GroKo und CETA

Dieses Thema "ᐅ GroKo und CETA - Internationales Recht" im Forum "Internationales Recht" wurde erstellt von fuy, 15. Januar 2018.

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  1. fuy

    fuy Boardneuling 15.01.2018, 16:04

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    GroKo und CETA

    Es sind ja nur paar Seiten in dem Sondierungspapier, allerdings wird damit ja auch gleichzeitig CETA unterschrieben.

    Davon hab ich noch nichts in den Nachrichten gelesen und da sich der Schreibstil deutlich unterscheidet, wüsste ich gerne, ob es stimmt, dass die Politiker sich Rat von Aktionären einholen _müssen_.

    Da in Deutschland Betongold angesagt war, wüsste ich natürlich gern, wer dann zukünftig die Entscheidungen trifft.
     
  2. bennelong

    bennelong V.I.P. 15.01.2018, 22:41

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    AW: GroKo und CETA

    Wo steht das denn?
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 18. Januar 2018
     
  3. fuy

    fuy Boardneuling 16.01.2018, 00:12

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    AW: GroKo und CETA

     
  4. fuy

    fuy Boardneuling 16.01.2018, 00:26

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    AW: GroKo und CETA

    War das 8.11 in CETA? Hat sich da zwischenzeitlich etwas geändert?? :oops:
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 18. Januar 2018
     
  5. fuy

    fuy Boardneuling 16.01.2018, 16:12

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    AW: GroKo und CETA

    Nö, noch immer identisch!!

    ARTIKEL 8.11 Entschädigung für Verluste
    Ungeachtet des Artikels 8.15 Absatz 5 Buchstabe b gewährt jede Vertragspartei den Investoren der

    anderen Vertragspartei, bei deren erfassten Investitionen aufgrund von bewaffneten Konflikten, Unruhen, einem Notstandsfall oder einer Naturkatastrophe in ihrem Gebiet Verluste entstehen, hinsichtlich der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder einer sonstigen Regelung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittlands gewährt, je nachdem, welche für den betroffenen Investor günstiger ist.
     
  6. fuy

    fuy Boardneuling 16.01.2018, 16:18

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    AW: GroKo und CETA

    ARTIKEL 8.12 Enteignung

    (2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 muss dem fairen Marktwert entsprechen, den die

    Investition unmittelbar vor dem Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Zu den Bewertungskriterien gehören der Fortführungswert, der Wert der Vermögensgegenstände, einschließlich des ausgewiesenen Steuerwerts der materiellen Vermögensgegenstände, sowie andere zur Bestimmung des fairen Marktwerts geeignete Kriterien.

    (3) Die Entschädigung muss darüber hinaus Zinsen zu einem marktüblichen Zinssatz für die Zeit

    vom Tag der Enteignung bis zum Tag der Zahlung zu beinhalten und muss, damit sie für den Investor tatsächlich verwertbar ist, unverzüglich in der Währung des Landes, dessen Staatsangehöriger der Investor ist, oder in einer vom Investor akzeptierten frei konvertierbaren Währung gezahlt werden und in das vom Investor bestimmte Land transferierbar sein.

    (4) Der betroffene Investor muss nach dem Recht der enteignenden Vertragspartei dazu

    berechtigt sein, seinen Anspruch und die Bewertung seiner Investition nach den Grundsätzen dieses Artikels von einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Behörde der betreffenden

    Vertragspartei unverzüglich überprüfen zu lassen.
     
  7. fuy

    fuy Boardneuling 16.01.2018, 16:30

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    AW: GroKo und CETA

    Wenn Unwetter über das Land ziehen, kann es schnell geschehen: Der Sturm fegt Ziegel vom Dach, Fenster gehen durch herumfliegende Äste zu Bruch. In vielen Fällen zahlt eine Gebäudeversicherung für solche Schäden.
    Mit der Wohngebäudeversicherung können Immobilienbesitzer bestimmte Risiken absichern. Die verbundene Wohngebäudeversicherung besteht in den meisten Fällen aus drei Teilen: einer Feuer-, einer Leitungswasser- und einer Sturmversicherung. Damit zahlt sie für Kosten, die aus diesen Risiken entstehen – nämlich Reparatur, Wiederaufbau und Neubau.

    Was ist nicht versichert?
    Krieg - Kriegsschäden oder Folgen von innerer Unruhe ersetzt die Versicherung nicht.
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 18. Januar 2018
     
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