Homöopathie - Betrug? Irreführende Werbung?

Dieses Thema "ᐅ Homöopathie - Betrug? Irreführende Werbung? | Seite 14 - Medizinrecht" im Forum "Medizinrecht" wurde erstellt von Antimyon, 14. Mai 2018.

  1. once

    once V.I.P. 11.06.2018, 23:11

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    AW: Homöopathie - Betrug? Irreführende Werbung?

    Das Gericht hat eher behauptet:

    Homöopathika sind deshalb Arzneimittel mit "Heilwirkung", weil sie der durchschnittliche Verbraucher so versteht - in Abgrenzung zu Medizinprodukten ohne "arzneiliche" Wirkung:

    Der Umstand, dass die Klägerin das Produkt als Mittel mit „physikalischen Effekten“ oder „Prozessen“ präsentiert, hindert nicht daran, es als Präsentationsarzneimittel einzuordnen. Der Begriff des Präsentationsarzneimittels ist weit zu verstehen und daher ein Mittel, das eine therapeutische Wirkung beansprucht, als Arzneimittel zu behandeln. Denn dadurch wird der Verbraucher vor Erzeugnissen geschützt, die nicht ausreichend wirksam sind oder die nicht die Wirkungen haben, die der Verbraucher nach ihrer Bezeichnung erwarten darf. Von der weiten Zweckbestimmung des Begriffs des Präsentationsarzneimittels werden auch Produkte umfasst, die den Anspruch erheben, mittels physikalischer Wirkungsweise eine Heilwirkung zu erzeugen. Für den Schutz von Verbrauchern vor unwirksamen Mitteln kommt es nämlich nicht darauf an, welchen Schutzmechanismus die Mittel behaupten, sondern allein darauf, dass sie Eigenschaften zur Heilung von Krankheiten beanspruchen, auf die sich der Verbraucher verlässt. Für diesen ist es ohne Belang, wie die Heilwirkung erzeugt wird. Der durchschnittliche Verbraucher ist auch nicht in der Lage, pharmakologische von physikalischen Heilwirkungen zu unterscheiden, zumal die Abgrenzung auch unter wissenschaftlichen Aspekten häufig schwer zu treffen oder umstritten ist, wie der vorliegende Fall zeigt. Daher können unter den Begriff des Präsentationsarzneimittels auch Produkte fallen, die sich als stoffliche Medizinprodukte mit physikalischer Wirkung präsentieren. Der Begriff des stofflichen Medizinprodukts ist teilidentisch mit dem Begriff des Präsentationsarzneimittels, weil beide Produktgruppen stets Stoffe sind, die eine therapeutische Zweckbestimmung haben. Erfüllt ein Produkt – wie hier – die Merkmale eines Präsentationsarzneimittels, wird die Anwendung des Arzneimittelrechts nur dann ausgeschlossen, wenn eindeutig auch die Merkmale eines Medizinprodukts im Sinne von § 3 MPG vorliegen, § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG. Die Beweislast hierfür trägt derjenige, der das Präparat in den Verkehr bringt.

    ----> Das Gericht deutet hier an, weshalb ein Betrug ausscheiden dürfte: weil eine mögliche Fehlvorstellung des Verbrauchers darüber, wie eine Heilwirkung erzeugt wird, für die Kaufentscheidung des Homöopathika-Käufers keine Rolle spielt.

    11
     
  2. Phil79

    Phil79 V.I.P. 12.06.2018, 07:25

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    AW: Homöopathie - Betrug? Irreführende Werbung?

    Eher, weil der Gesetzgeber sie so versteht.

    Wie bereits zuvor denke ich nicht, dass es hier um falsa demonstratio bzw. einen unbeachtlichen Motivirrtum geht.

    Und insofern es in der Entscheidung vom VG Köln auch nicht um Strafrechtliches geht, würde ich da auch nicht soviel hineinlesen: Das Gericht beschäftigt sich hier ausschließlich mit Rechtsfragen, die jedoch bzgl. der Tatsachenebene keine Relevanz haben; und die Unwahrheit der behaupteten (etc.) Tatsachen bei § 263 ist eine reine Tatsachenfrage, keine Rechtsfrage.
    Umgekehrt formuliert: Die Frage um die rechtliche Bewertung eines Homöopathikums als "Arzneimittel mit pharmakologischen Wirkung im Rechtssinne" kann sich auf Ebene des gesetzlichen Tatbestandes nur bei normativen Tatbestandsmerkmalen stellen. Und dazu gehört bei § 263 die RW der Bereicherung; jedoch nicht die (Un-)Wahrheit der Tatsachenbehauptungen oder der erregte/unterhaltene (etc.) Irrtum.

    Ansonsten müsste man nicht bzgl. § 263 zwischen demjenigen unterscheiden, der (1) eine Unwahrheit irrig für wahr hält, (2) eine Unwahrheit behauptet, weil er irrig annimmt, einen einredefreien Anbspruch auf das Vermögen zu haben, oder (3) eine Unwahrheit behauptet ohne einen einredefreie Anspruch, doch das Vorliegen eines anderen gesetzlichen Erlaubnissatzes anzunehmen.
     
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