Richter befangen?

Dieses Thema "ᐅ Richter befangen? | Seite 5 - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Rdani, 7. Dezember 2018.

  1. zeiten

    zeiten V.I.P. 09.12.2018, 22:37

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    AW: Richter befangen?

    Das kann schon allein deshalb nicht falsch sein, da das Gericht unter Umständen gar nicht in der Lage ist zu überprüfen, ob die als vergleichbar benannten Wohnungen tatsächlich vergleichbar sind oder nicht. Wie soll es das auch machen? Zwangsbegehung bei den Mieterinnen und Mietern durchsetzen? Das ist doch absoluter Quatsch.

    Wenn das Mieterhöhungsverlangen formal korrekt ist, liegt alles weitere jetzt bei der Gutachterin, die objektiv feststellen wird, wie die Vergleichsmieten liegen. Fertig.

    Wer nicht grade im aller hintersten Kleinstwinkelsfelden wohnt, schaut bei Immoscout24 und ähnlichen Portalen und wird dann abschätzen können, was Sache ist.
     
    #61
  2. Spezi–3

    Spezi–3 V.I.P. 09.12.2018, 22:46

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    AW: Richter befangen?

    Netter Versuch. Aber der Satz geht doch ausdrücklich davon aus, dass es nicht vergleichbare Wohnungen sein können.
    Und wenn der Mieter behauptet, dass die angegebenen Vergleichswohungen nicht vergleichbar sind, wird er in der Pflicht sein, dies detailiert zu begründen.
     
    #62
  3. zeiten

    zeiten V.I.P. 09.12.2018, 22:52

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    AW: Richter befangen?

    Es ist Wurscht piep egal, was der Mieter begründet und behauptet.

    Einzig entscheidend ist, wie die Vergleichsmieten tatsächlich liegen.

    Ich finde es allmählich übertrieben dreist einen sowieso schon verwirrten Beklagten weiter in die Irre zu führen.
     
    #63
  4. Rdani

    Rdani Junior Mitglied 09.12.2018, 22:55

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    AW: Richter befangen?

    Zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens sollte eine gültige Mietpreisvereinbarung bestanden haben. Korrekt.
     
    #64
  5. Rdani

    Rdani Junior Mitglied 09.12.2018, 23:04

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    AW: Richter befangen?

    Eine Vergleichswohnung, die nicht überprüfbar ist (da sie z.B. leersteht) oder auch eine Wohnung, die an eine Firma/Gewerbe vermietet ist, ist also kein formaler Fehler, der das Begehren (Zustimmung zur Mieterhöhung) unwirksam werden lässt?
     
    #65
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 09.12.2018, 23:28

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    AW: Richter befangen?

    Nein, das ist kein formaler Fehler.

    Der Mieter muss lediglich in der Lage sein, die Wohnung, um die es geht ohne Probleme zu finden. Sie muss nicht bewohnt sein. Eine Mieterin oder ein Mieter kann ihre Wohnung leerstehen lassen solange sie will.

    Was sagen denn die einschlägigen Immobilienportale?
     
    #66
  7. Spezi–3

    Spezi–3 V.I.P. 10.12.2018, 09:59

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    AW: Richter befangen?

    Sowas steht nirgends im Gesetzesstext.
    Es dürfen Mietvereinbarungen berücksichtigt werden, die § 558 Abs. 2 BGB:
     
    #67
  8. Spezi–3

    Spezi–3 V.I.P. 10.12.2018, 10:09

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    AW: Richter befangen?

    Wenn man dies als zutreffend ansieht, könnte ein Vermieter
    wegen der Lage: für seine Wohnung in Kiel Vergleichsmieten aus Hamburg anführen. Völlig unvergleichbar wegen trotz unterschiedlicher Lage dann möglich.
    wegen der Größe: für seine 3 Zimmerwohnung Vergleichsmieten von 1 Zimmerwohnungen (welche in der regel im m² Preis höher liegen) anführen.
    wegen der Ausstattung: für seine 3 Zimmerwohnung ohne Bad/Dusche Vergleichsmieten für Wohnungen mit Dusche/Bad anführen.
    Das gesetzliche Ziel, dem Mieter Anhanltspunkte für seine Entscheidung zu liefern wird damit völlig verfehlt.
     
