Garantie oder Zusicherung der Unfallfreiheit

Dieses Thema "ᐅ Garantie oder Zusicherung der Unfallfreiheit - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von JuraFreund2, 12. Januar 2018.

  1. JuraFreund2

    JuraFreund2 Neues Mitglied 12.01.2018, 08:08

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    Garantie oder Zusicherung der Unfallfreiheit

    Liebe Foristen,

    mich würden Meinungen zu folgendem Fall interessieren:

    Privatperson A kauft von Privatperson B ein Auto. Zwei Monate später erklärt A den Rücktritt vom Kaufvertrag, da das Auto eine zugesicherte und garantierte Eigenschaft - die Unfallfreiheit - nicht besäße.

    B hatte sein Auto bei mobile.de inseriert und im Anzeigenformular unfallfrei ausgewählt und auch in der textlichen Beschreibung von einem unfallfreien Fahrzeug geschrieben.
    Bei der späteren Besichtigung weist B auf Mängel des Wagens hin, die er auch im Kaufvertrag festhält.

    Verwendet wird ein Kaufvertragsvordruck mit folgendem Gewährleistungsausschluss:
    Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschuss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ggfs. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten.

    Weiterhin steht im Kaufvertrag unter Angaben des Verkäufers:

    1. Der Verkäufer garantiert:
    ...
    1.3 dass das Kfz in der Zeit, in der es sein Eigentum war,
    (x) keinen Unfallschaden
    ( ) keine sonstigen Beschädigungen (z.B. Hagelschaden)
    (x) lediglich folgende Beschädigungen oder Unfallschäden erlitten hat: leichte Hageldellen (vereinzelt), keine Unfälle oder dergleichen.

    2. Der Verkäufer erklärt:
    2.1 dass das Kfz in der übrigen Zeit - soweit ihm bekannt -
    (x) keinen Unfallschaden
    ( ) keine sonstigen Beschädigungen
    (x) lediglich folgende Unfallschäden oder sonstige Beschädigungen hatte: links nachlackiert, Delle hinten. Kein Teiletausch; kein Unfallwagen.

    Abschließend steht unter dem Punkt Sondervereinbarungen handschriftlich: Käufer hat Wagen gründlich angesehen und probegefahren. Verkauf unter Ausschluss jeglicher Garantie oder Gewährleistung.

    Hat B eine Zusicherung oder Garantie hinsichtlich Unfallfreiheit übernommen? Oder handelt es sich lediglich um eine Wissenserklärung?

    Erste Überlegungen meinerseits:
    Sieht man von der Sondervereinbarung ab, so erscheint mir diese Abgrenzung schwierig. Berücksichtigt man nun zusätzlich die Sondervereinbarung, so stellt sich die Frage ob eine Garantie nun wirksam ausgeschlossen ist. Ist diese Sondervereinbarung - auch vor dem Hintergrund der jüngeren BGH-Rechtsprechung, Urt. v. 4.2.2015 VIII ZR 26/14 - überhaupt gültig oder handelt es sich um einen formularmäßigen, umfassenden Gewährleistungsausschluss? Sofern der Gewährleistungsausschluss unwirksam sein sollte, wäre damit auch der Ausschluss jeglicher Garantie unwirksam?

    Mit freundlichen Grüßen
     
  2. Poldi123

    Poldi123 Senior Mitglied 13.01.2018, 01:11

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    AW: Garantie oder Zusicherung der Unfallfreiheit

    Ich will da mal nur auf einen Punkt eingehen, der mir hier ins Auge springt. Die "Garantie" - nennen wir es mal so - wurde für die Zeit abgegeben, in der der Wagen im Eigentum des Verkäufers stand. Nur für diese Dauer und nicht für einen Zeitraum davor.

    Mit anderen Worten: Der Verkäufer hat keine Garantie dafür abgegeben, dass der Wagen zu keiner Zeit einen Unfall hatte. Nur so macht auch Ziffer 2.1 Sinn, wenn dort dann weiter erklärt wird, dass "soweit ihm bekannt" (auch sonst) kein Unfallschaden am PKW besteht.

    Hilft das bei den Überlegungen weiter?
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.01.2018, 01:54

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    AW: Garantie oder Zusicherung der Unfallfreiheit

    § 443 BGB Garantie

    (1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).
    (2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.


    In der Fallbeschreibung kann ich keine Abgabe einer Garantie im Sinne des §443 BGB erkennen, sondern "nur" eine recht konkret gefasste Beschaffenheits-Beschreibung.

    Insbesondere wird "Unfallfreiheit" weder "garantiert" noch als Beschaffenheit zugesichert.

    Der Verkäufer erklärt lediglich, daß das Fahrzeug in dem Zeitraum, in dem es sein Eigentum war, keinen Unfall hatte und daß ihm nicht bekannt ist, daß das Fahrzeug zu einem anderen Zeitpunkt mal einen Unfall gehabt hat.

    Es kann also durchaus sein, daß das Fahrzeug einen Unfall gehabt hat, und der Verkäufer schlicht nichts davon weiß.
     
    Poldi123 gefällt das.
  4. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 29.01.2018, 17:16

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    AW: Garantie oder Zusicherung der Unfallfreiheit

    Ist vermutlich unwirksam (§ 309 BGB). Eine (nicht wirklich frei ausgehandelte) handschriftliche Ergänzung auf einem Formularkaufvertrag (Verwender vermutllich VK) ist keine Individualvereinbarung.
     
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