materielle verfassungsmäßigkeit eines gesetzes (anfängerhausarbeit)

Dieses Thema "ᐅ materielle verfassungsmäßigkeit eines gesetzes (anfängerhausarbeit) - Öff-Recht - Examensvorbereitung" im Forum "Öff-Recht - Examensvorbereitung" wurde erstellt von yaya21, 19. April 2009.

  1. yaya21

    yaya21 Neues Mitglied 19.04.2009, 10:30

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    materielle verfassungsmäßigkeit eines gesetzes (anfängerhausarbeit)

    hallo,

    ich schreibe eine anfängerhausarbeit im staatsrecht und komme gerade nicht weiter... es geht um ein von der bundesregierung erlassenes gesetz zur förderung von strassenbauinvestitionen in den ländern. nach dem gesetz werden investitionen in den aus- und neubau von landesstrassen bundesweit gefördert. die förderung beträgt im ersten jahr 50% , in den folgenden jeweils 10%. in der gesetzesbegründung wird die besondere bedeutung der verkehrsinfrastruktur als lebensader der wirtschaft hervorgehoben.

    gefragt wird nach der verfassungsmässigkeit des gesetzes.

    die formelle vm habe ich schon durchgemacht. bei der materiellen aber finde ich in meinen lehrbüchern einfach kein allgemeines schema, an das ich mich halten könnte. ich weiss nur, dass ich bei der materiellen vm prufen muss, ob das gesetz gegen das gg verstösst. ich komme aber nicht darauf, welches grundrecht bzw. grundrechtsprinzip hier in frage kommen koennte. wie genau muss man da vorgehen und gegen welches grundrecht könnte dieses gesetz verstossen?

    wäre sehr nett wenn jemand helfen könnte vielen dank im voraus...
     
    #1
  2. aleyaameya

    aleyaameya Neues Mitglied 26.03.2018, 20:22

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    AW: materielle verfassungsmäßigkeit eines gesetzes (anfängerhausarbeit)

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    #2
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