    #68
  9. zeiten

    zeiten V.I.P. 10.12.2018, 10:30

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    AW: Richter befangen?

    Nein, das ist nicht möglich, da es dann rein formal an der Vergleichbarkeit fehlt.
     
    #69
  10. Spezi–3

    Spezi–3 V.I.P. 10.12.2018, 11:04

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    AW: Richter befangen?

    Also ist der Satz falsch:
    Man könnte jetzt bei der Lage noch atraktive Stadtteile mit weniger atraktiven Stadtteilen,
    Wohnungsgrößen mit 15% weniger Wohnungsgröße
    und Ausstattungen mit Küchengeräten und anderen Einrichtungen und sparsam ausgestattete Wohnungen sowie Neubauten mit Altbauen wählen.
    Wäre alles nicht vergleichbar und damit wäre das Mietverhöhungsverlangen formal unwirksam.
    Meine Meinung in #49
    bleibt somit zutreffend.
     
    #70
  11. zeiten

    zeiten V.I.P. 10.12.2018, 11:07

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    AW: Richter befangen?

    Agree to disagree.
     
    #71
  12. Spezi–3

    Spezi–3 V.I.P. 10.12.2018, 11:14

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    AW: Richter befangen?

    Lassen wir es dabei.
    Im Falle hier, war das Thema mangelnde Vergleichbarkeit offenbar ja gar nicht akut.
    Ich hatte nur auf eine Bemerkung, was für Ansprüche an den Inhalt des Mieterhöhungsverlangens zu stellen sind, geantwortet.
     
    #72
  13. Rdani

    Rdani Junior Mitglied 10.12.2018, 22:46

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    AW: Richter befangen?

    Es muss eine aktuelle und gültige Mietpreisvereinbarung an sich bestehen. Dies trifft bei Leerstand, Eigennutzung, gewerbliche Vermietung, gewerbliche Nutzung, Miete = 0 Euro usw. halt nun mal nicht zu. Die konkrete Überprüfbarkeit der wahren Umstände muss gegeben sein. Ob diese Überprüfung nun gelingt (z. B. durch aktive Mitwirkung des Wohnungsnutzers) ist ein anderes Thema, da der Nutzer nicht mitwirken muss.

    Das Nebenthema hier war nun die Frage, wenn sich bei dieser Überprüfung herausstellt, dass z. B.
    - die vom Vermieter angegebene Miete in der Vergleichswohnung nicht gezahlt wird
    - der Wohnungsnutzer selbst keine Miete zahlt (weil z.B. seine Firma diese bezahlt)
    und die Vergleichswohnung aus diesem Grund als gültige Vergleichswohnung ausscheidet:

    Kann dann der Herr Vorsitzende einfach darüber hinwegsehen?
     
    #73
  14. Spezi–3

    Spezi–3 V.I.P. 11.12.2018, 15:34

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    AW: Richter befangen?

    Dazu wäre wichtig zu wissen, was dazu im Schriftsatz seitens des Mieters vorgetragen wurde.
    1.) Hat sich der Mieter oberhaupt schriftsätzlich geäußert oder
    2.) wurden nur seine mündlichen Äußerungen vom Richter in das Verhandlungsprotokoll diktiert.
    Dann: was steht dazu im Verhandlungsprotokoll ?
     
    #74
  15. Rdani

    Rdani Junior Mitglied 11.12.2018, 22:59

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    AW: Richter befangen?

    In diesem theoretischen Fall hat sich der beklagte Mieter seitenweise dazu schriftsätzlich geäußert.
    Im Verhandlungsprotokoll steht davon überhaupt nichts, auch das spielt mit rein in das ursprüngliche Thema der Befangenheit.

    Ich fasse mal einige der bisherigen Antworten (so wie aus meiner Sicht verstanden) etwas zusammen:
    - Vergleichswohnungen scheinen durchaus das geeignete Mittel der Wahl zu sein, da eine reine Benennung ausreicht, um die formalen Kriterien einzuhalten
    - der Tatrichter braucht sich mit diesen Aspekten nicht im Detail auseinandersetzen, er kann auch ohne auf einen Vergleich hinzuwirken, den Gutachter beauftragen und damit die Beweisaufnahme starten (während im Hintergrund noch weitere Schriftsatzantworten eingehen).
     
    #75
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