Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

Dieses Thema "ᐅ Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015 - Asyl- und Ausländerrecht" im Forum "Asyl- und Ausländerrecht" wurde erstellt von Unbestechlich, 11. Februar 2018 um 19:50 Uhr.

  1. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 11.02.2018, 19:50

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    Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Einleitung
    Bekanntlich sind seit dem 4. September 2015 Hunderttausende Migranten von der Bundesregierung geduldet nach Deutschland eingereist. (1) Nicht selten wurden die Migranten hierbei in unmittelbarer Grenznähe von der Bundespolizei in Empfang genommen. (2) Unabhängig von der persönlichen Bewertung dieser Migrationsbewegung interessiert mich die rechtliche Grundlage hierfür. Ich habe mir dazu bisher folgende Gedanken gemacht:

    Anwendbare Rechtsgrundlagen
    Nach § 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 AufenthG ist für die Einreise in die Bundesrepublik ein Aufenthaltstitel sowie ein Pass erforderlich. Andernfalls ist die Einreise nach § 15 Abs. 1 AufenthG unerlaubt und muss zur Zurückweisung führen. Da die einreisewilligen Migranten vom 4. September 2015 und später offenkundig keinen Aufenthaltstitel besaßen und in vielen Fällen wohl auch keinen Pass mitführten, hätten sie nach § 15 Abs. 1 AufenthG zwingend abgewiesen werden müssen.

    Sofern sie um Asyl nachgesucht haben, war indes § 18 AsylG anwendbar. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG i. V. m. § 18 Abs. 3 AsylG ist ein um Asyl nachsuchender Ausländer jedoch u. a. zurückzuschieben, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und in Grenznähe angetroffen wird. Da der Großteil der Migranten aus Österreich eingereist ist und Österreich als EU-Mitglied einen sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a AsylG i. V. m. Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 GG darstellt, wäre eine Zurückweisung daher normalerweise rechtlich geboten.

    Allerdings ist nach Art. 18 Abs. 4 AsylG von Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung abzusehen, wenn "die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist". Als Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft kommt hier die Dublin-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) in Betracht.

    Dublin-III-Zuständigkeit
    Nach § 13 Abs. 1 VO [EU] Nr. 604/2013 ist grundsätzlich der Staat für die Bearbeitung eines Asylgesuchs zuständig in dem der Migrant die Grenze eines Dublin-Mitgliedslandes zuerst überschritten hat. Für Deutschland, das von Dublin-Mitgliedsstaaten umgeben ist, kann dies nur in Einzelfällen bei Ankunft per Schifft oder Flugzeug der Fall sein.

    Wenn der zuständig Mitgliedsstaat nicht bestimmbar ist (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO [EU] Nr. 604/2013), das Asylverfahren im zuständigen Mitgliedsstaat systemische Schwachstellen besitzt bzw. eine menschenwürdige Behandlung dort nicht sichergestellt ist (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO [EU] Nr. 604/2013) oder wenn Deutschland von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht (Art. 17 Abs. 1 VO [EU] Nr. 604/2013), kann die Bundesrepublik gleichwohl für die Bearbeitung zuständig sein.

    Bedingung hierfür ist jedoch jeweils, dass ein Asylantrag gestellt worden ist. Hierzu heißt es in Artikel 20 VO [EU] Nr. 604/2013:

    Daraus ergibt sich, dass ein Antrag erst dann als gestellt gilt, wenn der Antragsteller ein Formblatt abgegeben hat oder der zuständigen Behörde (in Deutschland dem BAMF) das Protokoll über den Antrag zugegangen ist. Somit scheidet eine Zuständigkeit Deutschlands an der deutsch-österreichischen Grenze mangels eines gestellten Antrages aus. Der § 18 AsylG mit seinem Zurückweisungsgebot wird insoweit nicht durch die Dublin-III-Verordnung überlagert und ist anwendbar.

    Weisung des Bundesministeriums des Innern
    Allerdings kann das Bundesministerium des Innern nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 anordnen "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" von einer Zurückweisung abzusehen. Ob eine solche Anordnung jedoch vorliegt ist unklar.

    So hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CDU/CSU) ausweichend geantwortet (3). Stracke fragte die Bundesregierung:

    Staatssekretärin Dr. Emily Haber blieb in ihrer Antwort vom 5. Februar 2016 nebulös:

    Ähnlich schwammig hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 13.12.2017 im Bundestag eingelassen und lediglich darauf verwiesen, dass nationales Recht von EU-Recht überlagert werde. (4) Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat ein Bürger zudem die Antwort erhalten, dass keine schriftliche Anordnung des Bundesministeriums des Innern existiert. (5)

    Angesichts des Fehlens einer schriftlichen Anordnung (eine mündliche Anordnung wäre äußert ungewöhnlich) sowie dem wiederholten Verweis auf die Überlagerung durch EU-Recht muss davon ausgegangen werden, dass keine entsprechende Anordnung existiert. Sofern dies der Fall wäre, wäre die Einreiseerlaubnis für Hunderttausende Migranten mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig gewesen, da sie wie ausgeführt auch nicht auf die Dublin-III-Verordnung gestützt werden konnte.



