Gewährleistungsrecht - Frist & §439 BGB

Dieses Thema "ᐅ Gewährleistungsrecht - Frist & §439 BGB - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von jonny2019, 13. April 2018.

  1. jonny2019

    jonny2019 Neues Mitglied 13.04.2018, 11:35

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    Gewährleistungsrecht - Frist & §439 BGB

    Hallo,

    A hat seit geraumer Zeit, immer wieder Probleme mit seinem Notebook, 698,00 €. Gekauft hat A es im August 2017. Gleich zu Beginn als A das Gerät erhalten hat, hat A ein defekt festgestellt, es zurückgesendet und repariert zurückbekommen. Das jetzige Problem ist wesentlich erheblicher, denn jetzt ist der ganze Bildschirm defekt.

    Auf A´s aktuelles Problem hat A den Verkäufer (online gekauft) aufmerksam gemacht und ihm mitgeteilt dass A von seinem Gewährleistungsrecht gebrauch machen möchte und sich durch das Wahlrecht für einen Austausch des Geräts entscheide und ausdrücklich keine weitere Reparatur wünsche. Zudem A das Notebook beruflich benötige und es laut dem Kollegen des Supports bis zu vier Wochen dauert bis es repariert ist.

    Daraufhin erhielt ich folgende Antwort:
    Bitte beachten Sie, dass wir auf Grund des Paragraphen §439 BGB Absatz 4 die gewählte Art verweigern können wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Durch einen Tausch oder einer Lieferung eines anderen Gerätes würden uns unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen, da wir das alte Gerät so nicht mehr als Neuware verkaufen könnten.

    Auf Grund des Sachverhaltes bieten wir Ihnen, nach wie vor, die Nachbesserung über uns an oder Sie melden sich direkt beim Hersteller.

    Der Paragraph ist A bekannt, aber A´s Meinung nach ist das kein Argument hierfür, wenn A eine defekte Wahre geliefert wird oder liegt A hier falsch?

    Zu meinen zwei Grundsätzlichen Fragen, ist die Aussage des Support Kollegens so richtig und muss A das so hinnehmen?
    Wenn A keine andere Wahl bleibt und A das Notebook zur Reparatur schicken muss, was wäre die kürzeste angemessene Frist die A hier rechtlich setzen kann? A würde sie auf eine Woche festlegen.
     
    #1
  2. mumpel

    mumpel V.I.P. 13.04.2018, 12:20

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    AW: Gewährleistungsrecht - Frist & §439 BGB

    Hallo!

    Die 6 Monate sind längst rum. Die 6-Monatige Frist für den Kunden wird durch eine Reparatur m.W. nicht verlängert. Das der erneute Fehler mit dem ersten Fehler in Zusammenhang steht kann der Kunde nicht beweisen. Das Angebot des Händlers ist m.E. so in Ordnung.

    Gruß, René
     
    #2
  3. jonny2019

    jonny2019 Neues Mitglied 13.04.2018, 12:27

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    AW: Gewährleistungsrecht - Frist & §439 BGB

    Hallo,

    danke für die Antwort. Die Gesetzliche Gewährleistung beträgt 24 Monate bei Neugeräten. Die Beweislast liegt nur beim Käufer (ab 6. bis 24 Monat), was aber bei Hardwareproblemen eindeutig sein sollte.

    Die Frage auf die Frist bezieht sich hierbei auf die Frist, die A dem Verkäufer setzen kann, um die Reparatur durchzuführen. In diversen Beiträgen und Foren ist die Rede von 1-2 Wochen, jedoch ist A nicht klar wonach sich diese Frist zur Nacherfüllung richtet.

    LG
     
    #3
  4. once

    once V.I.P. 13.04.2018, 19:37

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    AW: Gewährleistungsrecht - Frist & §439 BGB

    § 275 BGB
    Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

    Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

    § 439 BGB
    Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.3Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung;das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

    ---> Bei einem "groben Mißverhältnis" zwischem dem Aufwand des Verkäufers und dem Interesse des Käufers ( an Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung ), oder bei Unzumutbarkeit einer persönlich zu erbringenden Leistung darf der Verkäufer verweigern ( § 275 BGB ). Und außerdem nach § 439 BGB jede Nacherfüllungsart, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

    Was bedeutet "unverhältnismäßig"?

    Die Vorschrift dient der Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie:

    Artikel 3 der 13. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

    1. Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsgutes oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.

      Eine Abhilfe gilt als unverhältnismäßig, wenn sie dem Verkäufer Kosten verursachen würde, die
      • – angesichts des Werts, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte,

      • – unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit und

      • – nach Erwägung der Frage, ob auf die alternative Abhilfemöglichkeit ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zurückgegriffen werden könnte,

        verglichen mit der alternativen Abhilfemöglichkeit unzumutbar wären.
    A übersieht: die Lieferung defekter Ware ist notwendige Voraussetzung für die Möglichkeit eines eventuellen Leistungsverweigerungsrecht nach § 439 BGB wegen "unverhältnismäßiger Kosten" ( die Richtlinie spricht von "unverhältnismäßiger Abhilfe" ).

