IT-Lieferung unter Werkvertrag in Verbindung mit VOB/B ?

Dieses Thema "ᐅ IT-Lieferung unter Werkvertrag in Verbindung mit VOB/B ? - Computerrecht / EDV-Recht" im Forum "Computerrecht / EDV-Recht" wurde erstellt von Micha14532, 9. Februar 2018.

  1. Micha14532

    Micha14532 Neues Mitglied 09.02.2018, 10:43

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    IT-Lieferung unter Werkvertrag in Verbindung mit VOB/B ?

    Der fiktive Auftraggeber (AG) ist Architekt + Generalplaner eines Gastronomiebetriebs. Der fiktive Auftragnehmer (AN) ist Lieferant der Kassenhardware (Server, Kassen-PC-Terminals, Handhelds) inkl. der zugehörigen Kassensoftware (Kassensoftware, Schnittstellen zu 3-Systemen wie Datev, Tischreservierung etc.).
    Der AG bietet dem AN einen Werkvertrag als Einheitspreisvertrag mit den Bestandteilen:
    - Einheitspreisvertrag
    - Auftragsleistungsverzeichnis
    - VOB/B derzeit aktuelle Fassung
    - VOB/C in der zur Abnahme aktuellen Fassung
    an.
    1. Wäre die Einbeziehung der VOB/B /C in einen derartigen Hard-/Softwarelieferungs- Werkvertrag zulässig und üblich?
    2. Insbesondere würde im Einheitspreisvertrag im Punkt "Sicherheitsleistungen" vereinbart werden:
    a) Sicherheit für die Vertragserfüllung i.H.v. 5% der Bruttoauftragssumme (...) Sie ist nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelrechte zurückzugeben.
    b) Als Sicherheit für Mängelrechte des AG werden 5% der Bruttoabrechnungssumme vereinbart. (...)
    Sie ist abweichend von §17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zurückzugeben. Die übrigen Regelungen des § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B bleiben unberührt.

    Bereits die Einführung der VOB in dieser fiktiven Vertragskonstellation erscheint mir fraglich, insbesondere aber die Sicherheit für Mängelrechte ist m.E. bei Hard- und Standardsoftwarelieferungen unüblich und mir in der Form in keinem anderen Beispiel bekannt.
    Ich bedanke mich schon im Voraus für konstruktives Feedback.
    Zuletzt bearbeitet: 9. Februar 2018
     
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