Getarnter Abkauf von Erfinderrechten ....

Dieses Thema "ᐅ Getarnter Abkauf von Erfinderrechten .... - Patentrecht" im Forum "Patentrecht" wurde erstellt von jur@1234, 1. September 2018.

  1. jur@1234

    jur@1234 Junior Mitglied 01.09.2018, 19:55

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    Getarnter Abkauf von Erfinderrechten ....

    Mal angenommen es gäbe ein Schreiben eines AG an einen AN, welches dem AN eine Geldleistung für eine Erfindungsmeldung zusichert. Der AN muss das Schreiben gegenzeichnen, um die Geldleistung zu erhalten. Das fiktive Schreiben ist so gestaltet, dass der AN bei Gegenzeichnung miterklärt, dass er auf folgende Rechte verzichtet: §§ 13(1), 14(2), 15(1), 16(1) ArbErfG. Gleichzeitig wird auf §§ 12(6), 23 ArbErfG verwiesen.

    Wann wäre eine Anfechtung wegen Unbilligkeit durch den AN noch möglich ?
    Gäbe es für einen AN noch weitere Möglichkeiten dies anzufechten ?
    Wäre es generell Rechtens derartige versteckte Abkäufe, getarnt als Prämie, zu gestalten ?
     
    #1
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 01.09.2018, 20:20

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    AW: Getarnter Abkauf von Erfinderrechten ....

    Das klären doch die §§ 12 und 23 ArbnErfG samt Frist.

    Nicht wirklich, denke ich. Anfechtung des Arbeitsvertrages oder der Vereinbarung zu Erfindungen nach §119 BGB kommt mir komisch vor.

    Vielleicht mal §11 ArbnErfG verfolgen?

    https://www.bmas.de/SharedDocs/Down...inien-verguetung-arbeitnehmererfindungen.html
    Zuletzt bearbeitet: 1. September 2018
     
    #2
  3. jur@1234

    jur@1234 Junior Mitglied 01.09.2018, 20:42

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    AW: Getarnter Abkauf von Erfinderrechten ....

    §11 ArbnErfG verweist ja auf die Richtlinien, aber da habe ich nichts gefunden was darauf eingeht, ob was Rechtens ist.

    Als Laie würde ich sagen das ist eine bewusste Täuschung, weil ja keinerlei Belehrung erfolgt und das fiktive Schreiben so gestaltet ist, dass der AN den Eindruck gewinnt als müsse er unterschreiben, um die Prämie zu erhalten, obwohl das explizit so nicht dort steht.

    Der Verweis auf §§ 12(6), 23 ArbErfG erfolgt auch ohne Belehrung und die Frage ist ob es einem jur. Laien zumutbar ist die Konsequenzen seines Handelns abzuschätzen.

    Wie wäre diese Argumentation ?
     
    #3
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 01.09.2018, 20:53

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    AW: Getarnter Abkauf von Erfinderrechten ....

    Ich hätte jetzt fast nur geantwortet: JA.

    In der Tat aber kann sich ein technischer Angestellter entweder mit dem Patentrecht und dem ArbnErfG auseinandersetzen oder er lässt es bleiben. Der Verweis des AG auf die entsprechenden §§ ist m.E. kein Täuschungsversuch, wenn es der AN ohne Ahnung nicht hinterfragt oder recherchiert. Zulässig scheint mir das Vorgehen, zu prüfen wäre die Höhe der Vergütung. Und der AN muss die Abtretung ja nicht unterschreiben.

    Ein Crash-Kurs Patentrecht und ArbnErfg seitens des AG wäre vielleicht etwas viel verlangt, denke ich.

    OT: Viele Menschen haben keine Ahnung von den §§ des StGB. Sie unterfallen ihnen dennoch, wenn sie dagegen verstoßen, ermittelt und angeklagt werden. Ein technischer Angestellter sollte hinreichend normenaffin sein, um sich auch mal mit so etwas auseinander setzen zu können.
     
    #4
  5. jur@1234

    jur@1234 Junior Mitglied 05.09.2018, 21:07

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    AW: Getarnter Abkauf von Erfinderrechten ....

    Apropos StgB, kæme für den Sachverhalt oben ggfm Täuschung oder Betrug in Betracht ? Was müssten hierfür fùr Voraussetzungen erfüllt sein ?
     
    #5
  6. Kataster

    Kataster V.I.P. 05.09.2018, 21:34

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    AW: Getarnter Abkauf von Erfinderrechten ....

    StGB füllt nicht die Kasse des Geschädigten. Auch bei Erfolg nicht.

    Ich sehe die Klauseln im Rahmen des Gesetzlichen und auch wenn sie grenzwertig sein mögen oder unzulässig: Es nützt dem Geschädigten nicht, sie nach StGB zu verfolgen.

    Vielmehr sollte der AN prüfen, ob überhaupt Ansprüche bestehen. Ein RA Patentrecht sollte das in der Erstberatung grundsätzlich erklären können. Die Verfolgung etwaiger Rechte wäre dann eine andere Frage.
     
    #6
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