Private Grünfläche

Dieses Thema "ᐅ Private Grünfläche - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von sanny89, 9. Oktober 2018.

  1. sanny89

    sanny89 Boardneuling 09.10.2018, 14:39

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    Private Grünfläche

    Hallo,

    Familie A hat ein Grundstück auf dem Land XY Gekauft. Das Grundstück befindet sich in einer Neubausiedlung.

    Neben dem Grundstück befindet sich eine Private Grünfläche nach §9 (1) 15 (6)BauBG. Das Grundstück gehört Familie B. Eine genauere Beschreibung im B-PLan des Grundstücks hinsichtlich der Nutzung liegt nicht vor.

    Ist die Nutzung besagter Grünfläche durch Familie B Landwirtschaftlich nutzbar, z.B. Beackerung durch Kleintraktoren sowie Befahrung mit Baumaschinen etc.

    Die sich daraus ergebende Lärmentwicklung beeinflusst Familie A teilweise enorm.

    Bei Erwerb des Grundstückes durch Familie A wurde mündlich eine 'ruhige Wohnlage' beschrieben, die Nachweislich nicht gegeben ist.
     
    #1
  2. wuschelator

    wuschelator V.I.P. 09.10.2018, 17:26

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    AW: Private Grünfläche

    Die ÖR Situation in Bezug auf die Nutzung der Fläche ist für Familie A unbeachtlich. Aus einem ÖR Verstoss des B kann Familie A für sich selbst keine Rechte herleiten.

    Es besteht ggf. ein zivilrechtlicher Anspruch aus § 1004 BGB. Hierbei ist darzulegen, dass die Beeinträchtigung im gegebenen Umfang objektiv nicht hinzunehmen ist. (BlmSchG, TA Lärm, ...)
     
    #2
  3. sanny89

    sanny89 Boardneuling 09.10.2018, 17:52

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    AW: Private Grünfläche

    Also gibt es keine Bestimmung für die Nutzung von privaten Grünflächen laut BauBG ?

    Nutztierhaltung etc wäre somit auch gestattet?
    Familie A hat den BauBG Paragraphen so verstanden das eine Private Grünfläche auch als Grünfläche zu pflegen ist, und nicht wie im Fiktiven Fall fast komplett als Acker / Beet / Hühnerauslauf etc.

    Muss einem Käufer mitgeteilt werden, bei Erwerb von einem Grundstück, das mit erhöhter Lärmentwicklung zu rechnen ist, gerade wenn explizit nachgefragt wurde?

    Familie A hätte bei korrekter Auskunft über die Nutzung der Grünfläche von Familie B über den Kauf nachgedacht und sich nach einem anderen Bauland umgesehen.

    Ein privates Gartengrundstück hinterließ bei Familie A den Eindruck, auf eine ruhige Lage,da nicht damit gerechnet wurde, das Landwirtschaftliche Maschinen (für einen privaten Garten) sowie Baustellen Fahrzeuge 3 Meter neben dem Schlafzimmer entlangfahren
     
    #3
  4. wuschelator

    wuschelator V.I.P. 09.10.2018, 18:09

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    AW: Private Grünfläche

    Doch, es gibt solche Bestimmungen. Das Problem: Diese können von der öffentlichen Hand durchgesetzt werden - nicht aber von Familie A.

    Eine nicht im notariellen Kaufvertrag aufgeführte Beschaffenheitsgarantie ist i.d.R. nur sehr schwer durchsetzbar.

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung könnte ebenfalls schwierig werden, da der angrenzende Hühnerstall mit Freilauf und paar grösseren Beeten kein Atomwaffentestgelände ist. Dem VK muss das Wissen um die Entscheidungserheblichkeit der verschwiegenen Tatsache nachgewiesen werden. Gleiches gilt für Schadensersatz, Kaufpreisminderung, ...

    Denkbar wäre Anfechtung wegen Irrtums.

    Zu den Nutzungsmöglichkeiten privater und öffentlicher Grünflächen zählen nicht nur die diesbezüglich unverdächtigen Friedhöfe, sondern auch Sport- und Campingplätze.

