Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

Dieses Thema "ᐅ Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners | Seite 2 - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von xNEROx, 14. Mai 2018.

  1. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.05.2018, 11:26

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    So wie Sie WIKI zitiert haben, habe ich mir erlaubt ein Mietrechtslexikon zu diesem Thema zu zitieren. http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/e1/ehegatten.htm

    Ihr Hinweis auf Ihre Popperei ist einfach blöd!
    :allesgute:
     
    #16
  2. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 16.05.2018, 12:38

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    Das nennt sich "reductio ad absurdum" und ist ein vollkommen legitimes Mittel der argumentativen Beweisführung.

    Es wäre ja unbenommen gewesen, zumindest einen Blick in das auf der Website angeführte BGH-Urteil zu werfen, in dem nämlich genau das Gegenteil des Behaupteten steht:
    Im übrigen:
    Wikipedia habe ich angeführt, weil die Materie dort besser erklärt ist - im Vergleich zum Duden. Aber: Bitte sehr!
    https://www.duden.de/rechtschreibung/verpartnern
    Zuletzt bearbeitet: 16. Mai 2018
     
    #17
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.05.2018, 17:56

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    Fein, dass Sie sich so viel Mühe machen!

    Aber es fehlt zur Beantwortung der Frage aus dem Eingangsbeitrag immer noch die Begründung der Kündigung.
     
    #18
  4. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 16.05.2018, 18:22

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    Aus dem im EP dargestellten Sachverhalt lässt sich beim besten Willen kein zulässiger Kündigungsgrund (fristlos oder anderweitig) konstruieren. Die Kündigung wäre in jedem Fall unwirksam.
     
    #19
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 17.05.2018, 00:18

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    Das die Kündigung unwirksam sein könnte, ist von Beginn an ein alter Hut und braucht nicht ständig wiederholt zu werden.

    Warum wollen Sie ständig Fragen beantworten, die weder an Sie gerichtet sind noch durch Sie beantwortet werden könnten?
     
    #20
  6. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 17.05.2018, 01:37

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    Wieviele Iterationen wären denn noch erforderlich, um das feine Detail zu kommunizieren, dass ich den Konjunktiv entfernt, und damit evtl. Gegenfragen nicht "beantwortet", sondern lediglich deren Irrelevanz für das Ergebnis herausgearbeitet habe?
     
    #21
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 17.05.2018, 06:09

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    Ich gehe immer noch davon aus, dass der EP nicht alles wiedergibt, was sich hinter der Frage des TE verbirgt.

    Ich kann mich auch irren und der Vermieter war tatsächlich so "dämlich" und geht das Risiko einer unwirksamen Kündigung ein.

    Daher ist mE auch Ihre Behauptung, Sie hätten etwas herausgearbeitet, einfach verfrüht oder auch als falsch anzusehen.

    Lassen wir einfach den TE das letzte Wort haben!
     
    #22
  8. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 17.05.2018, 10:56

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    "Wenn meine Lösung nicht passt, dann muss sich halt das Problem ändern!"

    Die Begründung der Kündigung steht übrigens bereits im Titel: "wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners"
    Zuletzt bearbeitet: 17. Mai 2018
     
    #23
  9. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.05.2018, 12:13

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    Es braucht keine Zustimmung, aber die Information. Das Unterlassen der Information wird m.E. nie und nimmer als Grund für eine fristlose oder fristgerechte Kündigung ausreichend. Damit fährt der Vermieter vor Gericht kostenpflichtig gegen die Wand.

    (Sonderfall: die Wohnung ist tatsächlich zu klein für zwei Personen. Auch dann wird keine fristlose Kündigung möglich sein, aber vielleicht eine fristgerechte. "Zu klein" bedeutet in dem Zusammenhang aber wirklich sehr klein. 18m² inkl. Kochnische und Klappklodusche vielleicht.)
     
    #24
  10. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.05.2018, 12:23

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    Zunächst mal ist die Zustimmung beim Ehegatten oder dem gleichgestellten Lebenspartner nicht nötig.
    Wenn der Vermieter nachweislich Kenntnis davon hat, kann er sich auch nicht 2,5 Jahre später noch beschweren, daß er nicht informiert wurde.

    Daß er nicht informiert wird, kann er m.E. zeitnah mit einer "Abmahnung" bedenken, sprich er kann dem Mieter einen bösen Brief schreiben und darauf hinweisen, daß der Mieter seinen Informationspflichten nicht nachgekommen ist und daß wenn er auch in Zukunft seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt, er mit Konsequenzen rechnen muss.

    Nachdem er es 2,5 Jahre lang kommentarlos hingenommen hat, kann er rein formalrechtlich immer noch "abmahnen", nur wird sich der Vermieter im Streitfall vorhalten lassen müssen, daß ein Mißstand, den er 2,5 Jahre lang unkommentiert hingenommen hat, von ihm offenkundig als nicht wirklich schwerwiegend angesehen wurde.
     
    #25
  11. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 17.05.2018, 12:26

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    Siehe hierzu auch: "Der Vermieter ist nicht berechtigt, das Mietverhältnis allein deshalb fristlos wegen vertragswidrigen Gebrauchs gemäß § 553 BGB zu kündigen, weil die Wohnung durch Zuzug von Kindern des Mieters in erheblichem Umfang überbelegt ist, den Vermieter beeinträchtigende Auswirkungen indessen nicht festzustellen sind."
    - BGH, Beschluß vom 14. Juli 1993 - Viii ARZ 1/93 (5 Personen auf 30qm)
     
    #26
  12. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 17.05.2018, 16:11

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    AW: Kündigung wegen nicht Anzeige vom Einzug des Lebenspartners

    Ist im Mietvertrag keine solche Informationspflicht wirksam vereinbart, und besteht kein für den Mieter erkennbares berechtigtes Interesse des Vermieters, infolge dessen die Informationspflicht aus §§ 241(2), 242 BGB herleitbar wäre - welche Rechtsgrundlage gäbe es denn für eine solche Informationspflicht?
    Zuletzt bearbeitet: 17. Mai 2018
     
    #27
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