Nachzahlungszinsen - Verfassungswidrig

Dieses Thema "ᐅ Nachzahlungszinsen - Verfassungswidrig - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von Debica, 15. Mai 2018.

  1. Debica

    Debica Star Mitglied 15.05.2018, 13:38

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    Nachzahlungszinsen - Verfassungswidrig



    Wenn Finanzamt erst später nachfordert, wieso sollen die Schuldner dafür schuld sein, und mit hohen NZzinsen belastet werden ?

    Darüber hinaus sind auch bei den Behörden andere Arten Zinsen wie z.B. Verzugszinsen, auch Mahngebühren,.. ebenfalls sehr hoch im Vergleich zu derzeitigen niedrigen Guthabenzinsen.
    Werden diese auch als verfassungswiderig betrachtet und behandelt ?

    Besser wäre x% über den Basiszinssatz, wie bei allg. Verzugszins-berechnung.
     
    #1
  2. hambre

    hambre V.I.P. 15.05.2018, 14:39

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    AW: Nachzahlungszinsen - Verfassungswidrig

    Weil der Steuerpflichtige
    - die Steuererklärung zu spät abgegeben hat
    - Angaben in seiner Steuererklärung "vergessen" hat
    - usw.

    Dass Nachzahlungszinsen festgelegt werden, liegt weit überwiegend in der Verantwortung des Steuerzahlers.

    Als der Zinssatz von 0,5% pro Monat im Jahre 1999 eingeführt wurde, waren das bankübliche Zinsen. Leider wurde der Zinssatz nie an die Zinsentwicklung angepasst.

    Es erfolgt ohnehin kein Vergleich zu den Guthabenzinsen, sondern vielmehr ein vergleich zu den Darlehenszinsen. Außerdem sollen Verzugszinsen im Gegensatz zu Nachzahlungszinsen einen Strafcharakter haben. Es soll sich nicht wirtschaftlich lohnen, fällige Zahlungen nicht zu begleichen.

    Der Zinssatz für Verzugszinsen wird übrigens ständig an die aktuelle Zinsentwicklung angepasst.

    Das sehe ich auch so.
     
    #2
  3. Tom998

    Tom998 Star Mitglied 16.05.2018, 12:56

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    AW: Nachzahlungszinsen - Verfassungswidrig

    Der Beschluss ist zunächst nur ein AdV-Beschluss, die Hauptsacheentscheidung steht also noch aus. Wenn das Ding irgendwann vor dem BVerfG landet, ist fraglich, ob eine rückwirkende Verfassungswidrigkeit festgestellt wird oder dem Gesetzgeber eine Änderung für die Zukunft auferlegt wird.
    Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der bemängelte Zinssatz von 6% auch in den gesetzlich geregelten Erstattungfällen zur Anwendung kommt, worüber sich komischerweise niemand aufregt. Unternehmen zahlen strittige Steuern aktuell lieber als sie von der Vollziehung auszusetzen, da sie im Erfolgsfall mit 6% Verzinsung p.a. wieder erstattet werden. Da kann keine Bank mithalten!
     
    #3
  4. Debica

    Debica Star Mitglied 16.05.2018, 15:47

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    AW: Nachzahlungszinsen - Verfassungswidrig

    Wie wäre es wenn man z.B. Bei einer Schätzung, die sowieso meistens zu hoch angesetzt wird, dazu noch absichtlich viel zu viel (z.B. hinten eine 0 mehr) überweist ?
    Bis zur Sachklärung könnte 1 Jahr dauern, 6% für Erstattungsbetrag.
     
    #4
  5. WeisWas

    WeisWas Star Mitglied 16.05.2018, 15:58

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    AW: Nachzahlungszinsen - Verfassungswidrig

    Freiwillige (versehentliche ;)) Zahlungen ans Finanzamt werden nicht verzinst. Eine Schätzung gibt es nur wegen Nichtabgabe der Steuererklärung und dann verpasst Dir das Finanzamt so einen Verspätungszuschlag, dass die Verzinsung nichts mehr bringt.
     
    #5
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