Notwehr - Verhältnismäßigkeit vonnöten?

Dieses Thema "ᐅ Notwehr - Verhältnismäßigkeit vonnöten? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Hundetrainer, 7. Januar 2018.

  1. Hundetrainer

    Hundetrainer Junior Mitglied 07.01.2018, 19:53

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    Notwehr - Verhältnismäßigkeit vonnöten?

    Hallo zusammen.

    Woraus GENAU ergibt sich eigentlich die Verhältnismäßigkeit bei einer Notwehrhandlung.

    Ich kenne - allerdings ohne konkrete Rechtsquellen benennen zu können - 2 Konstrukte:

    Aus dem Kampfsport:

    Verhältnismäßigkeit ist wichtig, es muss IMMER das mildeste Mittel genommen werden.

    Aus der Waffensachkunde / Schießsport:

    Verhältnismäßigkeit muss nur dann beachtet werden, wenn man aufgrund der gegebenen Situation überhaupt gefahrlos die Möglichkeit hat, abzuwägen.

    Wie ist es denn nun genau? Gibt es eine zuverlässige Rechtsquelle?

    Danke im Voraus für Eure Antworten ;-)
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 07.01.2018, 20:00

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    Es muss das relativ mildeste Mittel gewählt werden, das den Angriff sicher beendet. Auf einen Kampf mit ungewissen Ausgang muss man sich nicht einlassen, der Einsatz lebensgefährlicher Waffen ist in der Regel jedoch zunächst anzudrohen und gegen weniger empfindliche Körperpartien zu richten, falls das nicht nach der konkreten Kampflage unmöglich ist.
     
  3. Hundetrainer

    Hundetrainer Junior Mitglied 07.01.2018, 20:01

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    Japp, aber woraus genau ergibt sich diese Forderung? Also welche Rechtsquelle?
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 07.01.2018, 20:02

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    § 32 Abs. 2 StGB und der Wendung "die erforderlich ist".
     
  5. axelM

    axelM Aktives Mitglied 12.01.2018, 18:28

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    Wie ist das mit dem "sicher beenden"?
    Generell könnte man die Auffassung vertreten, dass ein Angriff erst dann "sicher"beendet ist, wenn der Angreifer bewegungsunfähig (gefesselt, gebrochene Wirbelsäule, bewusstlos oder tot) ist.
    Das Allerdings würde die Aussichten für jeden Betrunkenen ziemlich düster aussehen lassen. Ist irgendwo definiert, wann ein Angriff "sicher" beendet ist?
    Ein "fehlender Wille" den Angriff fortzusetzen könnte vom Angreifer ja gespielt sein.
     
  6. Christovur

    Christovur Senior Mitglied 12.01.2018, 22:08

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    Nein, das Strafrecht ist sehr Rechtsprechungs- und Interpretationslastig. Dadurch, dass der Grundsatz des "Vorbehalts des Gesetzes" gilt ("nulla poena sine lege" - keine Strafe ohne Gesetz), sind die wenigen Normen des StGB sehr weit zu fassen.

    Das sichere Ende des Angriffs ergibt sich ebenfalls auf § 32 StGB. Die Auffassung ist sogar ziemlich richtig. Der gegenwärtige Angriff muss sicher beendet werden, im wahrsten Sinne. Dazu zählt z. B. auch die Fixierung des Angreifers (Bewegungsunfähigkeit). Je nach Angriff (und der damit zu bewertenden Gefahrenlage und Verhältnismäßigkeit) kann die Verteidigung unterschiedlich weit gehen. Beispielsweise erinnere ich mich an einen Fall, in dem ein Obdachloser in der Bahn in das 1. Klasse-Abteil ging, wo sich allerdings ein Geschäftsmann aufhielt, der sich von den Handlungen des Obdachlosen derart bedroht fühlte, dass er diesen erstechen durfte und dies tatsächlich gerechtfertigt war (die Umstände waren besonders).
     
  7. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 12.01.2018, 23:23

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    Und dann kam der BGH...
     
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  8. Phil79

    Phil79 V.I.P. 13.01.2018, 08:45

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    Ich musste auch beim Lesen von #6 kurz schlucken und dachte mir "Moooment, das hast Du aber anders in Erinnerung".

    "Die Umstände waren besonders" ist mE eine unpassende Formulierung. Es klingt in Beitrag #6 fast so, als dürfe man in Deutschland Menschen in der Bahn in Notwehr töten, weil sie unzulässig die erste Klasse betreten.
    Der tatsächliche Tathergang ist hier nachlesbar:
    https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/95/5-432-95.php3
     
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