Geltung der ROM I-Verordnung gegenüber Drittstaaten

Dieses Thema "ᐅ Geltung der ROM I-Verordnung gegenüber Drittstaaten - Europarecht" im Forum "Europarecht" wurde erstellt von Krex, 23. Dezember 2017.

  1. Krex

    Krex Neues Mitglied 23.12.2017, 20:15

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    Geltung der ROM I-Verordnung gegenüber Drittstaaten

    Guten Abend

    Ich bin neu hier im Forum und hätte zwei kurze Fragen zur VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I):

    1. Wenn ein deutsches Gericht in einem internationalen Sachverhalt zwischen einer Partei in Deutschland und einer anderen Partei in einem Drittland (z.B. Schweiz) zuständig ist, ergibt sich das anwendbare Recht dann nach dieser Verordnung? Mit anderen Worten: Gilt diese Verordnung nur unter EU-Mitgliedstaaten oder auch gegenüber Drittstaaten?

    2. Falls ja: Regelt Art. 4 Abs. 1 lit. b auch Schadenersatzforderungen aus Dienstleistungsverträgen?

    Vielen Dank im Voraus für eine Antwort und frohe Festtage!
    LG Krex
     
  2. salixspec.

    salixspec. Aktives Mitglied 04.03.2018, 00:09

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    AW: Geltung der ROM I-Verordnung gegenüber Drittstaaten

    Art. 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse
    (1) Der Begriff des Schaden enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

    • unerlaubten Handlung,
    • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
    • einer Geschäftsführung ohne Auftrag ("Negotiorum gestio") oder
    • eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ("Culpa in contrahendo")
    und umfaßt neben dem Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

    (2) Die Obligation gilt auch für außervertragliche Schuldverhältnisse, deren Entstehen wahrscheinlich ist.
    (3) Sämtliche Bezugnahmen auf
    a) ein schadensbegründendes Ereignis gelten auch für schadensbegründende Ereignisse, deren Eintritt wahrscheinlich ist, und
    b) einen Schaden gelten auch für Schäden, deren Eintritt wahrscheinlich ist.

    Obligation findet Anwendung vor Bundes und Landesrecht!​
     
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