Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

Dieses Thema "ᐅ Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer? - Handelsrecht" im Forum "Handelsrecht" wurde erstellt von malukri78, 10. Oktober 2018.

  1. malukri78

    malukri78 Boardneuling 10.10.2018, 20:48

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    Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Liebe Mitforisten,

    einige Autohäuser bzw. Onlinevermittler bieten derzeit hohe Rabatte auf Neufahrzeuge in Verbindung mit einer sogenannten Kurzzulassung an. Dabei wird das Fahrzeug für 6 Monate auf eine Drittfirma zugelassen, während der Käufer des Neuwagens diesen aber bereits in seinem Besitz hat und nutzt.

    Wer wäre in folgenden Fall Eigentümer des Fahrzeugs bzw. wie könnte der Käufer – wenn er Eigentümer ist - nachweisen, dass er Eigentümer ist:

    Ein Familienvater ist aufgrund des Euro4-Diesel-Fahrverbots für das komplette Stadtgebiet einer süddeutschen Großstadt ab 1.1.2019 auf der Suche nach einer neuen „Familienkutsche“. Er stößt dabei auf das attraktive Angebot eines Onlinevermittlers der in an ein großes Autohaus in Nordrhein-Westfalen vermittelt.

    Dort heißt es im „Kleingedruckten“ des Bestellformulars:

    „Zulassung auf eine Drittfirma mit einer Mindesthaltedauer von sechs Monaten. Rechnungserstellung erfolgt durch die Drittfirma nach Ablauf der Haltefrist…“

    Der Familienvater ist durch die Formulierung „Rechnungserstellung erfolgt durch die Drittfirma nach Ablauf der Haltefrist…“ irritiert und fragt daher nochmals beim Autohaus nach.

    Die knappe Erklärung eines Verkäufers lautet „Berechnet wird der Kaufpreis des Fahrzeuges nach Ablauf der Haltefrist.“

    Ein anderer erklärt etwas ausführlicher:

    „…mit der Rechnungserstellung des Fahrzeugs nach Ablauf der Haltefrist dokumentiert die Drittfirma gegenüber dem Hersteller die Haltefrist, damit gewährte Rabatte nicht zurückgefordert werden können. Sie sind Versicherungsnehmer mit abweichendem Fahrzeughalter …“

    Wie würdet Ihr die Sache einschätzen?

    Vielen Dank und herzliche Grüße
     
    #1
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 10.10.2018, 21:06

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Das ist ganz einfach.

    Einige Autohersteller, wie z.b. citroen, bieten derzeit erhebliche Rabatte für Unternehmen.
    Damit das nicht gleich zum Handel mit Fahrzeugen missbraucht wird, verpflichtet die Hersteller den Kunden, das Fahrzeug für mindestens sechs Monate auf sich zu zulassen und selbst zu betreiben.

    Das wird natürlich gern von einigen Schlaumeiern missbraucht.
    Der Endkunde kauft also eigentlich nach 6 Monaten einen Gebrauchtwagen der 6 Monate alt ist. Und hat dann ein Fahrzeug in zweiter Hand.
    Einen günstigeren Preis für den Gebrauchtwagen erhält der Kunde natürlich nicht, da er in Wirklichkeit die ganze Zeit der Nutzer des Fahrzeugs war, und durch ein kompliziertes Vertragswerk daran gebunden ist.

    Der Endkunde ist somit 6 Monate lang nicht Eigentümer des Fahrzeugs. Geht der Vermittler und die Briefkastenfirma als Eigentümer z.b. insolvent, wird das Auto logischerweise eingezogen.

    Zudem sieht das Rechnungswerk in der Regel so aus, dass der Käufer eine reduzierte Rechnung über den Kauf eines Gebrauchtwagens erhält.
    Und zudem eine Rechnung über die miete des Fahrzeugs in Höhe der Differenz zum vereinbarten Preis.
     
    #2
  3. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 10.10.2018, 21:11

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Aber man hat es dann doch auch noch nicht bezahlt - oder?
    Wäre es dann nicht schlau wenn ein etwaiger Insolvenzverwalter dem tatsächlich Besitzer das Fahrzeug zum Kauf anbietet ?
    Schlimmstenfalls fängt man dann doch mit der Autosuche einfach von vorne an - oder habe ich das komplett missverstanden ?
     