    Jedenfalls ist maßgeblich, ob die dem Verkäufer(!) verursachten Kosten der vom Käufer verlangten Abilfe unzumutbar wären

    - im Vergleich zu der anderen Nacherfüllungs-Variante, und unter Berücksichtigung des

    Sachwerts, der "Bedeutung" des Mangels ( für die Benutzbarkeit der Sache, für die Eignung zum Vertragszweck, für das "Wohlgefühl" des Käufers, für .... ) und der (Un-)zumutbarkeit der Nacherfüllungs-Alternative.

    A ist frühestens nach Ablauf einer angemessenen und (s)einer gesetzten Frist zu Rücktritt/Schadensersatzforderungen berechtigt, je nachdem, welche Frist länger ist.

    D.h. wenn A eine Frist von 3 Monaten setzt, kann er nicht schon früher wegen "fehlender Abhilfe innerhalb angemessener Fristen" zurücktreten, auch wenn eine Frist von 3 Tagen angemessen gewesen wäre.

    Und wenn er eine Frist von 3 Wochen setzt, darf sich der Verkäufer 9 Wochen Zeit lassen, sofern dies angemessen sein sollte.

    "jetzt ist der ganze Bildschirm defekt"

    Das ist Fehler von hoher Bedeutung für die Brauchbarkeit.

    "Zudem A das Notebook beruflich benötige"

    Wenn die Tauglichkeit zu beruflichen Zwecken vertraglich vereinbart war, dann hat der Mangel besondere Bedeutung für die Vertragswidrigkeit. Zudem ist dann die Zumutbarkeitsgrenze für Reparaturfristen viel niedriger.

    "Notebook, 698,00 €"

    (Netto-)Wert eines Austauschgeräts: ca. 350€
    Wert des zurückerlangten Altgeräts: ca. 150€

    Kosten einer Reparatur + Ersatzteilkosten: 80€ + 42€

    Kosten Austausch: ca. 200€
    Kosten Reparatur: ca. 122€

    Verkäufer ist Händler: ---> ihm entstehen bei Erfüllung gesetzlicher Nacherfüllungspflichten gegenüber Verbrauchern wegen Mängeln genaugenommen keine Kosten, weil er sich seine Aufwendungen vom Lieferanten erstatten lassen kann.

    Verhältnismäßigkeit eines Austauschs, wenn die dem Verkäufer verursachten (Mehr-)Kosten ( hier: 78€ ) im Vergleich zu den Kosten einer Reparatur zumutbar erscheinen, mit Rücksicht auf die völlige Unbrauchbarkeit eines Notebooks mit ausgefallenem Bildschirm und auf die Unzumutbarkeit eines 4-wöchigen Verzichts auf ein beruflich benötigtes Notebook.

    11
     
    #4
  5. mumpel

    mumpel V.I.P. 13.04.2018, 19:57

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    AW: Gewährleistungsrecht - Frist & §439 BGB

    Eben nicht. Man kann eben nach 6 Monaten nicht beweisen dass der Bildschirm von Anfang an defekt war, oder das der Bildschirm durch einen vorhergehenden Defekt ausgefallen ist.
     
    #5
  6. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 13.04.2018, 20:05

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    AW: Gewährleistungsrecht - Frist & §439 BGB

    Eindeutig ist da gar nichts - insbesondere wenn die Beweislastumkehr nicht verstanden wurde.
    Der (Verbraucher-)Käufer ist immer dazu verpflichtet nachzuweisen, das ein Mangel vorliegt.
    In den ersten 6 Monaten wird nur per Gesetz vermutet, das ein vorhandener Mangel auch schon bei der Übergabe* (* nicht perfekt formuliert :) ) vorlag bzw veranlagt war. Und nur dann ( Übergabezeitpunkt!) liegt auch ein Sachmangel im juristischen Sinne vor.

    Nach 6 Monaten reicht es also nicht mehr nur nachzuweisen das ein Mangel vorliegt, sondern es muss auch nachgewiesen werden, das dieser von "Anfang an" vorlag bzw veranlagt war.
    Im einfachsten Fall gibt es einen Rückruf durch den Hersteller ... im schwierigsten Fall streiten sich die Gelehrten ( = Gutachter ).

    Das Gesetz spricht nur von angemessener Frist. Im allgemeinen liegt man mit 2 Wochen nicht schlecht. Je nach Fall kann es aber kürzer oder länger sein.

    Bsp:
    Du kaufst einen Liter Milch, gehst nach Hause und stellst schon eine Stunde später fest, sie ist schlecht.
    Das stellt einen Sachmangel dar ... und man muss sicher keine Frist von 2 Wochen für eine Nacherfüllung setzen ;)
     
    #6
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