - unterschreiben und es kommt ...)

    Niemand kann Frank zwingen, vor Gericht zu lügen, darauf besteht kein Rechtsanspruch.

    Es war ein schwerer Fehler, dass die Kanzlei nicht den Fragebogen abgewartet hatte oder eingefordert hatte. Andererseits: Warum hat ihn Frank nicht ausgefülllt, zurückgesandt oder nachgefragt?

    Polemisch: Weil das Geld lockte und er die Konsequenzen nicht überblickte?

    Sachlich: Frank wusste doch, dass da was faul ist. Oder?

    Wie mag oder soll es nun weiter gehen? Man soll schlechtem Geld kein gutes Geld hinterherwerfen. Den Termin bei der Verbraucherzentrale könnte man riskieren, sie werden ihn beim Fortschritt der rechtlichen Schritte aber womöglich auslachen. Einen anderen RA müsste Frank vermutlich selbst bezahlen, mit Rechtsschutzversicherung hätte er das Ganze doch einem Fachmann und keiner Serienmaschine übergeben - welche bei Einhaltung der Standardargumentation durchaus ERFOLG haben mag für sich und den Mandanten.

    Ich sehe hier 3 Optionen.

    1. Frank geht mit seiner Kanzlei konform und macht, was sie wollen. Das Geld lockt.

    2. Frank bricht alles ab und trägt alle Kosten, die er nicht abwehren kann. Die Wahrheit ist oft teuer. Das heißt nicht, dass sie schlecht wäre, ich denke das Gegenteil. Nur brauche auch ich Geld ...

    3. Frank sitzt das aus und durchläuft den Prozess wahrheitsgemäß. Was will die Kanzlei dann machen? Den Fragebogen hat sie nicht in der Hand, alles andere stimmt und sie hat vermutlich in dem Falle versagt.
     
    #2
  3. Lost4

    Lost4 Boardneuling 18.03.2018, 13:24

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    AW: Rückzieher Klage wegen Falschberatung Kapitalanlage

    "Mal eine einfache Frage: Warum klagt Frank, wenn er nicht glaubt, falsch beraten worden zu sein?"

    Frank wollte sein Geld langfristig anlegen, als Anlageziel war in der Regel Vermögensdiversifikation, Vermögenssicherung sowie je einmal Alterversorge bzw. Ausschüttungen angegeben. Zu diesen Zielen passen die Produkte nicht, was aber durch das Kreuzchen im Beratungsbogen beim Hinweis "Produkte passen nicht zur Risikokategorie gemäß WpHG" konterkariert wird. Im Beratungsgespräch wird zwar auf das Thema Risiko eingegangen, aber nicht auf Provisonen und hohe Weichkosten. Die Gelb Bank taucht in dern Warnliste der Stiftung Warentest auf. 5 von 8 Fonds sind in Schieflage. Darauf, dass er nicht bei der Gelb Bank direkt sondern bei der Vermögensberatung der Gelb Bank, einer Tochtergesellschaft (mit verringerten Anforderungen an die Aufklärungspflicht hinsichtlich Provisonen) Kunde ist, wird er nicht hingewiesen.
    Das sind Franks (subjektive) Gründe, warum er sich schlecht (falsch?) beraten fühlt. Inwieweit diese Aspekte rechtlich als Falschberatung zu zählen sind, steht auf einem andern Blatt. Kurz gesagt: Frank ist rechtlich unerfahren, vielleicht in dieser Angelegenheit auch etwas naiv gewesen.

    "Das Geld lockt."
    wenn Frank mit einem überschaubaren Schadenersatz (Streitwert 120.000€; Differenzschaden 55.000€) aus der Nummer herauskäme, würde er die Klage sausen lassen.
     
    #3
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 18.03.2018, 16:20

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    AW: Rückzieher Klage wegen Falschberatung Kapitalanlage

    Das sieht auch für mich rechtlich nach einer Falschberatung aus. Dadurch, dass man die Prospekte rechtzeitig erhalten hätte und die Information über das Verlustrisiko auch, verliert die eigene Aussage aber an Glaubwürdigkeit und Beweisbarkeit, dass man das alles nicht gewusst hätte.

    Mit seinem RA sollte sich Frank vergleichen. Entweder er kommt für die Summe X aus der Nummer raus oder er sagt vor Gericht wahrheitsgemäß aus, wofür der RA keinerlei Forderungen stellen kann hinterher. Man hätte den Prozess dann wegen der Wahrheit verloren - Punkt.

    Ebenso kann Frank nichts dafür, wenn das mit dem fehlenden Anlegerfragebogen und Fehlern bei der Erstellung der Klageschrift im Prozess zur Sprache kommen sollte. Das ist dann eben so. Wenn das den RA vorher nicht interessiert, hat es ihn hinterher auch nicht zu interessieren. Von daher sollte Frank einfach vor Gericht erscheinen und die Wahrheit sagen. Was auch sonst? Äh, nichts sonst natürlich, was er nicht gefragt wird.

    Und so ist das auch gerade bei den Verfahren um geschlossene Fonds und Falschberatung. Diese sind ein Geschäft für die Anwälte und das ziehen sie durch. Verlorene Fälle sind kein verlorenes Kapital für die. Im Gegenteil, der Mandant könnte in die nächste Instanz gezwungen werden.

    Das Gericht arbeitet sich da halt nach Schema F durch. Dann ist der Prozess zu Ende, wird ein Urteil verkündet und gut ist. Oder die Gelbe Bank vergleicht sich mit Frank. Das sollte Frank dann mitnehmen, er hat ja keine besonderen Ansprüche an die Höhe der Summe.
     
    #4
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