Pfändungsfreibetrag - Urteil und Mitteilung an die Bank

Dieses Thema "ᐅ Pfändungsfreibetrag - Urteil und Mitteilung an die Bank - Insolvenzrecht" im Forum "Insolvenzrecht" wurde erstellt von lawandorder_de, 11. Oktober 2018.

  1. lawandorder_de

    lawandorder_de Junior Mitglied 11.10.2018, 09:07

    Registriert seit:
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    Pfändungsfreibetrag - Urteil und Mitteilung an die Bank

    Hallo Community,

    folgender fiktiver Fall:

    Person A ist von einer Kontopfändung sowie Gehaltspfändung betroffen. Gläubiger X pfändet beim AG und Gläubiger Y wollte vom Konto pfänden.

    Person A stellt nun einen Antrag bei Gericht um die "Doppelpfändung" zu verhindern.
    Das AG bewilligt den Antrag von A und setzt den neuen Pfändungsfreibetrag auf das monatliche vom AG überwiesene Einkommen fest, da der AG ja bereits alle pfändbaren Beträge abführt und der überwiesene Betrag damit nur unpfändbare Beträge enthält.
    Das Urteil ist seit, laut Angabe auf dem Schriftstück, 12.9 gültig.

    1) Informiert das Gericht die Bank von A über das Urteil oder muss das Person A machen? Die Bank ist als Drittschuldner angegeben.

    2) Laut Online-Banking ist die Pfändung noch auf dem Konto von A aktiv.

    3) Wie verhält es sich mit Erstattungen für gekaufte Waren. A hat für eine zurückgegebene Ware (Online) eine Erstattung erhalten, auf dem Konto ist ein Saldo von 70,00 Euro ersichtlich. Jedoch kann A kein Geld abheben und Lastschriften werden nicht eingelöst.
    Vermutlich weil die Erstattung als zusätzliche Einnahme gewertet wird.
    Beispiel: AG überweist 1.600 Euro, pfändungsfreier Betrag lt. Urteil sind also 1.600 Euro, nun kommt die Erstattung - was als zusätzliche Einnahme gewertet wird und damit unterliegt der Betrag über dem Einkommen von 1.600 voll der Pfändung.
    Allerdings ist das ja keine Einnahme, sondern Geld was bereits ausgegeben und nun wieder erstattet wurde - wie kann A hier vorgehen?

    Liebe Grüße und vielen Dank,
    lawandorder_de
     
    #1
  2. AR0710

    AR0710 Senior Mitglied 12.10.2018, 11:39

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    AW: Pfändungsfreibetrag - Urteil und Mitteilung an die Bank

    Da der Beitrag im Unterforum Insolvenz gestellt worden ist, gehe ich davonaus, dass für A ein InsoVerfahren anhängig ist. Außerdem gehe ich davon aus, dass es sich um Pfändungsschutzkonto handelt.

    A hat die Möglichkeit beim InsoGericht einen Antrag gem. § 850k ZPO zu stellen, zur Freigabe einmaliger Geldeingänge. Die Bescheinigung nach § 850k ZPO muss hierfür vorliegen. Die Bescheinigung erhält man z.B. von Schuldnerberatungen oder der Abeiter Wohlfahrt usw.
     
    #2
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