    Ganz zu schweigen von Kinderspielplätzen. (da hätte man dann doch lieber das Atomwaffentestgelände)
    Zuletzt bearbeitet: 9. Oktober 2018
     
    #4
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  5. sanny89

    sanny89 Boardneuling 09.10.2018, 18:49

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    AW: Private Grünfläche

    Der Hühnerstall kam ja nach dem Kauf des Grundstücks von Familie A... stand also Plötzlich da.

    Und natürlich wird, wie auch die Fahrroute der Landwirtschatsfahrzeuge alles an der Grundstücksgrenze abgewickelt, an der das Haus steht. Somit ist auch der Hühnerstall dort angesiedelt, was aber nicht störend ist.

    Die Lärmentwicklung ist das eigentliche Problem.

    Also bleibt Familie A nur der Gang über das BGB ?

    Zur Zeit zieht sich ein handelsüblicher Maschendrahtzaun zwischen den Grundstücken entlang, welcher Familie B gehört.

    Da Familie A mit den Nerven langsam am Ende ist, denken sie drüber nach eine Massive Mauer zu errichten, da dies bis 2 Meter laut B-Plan zulässig ist. In der Hoffnung die Schlaf-/Wohnräume besser vor dem Lärm zu schützen. Dies Bedeutet natürlich einen enormen Kostenaufwand, der so nicht geplant war.

    Kann Familie A, Familie B in Bezug auf die Baukosten mit zur Verantwortung ziehen?
     
    #5
  6. wuschelator

    wuschelator V.I.P. 10.10.2018, 01:23

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    AW: Private Grünfläche

    Das Nachbarrecht ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Vermutlich aber: eher nicht.
     
    #6
  7. cds

    cds V.I.P. 10.10.2018, 09:53

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    AW: Private Grünfläche

    Dem würde ich zustimmen.
    Es unterscheidet sich zwar von Bundesland zu Bundesland wer für die Einfriedung zuständig ist, aber in der Art sind sich eigentlich alle einig und schreiben im Streitfall eine "ortsübliche" Einfriedung vor.
    Mir wäre jetzt keine Bauordung bekannt die eine Kostenbeteiligung aller bei dem Ersatz einer bestehenden Einfriedung auf Wunsch eines einzelnen Anliegers vorschreibt.
     
    #7
  8. sanny89

    sanny89 Boardneuling 10.10.2018, 10:21

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    AW: Private Grünfläche

    Naja dann muss es wohl durch Familie A selbst erfolgen.

    Kann Familie A dann Familie B dann aufforden den bestehenden Maschendrahtzaun zu entfernen, um die Mauer auf der Grundstücksgrenze zu errichten oder fällt das unter 'Eigentum Familie B- Entscheidung durch Familie B'
     
    #8
  9. cds

    cds V.I.P. 10.10.2018, 10:59

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    AW: Private Grünfläche

    Hallo!

    Ganz im Gegenteil meine ich Fam A braucht die Zustimmung von Fam B um deren Eigentum zu entfernen und entsorgen.
    Ganz sicher braucht Fam B die von ihr vorschriftsmäßig angebrachte Grundstückseinfriedung nicht auf Gutdünken von A auf eigene Kosten zu entfernen.

    Fam A sollte sich hier ganz dringend um ein gutes Verhältniss zu B bemühen, denn ohne Zustimmung von B zur Änderung der Einfriedung muss A die geplante Mauer auf dem eigenen Grundstück bauen - incl. Einhaltung der notwendigen Grenzabstände und Vorschriften im Bebauungsplan.
    Eine Einfriedung direkt neben einer bestehenden Einfriedung gibt es im Baurecht nicht .....
     
    #9
  10. sanny89

    sanny89 Boardneuling 10.10.2018, 11:24

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    AW: Private Grünfläche

    Natürlich entfernt Familie A nicht einfach Fremdes Eigentum.

    Familie B hat die Zustimmung zu einer 'Mauer' mündlich schon erteilt, muss natürlich noch schriftlich festgehalten werden.

    Das Verhältnis Zwischen Familie A und Familie B ist nicht so schlecht wie es im Fiktiven Fall scheint.
     
    #10
  11. cds

    cds V.I.P. 10.10.2018, 11:44

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    AW: Private Grünfläche

    Nichts desto trotz muß B den Zaun nicht auf eigene Kosten entfernen.
     
    #11
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