Platzverweis Versammlung

Dieses Thema "ᐅ Platzverweis Versammlung - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Unbestechlich, 1. Mai 2018.

  1. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 01.05.2018, 19:34

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    Platzverweis Versammlung

    Sachverhalt: Der bekannte Politaktivist P will an einer Versammlung teilnehmen. Da er in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang schon körperlich angegriffen worden ist, beauftragt er zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes damit ihn hierbei zu schützen. Bei der Anreise zur Versammlung werden der P und seine beiden Begleiter durch die Polizei kontrolliert. Hierbei wird bei einem der Sicherheitsdienst-Mitarbeiter ein Pfefferspray aufgefunden. Die Polizei rechnet dieses daraufhin auch dem P zu und erteilt allen dreien einen Platzverweis, so dass sie nicht an der Versammlung teilnehmen können.

    Frage: Ist der Platzverweis rechtmäßig?

    Meine Überlegungen: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG gilt auch für die An- und Abreise. Das dieses konkretisierende Versammlungsgesetz ist zudem polizeifest, so dass Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer in der Regel nicht auf das Polizeirecht und die dort vorgesehene Maßnahme eines Platzverweises gestützt werden können. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist im konkreten Fall jedoch für den bewaffneten Leibwächter nicht eröffnet, da er eine Waffe mitgeführt hat. Die Versammlungsfreiheit erfordert jedoch, dass Versammlungsteilnehmer keine Waffen tragen. Fraglich ist, ob der Platzverweis auch auf den P und den anderen Sicherheitsdienst-Mitarbeiter ausgedehnt werden kann. Da der Leibwächter jedoch im Auftrag des P gehandelt hat, kann der P auch für diesen in Haftung genommen werden. Meinungen?
     
  2. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 01.05.2018, 20:39

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    AW: Platzverweis Versammlung

    - bei der Anreise gilt das Versammlungsgesetz noch nicht
    - somit können Maßnahmen nach dem Polizeirecht greifen
    - der Platzverweis wäre jedoch ein Ausschluss von der Versammlung
    - somit Versammlungsrecht
    - kurz gesagt sehe ich für die Maßnahme keine Geeignetheit und Erforderlickeit
     
  3. Andromedaner

    Andromedaner Aktives Mitglied 14.05.2018, 18:41

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    AW: Platzverweis Versammlung

    Der Fall erinnert an einen kürlich in der Presse zitierten Fall, wo es einem prominenten Anhänger einer bestimmten Partei nicht ermöglich wurde, an einer Veranstaltung teilzunehmen. Es gab Stimmen, die hier einer mutwillige Behinderung des P und eine unzulässige Einschränkung seiner Grundrechte sehen.

    Ich kann jedenfalls kein Vergehen des P erkennen. P muss auch nicht eine Personenkontrolle bei seinen Begleitern machen, ob womöglich verbotene Gegenstände in deren Besitz sind.

    Anders wäre es, wenn P die 'Bewaffnung' der Begleiter angeordnet oder zumindest davon gewußt hätte, das müsste dann aber die Polizei beweisen.

    Wenn es bei der Veranstaltung um eine Wahl in ein öffentliches Amt gegangen wäre und P hätte aufgrund dieser Maßnahme nicht gewählt werden können bzw. kann glaubhaft machen, dass er bei Anwesenheit gewählt worden wäre, dann wäre nach meiner Einschätzung diese Wahl ungültig und müsste wiederholt werden.

    Man stelle sich mal vor, Frau Nahles (ihre politische Immunität ignorieren wir mal) hätte am Bundesparteitag wegen solcher Vorfällte nicht teilnehmen können und wäre daher auch nicht gewählt worden. DAS Presseecho (auch international) hätte ich gerne mal gelesen.

    Off topic:
    Mal aus Interesse: Darf die Polizei einer Person mit politischer Immunität eigentlich einen Platzverweis aussprechen?
     
  4. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 14.05.2018, 19:32

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    AW: Platzverweis Versammlung

    OT

    Ja.
     
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