    #3
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 10.10.2018, 21:15

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Na klar hat man das. 6 Monate Vorkasse.
     
    #4
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  5. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 10.10.2018, 21:41

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    :lacht:... ok ... jetzt verstehe ich den "Nepp" ... etwas . Danke Eljogi
     
    #5
  6. malukri78

    malukri78 Boardneuling 10.10.2018, 21:58

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Vielen Dank für die Beiträge. Ein bekanntes Vermittlungsunternehmen (allerdings nicht das, dass den besagten Familienvater vermittelt hat) schreibt dazu in seinem Vermittlungsvertrag:

    "Bei diesem Angebot profitieren Sie davon, dass das Fahrzeug vorab zugelassen wird, mit einer Haltefrist von 6 Monaten. Das Fahrzeug kann nach Fertigstellung sofort übernommen werden. Sie sind ab Bezahlung uneingeschränkter Eigentümer und erster Nutzer."

    Ist das etwa gelogen?
     
    #6
  7. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 10.10.2018, 23:24

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Man kann das auch so gestalten, dass der Käufer sofort Eigentümer ist. Auch wenn er nicht der Halter ist.
    Das könnte man allerdings als gemeinschaftlichen Betrug auslegen, was den Rabatt angeht.
     
    #7
  8. malukri78

    malukri78 Boardneuling 10.10.2018, 23:31

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Dieses Modell gibt es doch schon etliche Jahre und von zahlreichen Anbietern - Wenn die Fahrzeughersteller das nicht bewusst tolerieren würden wäre die Sache doch schon längst beendet, oder?
     
    #8
  9. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 10.10.2018, 23:51

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Bei der Abgasregelung zu bescheissen gibt es als Modell auch schon viele Jahre. Aber manchmal ist eben einfach Schluss.
     
    #9
  10. malukri78

    malukri78 Boardneuling 11.10.2018, 00:54

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Ob es Beschiss ist würde ich gerne wissen, aber diese Argumentation scheint mir nicht ganz schlüssig zu sein. Wer wird hier "gemeinschaftlich betrogen"? Letztlich doch höchstens der Käufer, aber der kann dann nicht selbst als Betrüger gelten.
     
    #10
  11. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 11.10.2018, 01:10

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Gemeint ist Gemeinschaftlicher Betrug gegenüber dem Hersteller.
    Dieser lobt Rabatte unter bestimmten Bedingungen aus.

    Diese liegen bei Licht betrachtet aber gar nicht vor.
     
    #11
  12. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 11.10.2018, 01:11

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    der Hersteller. Es wird ggf. mit falschen Angaben der Rabatt erschlichen.
     
    #12
  13. AbWiReMu

    AbWiReMu Boardneuling 11.10.2018, 08:50

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Nach dieser Definition wären allerdings auch die EU-Reimporte "Beschiss" und "gemeinschaftlicher Betrug am Hersteller".
     
    #13
  14. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 11.10.2018, 08:55

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Nein, niemand wurde verpflichtet dies nicht zu tun.

    Aber bei der Haltedauer ist eindeutig von Eigentümer und Nutzer die Rede.
     
    #14
  15. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 11.10.2018, 18:55

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    AW: Kurzzulassung über 6 Monate – wer ist währenddessen Eigentümer?

    Eigentümer eines Fahrzeugs ist immer derjenige, der das Eigentumsrecht daran erworben hat.
    Das Eigentum am Fahrzeug ist unabhängig davon, auf wessen Namen das Fahrzeug angemeldet ist, und auch unabhängig davon, wer das Fahrzeug gerade in seinem Besitz hat (Besitz = tatsächliche Herrschaft über eine Sache). Auch der Besitz des KFZ-Briefs begründet maximal eine Vermutung, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist. Und nicht mal der Umstand, daß jemand das Fahrzeug bezahlt hat führt zwingend dazu, daß er der Eigentümer des Fahrzeugs ist. (Dann z.B. nicht, wenn er es kauft, um es zu verschenken.)

    So wie man immer das Eigentum an einer Sache nachweist.
    Als hochgradig dubiuos.
     
    #15
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