Konto des Minderjährigen

Dieses Thema "ᐅ Konto des Minderjährigen - Juraexamen" im Forum "Juraexamen" wurde erstellt von Chris412, 11. Mai 2018.

  1. Chris412

    Chris412 Neues Mitglied 11.05.2018, 13:44

    Registriert seit:
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    Konto des Minderjährigen

    Hey =)
    Ich benötige Hilfe bei folgendem Fall, der beim Online-Kurs AS gelaufen ist.

    Verkürzt
    auf den für mich relevanten Bereich:
    Die Eltern des Minderjährigen M eröffnen bei der Sparkasse S ein Sparbuch, auf das sie jeden Monat 50,- € sparen; das Sparbuch verbleibt bei den Eltern.
    Der M entwendet das Sparbuch aus einer abgeschlossenen Geldschatulle und erhält durch die Vorlage des Sparbuchs bei S 150,- €.

    Fallfrage:
    Kann der M von der S Berichtigung des Kontostandes erlangen?


    Natürlich kann M die Berichtigung nur verlangen, wenn er Kontoinhaber ist.
    Die Verfasserin der Lösung nimmt an, dass die Eltern als gesetzliche Vertreter den Sparvertrag mit der S geschlossen haben, weshalb der M gem. § 164 I BGB Vertragspartner wurde.

    Allerdings habe ich erst vor geraumer Zeit den Vertrag zugunsten Dritter bearbeitet und bin hierbei auf folgendes Urteil vom BGH (NJW 2005, 980) gestoßen:
    "Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will."

    Zudem LG Mainz (BeckRS 2009, 7051):
    1. Eine eigenständige Forderungsberechtigung des Kindes ergibt sich nicht daraus, dass ein Sparbuch auf seinen Namen angelegt worden ist; die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen lässt für sich allein noch nicht den Schluss auf einen Vertrag zu Gunsten Dritter zu; entscheidend ist vielmehr, wer gemäß der Vereinbarung mit der Sparkasse Kontoinhaber werden sollte.

    2. Wenn das Geld vom Vater stammt, ist dies als Indiz dafür zu werten, dass dieser nach wie vor Verfügungsberechtigter über das Sparbuch sein sollte.


    In dem vorliegenden Fall war das Geld für die Ausbildung des M vorbehalten.
    Jetzt zu meiner eigentlichen Frage - Ist der Minderjährige wirklich Vertragspartner der S geworden oder liegt eigentlich gar keine Vertragsbeziehung zwischen beiden Parteien vor?

    Ich muss zugeben, dass ich vielleicht hier Probleme schaffe die nicht existent sind, doch hat es mir der Fall etwas angetan und ich wäre um eine Antwort froh!
    Grüße, Chris
     
    #1
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