    Quellenverzeichnis
    1) vgl. etwa: "Ein Abend im September: Als Merkel die Grenze öffnete", N-TV vom 29. August 2016: https://www.n-tv.de/politik/Als-Merkel-die-Grenze-oeffnete-article18520011.html
    2) vgl. etwa "David Bendels besucht die Grenze in Wegscheid - Interview", Metropolico TV: https://www.youtube.com/watch?v=PsOWSOAvhnw
    3) Schriftliche Fragen Nr. 39 und 40 des Abgeordneten Stephan Stracke in der BT-Drs. 18/7510, Seite 29: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/075/1807510.pdf
    4) vgl. YouTube-Video "AfD Abgeordnete befragen Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu sicheren Herkunftsstaaten", ab Minute 3.55: https://www.youtube.com/watch?v=Ucgd092LwIA
    5) vgl. Antwort nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 16. Februar 2016, Bundesministerium des Innern: https://fragdenstaat.de/files/foi/48592/16_ifg_anfrage_bmi_asylg18.pdf
     
  2. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 11.02.2018, 21:15

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    AW: Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Du überspringst die komplette Subsumtion. So kann man sich ja mühelos alles beweisen.
     
  3. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 11.02.2018, 21:25

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    AW: Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Was wäre denn hier noch zu subsumieren?
     
  4. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 11.02.2018, 21:29

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    AW: Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Du müsstest zeigen, dass an der deutsch-österreichischen Grenze kein einziger Antrag gestellt wurde. Das behauptest du bloß.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Februar 2018 um 21:40 Uhr
     
  5. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 11.02.2018, 21:38

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    AW: Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Wenn ein Antrag erst als gestellt gilt, wenn das Protokoll darüber dem BAMF zugegangen ist, kann dies bei Befolgung der Rechtsnormen ja eigentlich gar nicht passiert sein. Die Bundespolizei ist ja die ganze Zeit über verpflichtet die Migranten zurückzuschieben. Wenn sie das unterlässt und stattdessen Asylanträge entgegen nimmt, stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage hierfür. Diese sehe ich aber wie gesagt nirgends, so dass dieses Verhalten rechtswidrig wäre.
     
  6. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 11.02.2018, 22:49

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    AW: Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Nur legst du Art. 20 Abs. 2 Dublin III VO zu eng aus. Ein Antrag ist bereits dann gestellt, wenn ein Asylgesuch vorliegt,
    EuGH, 26.07.2017 - C-670/16.
     
  7. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 11.02.2018, 23:58

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    AW: Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Davon wäre ich aus dem Bauch heraus jetzt auch erst einmal ausgegangen. Aber im Juristischen kommt es bekanntlich nicht auf das subjektive Bauchgefühl an, sondern auf das niedergelegte Recht. Und dort heißt es in Art. 20 Abs. 2 VO [EU] Nr. 604/2013:

    Das lässt aus meiner Sicht keinerlei Interpretationsspielraum. Ich habe mir aber natürlich das von Dir erwähnte Urteil durchgelesen. Dort heißt es:

    http://curia.europa.eu/juris/docume...x=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

    Das entspricht genau dem, was ich auch vertrete.
     
  8. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 12.02.2018, 12:54

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    AW: Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Nicht wirklich, weil bereits die dem Asylgesuch folgenden (automatischen) Informationsübermittlungen an die Behörde darunter fallen.

    Ist ja auch egal, weil, wie gesagt, du einen wichtigen Teil überspringst, wenn du sagst, § 18 AsylG werde nicht durch das Zuständigkeitsfeststellungsverfahren überlagert.
    Dazu genauer: https://verfassungsblog.de/grenze-a...rkung-von-rechtsverstoessen-im-dublin-system/
    und Wendel JZ 2016, 332 (340 f).
     
  9. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 12.02.2018, 16:45

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    AW: Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Ich verstehe immer noch nicht so Recht, aus welchem Wortlaut von EuGH, 26.07.2017 - C-670/16 Du schließt, dass ein Antrag bereits dann gestellt ist, wenn ein Asylgesuch vorliegt. Ich finde da keine entsprechende Passage - genau so wenig wie in der Dublin-III-Verordnung. Und ohne Asylantrag auch kein Zuständigkeitsfeststellungsverfahren.
     
  10. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 13.02.2018, 15:29

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    AW: Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Insbesondere aus Rn 88.
     
  11. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 13.02.2018, 18:37

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    AW: Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Dort heißt es:
    Da wird mithin erläutert, dass das Schriftstück, welches nach Art. 20 Abs. 2 VO [EU] Nr. 604/2013 bei Zugang an die zuständige Behörde (in Deutschland das BAMF) die Stellung des Asylantrages bedeutet, keiner bestimmten Form bedarf. Sobald die Bundespolizei also dem BAMF in Schriftform übermittelt hat "Der X ersucht internationalen Schutz" ist der Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

    Das Ding ist nur: Die ganze Zeit über, wo die Bundespolizei Migranten im deutsch-österreichischen Grenzgebiet antrifft, ist sie nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 dazu verpflichtet diese zurückzuschieben. Und mangels zu diesem Zeitpunkt nach Dublin-III-Definition gestelltem Antrag auf internationalen Schutz besteht auch keine Dublin-III-Zuständigkeit Deutschlands. Diese erfordert schließlich zunächst einmal die Stellung des Antrags. Daher ist § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG, der bei Dublin-III-Zuständigkeit Deutschlands die Nicht-Zurückschiebung anordnet, nicht anwendbar - und der Migrant zurückzuschieben.
     
  12. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 14.02.2018, 14:34

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    AW: Rechtsgrundlage Grenzöffnung 2015

    Gut, ich kann die Literaturhinweise nochmal schreiben, aber dann wirst du das vermutlich wieder nicht lesen.
    Deswegen abschließend der Verweis auf Ellerbrock/Hartmann ZJS 2016, 157 (http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2016_2_989.pdf).
    Da wird nochmal erklärt, warum dein Verweis auf § 18 AsylG nicht angeht.
     
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