Konkurrenzklausel für Sub-Lieferanten

Dieses Thema "ᐅ Konkurrenzklausel für Sub-Lieferanten - Wettbewerbsrecht" im Forum "Wettbewerbsrecht" wurde erstellt von mic23, 15. Februar 2009.

  1. mic23

    mic23 Neues Mitglied 15.02.2009, 10:41

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    Konkurrenzklausel für Sub-Lieferanten

    Ingenieur-Dienstleister X bekommt einen Auftrag A1 von Maschinenbaufirma M zur Umsetzung und Inbetriebnahme von Maschinensteuerungssoftware.
    Zur Abwicklung des Auftrages nimmt Ingenieur-Dienstleister X zusätzlich zu seinen eigenen Mitarbeitern noch die Dienste von Ingenierdienstleister Y in Anspruch, d.h. Mitarbeiter von Y arbeiten im Team von X mit.

    - Y hat vor A1 nicht für M gearbeitet.
    - Mitarbeiter von Y wurden durch Mitarbeiter von X geschult.

    Nach Beendigung des Auftrags kommt zur Auscchreibung von Auftrag A2 und Y tritt als Konkurrenz von X an. Y bietet mit geringerem Preis als X an und bekommt den Auftrag.

    Wie kann X sich vor solchen methoden schützen? Sub-Lieferantenvertrag mit Konkurrenzklausel? Kann mir jemand sagen wo ich Infos zu dem Thema finde?

    LG
    Mic
     
    #1
  2. julianhy

    julianhy Neues Mitglied 07.04.2018, 14:31

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    AW: Konkurrenzklausel für Sub-Lieferanten

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    #2
  3. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 07.04.2018, 20:28

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    AW: Konkurrenzklausel für Sub-Lieferanten

    Man kann in engen Grenzen im Zusammenhang mit dem Auftrag, ein Wettbewerbsverbot vereinbaren.

    In der Beschreibung oben wird nicht deutlich, ob die Ausschreibung wieder beim gleichen Unternehmen ist.
     
    #3
  4. cds

    cds V.I.P. 09.04.2018, 09:14

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    AW: Konkurrenzklausel für Sub-Lieferanten

    Im Bereich B2B sind die Möglichkeiten relativ frei etwas derartiges zu vereinbaren.
    Ist halt die Frage in wie weit Y sich auf sowas einlässt.
     
    #4
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  5. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 09.04.2018, 10:18

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    AW: Konkurrenzklausel für Sub-Lieferanten

    nein, das sind sie nicht. Das wird nur gern fälschlicherweise angenommen.
    Man landet relativ schnell in dem Bereich, in dem Gerichte solche Klauseln über den Hebel der Sittenwidrigkeit kassieren. Immer dann, wenn nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne Gegenleistung erfolgen.
    Es wird dann auf die Analogie zu §74 HGB abgestellt.
     
    #5
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 29.04.2018, 16:59

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    Davon, daß das Wettbewerbsverbot nachvertraglich sein soll, steht aber im EP nichts. Der TE möchte wissen, ob Vereinbarungen möglich sind, die so etwas ausschließen.
     
    #6
  7. cds

    cds V.I.P. 02.05.2018, 13:21

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    AW: Konkurrenzklausel für Sub-Lieferanten

    Doch, das steht da sehr klar:

    "Nach Beendigung des Auftrags kommt zur Auscchreibung von Auftrag A2 und Y tritt als Konkurrenz von X an."

    X beauftragt Y als Sub zur Abwicklung von Auftrag A1.
    Nach dessen Abschluss, also wohl auch Ende des Vertrages zwischen X und Y, kommt Ausschreibung von M bezüglich A2, welche das selbe Gebiet beinhaltet wie A1.

    X will nun verhindern das Y bezüglich A2 direkt mit M einen Vertrag abschließt, was Y nur deshalb möglich ist weil er das nötige Wissen von X zur Bearbeitung von A1 vermittelt bekam.

    X will verhindern das Y nachvertraglich zu ihm in Wettbewerb tritt.
     
    #7
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.05.2018, 23:09

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    Eben. Es geht um die Vertragsbedingungen für den neuen Auftrag und ob für den ein Konkurrenzverbot vereinbart werden kann.
    X will verhindern, daß Y beim neuen Auftrag zu ihm in Wettbewerb tritt.
     
    #8
  9. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 08.05.2018, 23:32

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    AW: Konkurrenzklausel für Sub-Lieferanten

    Jaaaaaaa. Und das nennt man nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

    Es verbietet den Wettbewerb NACHdem der Vertrag zwischen den Parteien beendet ist.
    Ein Verbot für die Zeit NACH dem Vertrag, im Vertrag verankert.
     
    #9
  10. cds

    cds V.I.P. 09.05.2018, 08:47

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    AW: Konkurrenzklausel für Sub-Lieferanten

    ... Exakt.
    Genau so wie es z.B. möglich ist in einem Arbeitsvertrag ein NACH-Vertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren.
    Der AV endet, und trotzdem besteht weiterhin die Vereinbarung das der AN nicht in Konkurenz zum Ex-AG tritt - und dafür eine Karenzzahlung bekommt.

    Der eigentliche Vertrag, also in dem Beispiel dieses Threads der Dienstleistungsvertrag, ist beendet, und trotztdem wirken noch Vereinbarungen weiter.
     
    #10
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