Rauchwarnmeldern in Bayern

Dieses Thema "ᐅ Rauchwarnmeldern in Bayern - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von bayernrauchwarnmelder, 12. Oktober 2018 um 15:04 Uhr.

  1. bayernrauchwarnmelder

    bayernrauchwarnmelder Neues Mitglied 12.10.2018, 15:04

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    Rauchwarnmeldern in Bayern

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    es gibt da eine offene Frage zur Wartung von Rauchwarnmeldern in Bayern.
    Falls wirklich jemand in dem Einfamilienhaus zu Schaden kommt, oder stirbt, wird vermutlich nicht nur die BayBO zum Tragen kommen, sondern auch alle Din-Normen, Verordnungen und die Verkehrssicherungspflichten.

    Der Eigentümer und Vermieter wäre der leibliche Vater der Mieterin.
    Die Rauchwarnmelder wurden bereits durch eine Brandschutzfirma ( mit offizieller Rechnung) sachgemäß montiert.
    Es ist sicherlich richtig, dass ein vorsichtiger Eigentümer einmal im Jahr eine Wartung( auspinseln/absaugen, Sichtprüfung, Funktionstest) durchführen und protokollieren lässt.

    1. kann er die Tochter=Mieterin mündlich mit der Wartung beauftragen und die von ihr erstellten Protokolle jährlich entgegennehmen?
    2. oder muss im Schadensfalle zusätzlich ein Nachtrag zum Mietvertrag vorgelegt werden?
    3. Muss die Tochter/Mieterin unbedingt ein eine Ausbildung zur Fachkraft für Rauchwarnmelder mit Zertifikat abschließen, oder kann die Tochter ohne Sachkundeprüfung die Wartungen vornehmen.
    4. Oder muss eine zertifizierte Fachkraft mit Berufs-Haftpflichtversicherung die Wartung vornehmen und dafür eine Rechnung ausstellen?

    Wie kann man für den Schadensfall auf der sicheren Seite sein?
    Mit freundlichen Grüßen
     
    #1
  2. hambre

    hambre V.I.P. 12.10.2018, 17:00

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    AW: Rauchwarnmeldern in Bayern

    zu 1.: Ja
    zu 2.: Nein, die Messprotokolle reichen nach meiner Auffassung
    zu 3.: Nein
    zu 4.: Nein
     
    #2
  3. bayernrauchwarnmelder

    bayernrauchwarnmelder Neues Mitglied 12.10.2018, 17:11

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    AW: Rauchwarnmeldern in Bayern

    Oh, vielen Dank. Dürfte ich Sie kurz fragen, ob dies auch richtig ist hinsichtlich § 823 BGB, § 535 BGB, § 229 StGB, § 230 StGB, DIN14604, DIN 14676, BayBO, VDI 3810, Betreiberpflichten und vor allem die rechtliche Verpflichtung des Vermieters aus dem Mietvertrag, etc?
    ( Sorry, aber das Thema wird heiß diskutiert.)
    Zu Deutsch, wenn also wirklich der schlimmste Fall eintritt, könnte ein Vermieter die Wartungsprotokolle ( ausgestellt durch die Mieterin) vorlegen und hätte dadurch jegliche Fahrlässigkeit ausgeschlossen? ( angefangen natürlich durch die sachgemäße Montage durch einen Fachmann)
     
    #3
  4. hambre

    hambre V.I.P. 12.10.2018, 17:18

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    AW: Rauchwarnmeldern in Bayern

    Der Vermieter hat sogar seine Pflicht erfüllt, wenn er die Rauchmelder ordnungsgemäß installiert hat. Für die Wartung die der Mieter verantwortlich, denn in Art. 46 Abs. 4 Satz 4 BayBO heißt es:
    Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

    Unmittelbarer Besitzer ist der Mieter, nicht der Vermieter.
     
    #4
  5. bayernrauchwarnmelder

    bayernrauchwarnmelder Neues Mitglied 12.10.2018, 17:56

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    AW: Rauchwarnmeldern in Bayern

    Danke. In dieser fiktiven Familie wurden die Gesetze so interpretiert, dass man über die BAYBO hinaus noch Kriterien zusätzlich erfüllen muss, um nicht fahrlässige Unterlassung ect zu begehen.
     
    #5
  6. hambre

    hambre V.I.P. 12.10.2018, 18:04

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    AW: Rauchwarnmeldern in Bayern

    Nein, das ist auch für den Mieter nicht der Fall.

    Das sorgfältige Lesen der Bedienungsanleitung des Rauchmelders und das Befolgen der darin genannten Maßnahmen reicht aus.
     
    #6
  7. bayernrauchwarnmelder

    bayernrauchwarnmelder Neues Mitglied 12.10.2018, 20:39

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    Vielen Dank, das hört sich sehr sicher an. Ich bin zum ersten Mal hier und freue mich, dass ich so schnell eine Antwort bekommen habe.
    Gibt es zu diesem Thema noch weitere Stimmen?
     
    #7
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