Parken vor dem Haus

Dieses Thema "ᐅ Parken vor dem Haus - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von chrisw22, 14. Juni 2018.

  1. chrisw22

    chrisw22 Neues Mitglied 14.06.2018, 11:35

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    Parken vor dem Haus

    Ein Haus liegt an einer verkehrsberuhigten Stichstraße Zone 30. Es gibt keine Bürgersteige. Der Vorgarten mit Weg zum Hauseingang liegt also direkt an der Straße. Nun Parkt seit einiger Zeit jemand trotz mehrfacher Bitten immer wieder direkt vor diesem Weg, behindert den Zugang teilweise.
    Es gibt hier noch eine Besonderheit: laut dem Voreigentümer, der das Haus auch gebaut hat, gehört ca. 1,5m der geteerten Straße noch zu demselben Grundstück. Grenzmarkierungen sind nicht vorhanden, man kann auf dem Katasterauszug zwar erahnen, dass diese Aussage des Vorbesitzers zutrifft, jedoch gibt es keinen Vermessungstechnischen Beweis. Demnach würde jedoch das Parken auf dem besagten Grundstück stattfinden.
    Welche Mittel gibt es? Kann ein Parkverbotsschild aufgehängt werden, welches eine Rechtskräftigkeit besitzt? Kann abgeschleppt werden? Wie liegt die Beweislast für die tatsächliche Grundstückslage? Meinungen?
     
    #1
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.06.2018, 11:43

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    AW: Parken vor dem Haus

    Gegen eine Behinderung zum Zutritt, und nicht nur bei einer kleinlich empfundenen, kann man vorgehen. Z.b., wenn man mit einer Einkaufstasche nicht ins Haus gelangt.
    Ansonsten darf der da parken, vollkommen egal, wer als Eigentümer im Grundbuch steht.
     
    #2
  3. cherokee

    cherokee V.I.P. 14.06.2018, 11:56

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    AW: Parken vor dem Haus

    Die Zuwegung zum Grundstück müsste frei sein. Es müsste für Rettungskräfte etc. immer die Möglichkeit bestehen zum Haus zu gelangen. Was befindet sich denn rechts und links von diesem Weg? ist das Grundstück irgendwie eingefriedet?
     
    #3
  4. chrisw22

    chrisw22 Neues Mitglied 14.06.2018, 12:34

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    AW: Parken vor dem Haus

    Wenn der Eigentümer des Grundstücks, auf dem dieses Auto parkt, dies untersagt, wieso soll er dann dennoch da parken dürfen?
    Das Grundstück ist soweit nicht eingefriedet, rechts und links neben dem Weg befindet sich Gartenfläche, Sträucher etc.
     
    #4
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  5. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.06.2018, 12:49

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    AW: Parken vor dem Haus

    Weil die Straße diesem Zweck gewidmet ist.
    Das ist nicht sein persönliches Stück Straße.
     
    #5
  6. chrisw22

    chrisw22 Neues Mitglied 14.06.2018, 13:09

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    AW: Parken vor dem Haus

    Dies ist für einen nicht-Jurist schwer zu verstehen. Die Grundstücksgrenze verläuft eben auf dem geteerten Bereich, nennen wir es einmal Straße. Wieso soll der Eigentümer keine entsprechenden Rechte darauf haben?
     
    #6
  7. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 14.06.2018, 13:23

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    AW: Parken vor dem Haus

    Blumenkübel links und rechts, Problem gelöst
     
    #7
  8. mayerei

    mayerei V.I.P. 14.06.2018, 13:37

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    AW: Parken vor dem Haus

    Weil der Staat (gut: Die Gemeinde) gesagt hat, dass es jedermann nutzen kann. Und deswegen es ja auch geteert hat.
     
    #8
  9. zabki

    zabki Aktives Mitglied 15.06.2018, 20:18

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    AW: Parken vor dem Haus

    also ich hätte das glatt für Enteignung gehalten (vorausgesetzt natürlich, die Eigentumsverhältnisse sind so wie geschildert).
     
    #9
  10. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 16.06.2018, 01:46

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    AW: Parken vor dem Haus

    In einer verkehrsberuhigten Zone (Zeichen 325.1) darf grundsätzlich nur auf markierten Stellflächen geparkt werden.
     
    #10
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 16.06.2018, 01:48

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    AW: Parken vor dem Haus

    Wenn die Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, ist es egal, wer der Eigentümer ist. Es gilt dann - auch auf Privatgrundstücken - die StVO.
     
    #11

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