Gang des Gesetzgebungsverfahren - in unruhigen Zeiten ....

Dieses Thema "ᐅ Gang des Gesetzgebungsverfahren - in unruhigen Zeiten .... - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von say_hello, 9. Oktober 2018.

  1. say_hello

    say_hello Junior Mitglied 09.10.2018, 23:04

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    Gang des Gesetzgebungsverfahren - in unruhigen Zeiten ....

    Hallo und guten Abend liebe Community,


    heute hab ich eine sehr allgemeine Frage - die sich bezieht auf den allgemeinen Gang eines Gesetzes - wie entsteht es - u. wie kommt es praktisch "auf die Welt".



    Hier ein Beispiel:


    es gibt z.B. einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbsrechts - und hier einen Referentenentwurf vom 11.09.18

    Nun - dieses Vorhaben steht auch so im Koalitionsplan drinne u. das Justizministerium hat jetzt einen Entwurf vorgelegt - dies war zum Stichtag 1. Sept.; Jetzt ist der 1. Sept vorüber u. wir haben einen Entwurf - der m.E. nun im Parlament bzw. in den Ausschüssen diskutiert wird:

    Der Weg zum Gesetz ist nun noch ein relativ langer: Das ist ja mehr oder weniger immer dasselbe wenn die Regierung ein Gesetz vorbereitet, BMJV, das Fachreferat im BMJV hat den sog. Referentenentwurf des Gesetzes fertiggestellt.

    Der RefE geht jetzt m.E. erst einmal in die regierungsinterne Abteilungen und Ressortabstimmung, d.h. alle anderen Bundesressorts erhalten Gelegenheit zur Mitzeichnung, zur Kritik, können Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge anbringen. Und hier werden m.E. auch "Länder, kommunale Spitzenverbänden, Fachkreise und Verbände" noch eingebunden.

    Und hier glaube ich wollen die Verbände noch einiges beitragen: Es gibt nun da noch von Verbänden einige Anmerkungen & Verbesserungsvorschläge zu dem Referentenentwurf_:

    Es ist zu hoffen, dass der DIHK als Spitzenverband nun auch mit den Verbesserungsvorschlägen noch an vielen Punkten zu den angesprochenen Verbesserungen beitragen kann.

    Der weitere Gang des Verfahrens richtet sich m. E. nach dem "Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO", dort §§ 42 ff., welches ja im Grunde selbst schon ein sehr komplexes Verfahren darstellt. Im Grunde kann da kann also noch ein wenig dauern, bis die Ausschussarbeit im BT beginnt.

    Nun können wir im Grunde nur hoffen, dass die gr. Koalition hält u. nicht auseinanderbricht.

    Aber: Was wäre denn in diesem Falle - was würde denn da passieren.

    Würde das Gesetz bzw. der Gesetzgebungsprozess dann praktisch "stecken bleiben"? Oder wie verhält es sich hier?

    Freue mich von Euch zu hoeren.

    Viele Grüße
    Zuletzt bearbeitet: 9. Oktober 2018
     
    #1
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 09.10.2018, 23:37

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    AW: Gang des Gesetzgebungsverfahren - in unruhigen Zeiten ....

    Solange die Legislaturperiode andauert bleibt rechtlich nichts stecken. Praktisch dagegen vielleicht schon.

    "Daß die große Koalition auseinanderbricht..." kann ja vieles heißen. Auflösung des Bundestags und Neuwahlen. Keine Auflösung des Bundestags und Wahl eines neuen Kanzlers. Keine Auflösung des Bundestags und eine neue Koalition unter dem bisherigen Kanzler (aber mit teilweise neuen Ministern). Fortführung der Regierung als Minderheitsregierung durch den bisherigen Kanzler.
     
    #2
  3. say_hello

    say_hello Junior Mitglied 10.10.2018, 17:05

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    AW: Gang des Gesetzgebungsverfahren - in unruhigen Zeiten ....

    hallo und guten Abend TomRohwer,

    Vielen Dank für deine rasche Antwort u. die Erwägungen. Das leuchtet ein - und nun bin ich mal gespannt wie es weitergeht.

    Politik wird mit einem Mal noch mehr interessant - wenn man sieht was es bedeutet dass die Regierung zu bzw. für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt wird.

    Dir nochmals vielen Dank!

    Das Forum hier ist wirklich ganz ausgezeichnet - und eine stete Quelle der Information u. Anregung zum Weiterdenken...

    Viele Grüße
    Say Hello
     
    #3
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 10.10.2018, 18:49

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    AW: Gang des Gesetzgebungsverfahren - in unruhigen Zeiten ....

    Das Parlament wird für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Die Regierung wird gar nicht gewählt, gewählt wird der Bundeskanzler, und zwar vom Bundestag. Der Bundeskanzler schlägt dann dem Bundespräsidenten die Bundesminister zur Ernennung vor. Der Bundestag redet dabei nicht mit.

    (So sagt es das Grundgesetz. Daß die Wahl des Bundeskanzlers im Regelfall Ergebnis von Koalitionsverhandlungen ist, bei denen auch die Verteilung der Ministerien an die Koalitionspartner bestimmt wird, ist in der Praxis so, muss aber von Verfassungs wegen keineswegs so sein. Und es bestimmt ja z.B. auch nicht die ganze Koalition die einzelnen Minister, sondern die Koalitionsparteien jeweils die ihnen "zugeteilten" Minister. Die SPD z.B. redet der CDU/CSU nicht rein, wen sie als Verteidigungsminister haben will, und die CDU/CSU nicht der SPD, wer Finanzminister sein woll. Würde z.B. Olaf Scholz zurücktreten, würden weder der Koalitionsausschuss noch die Koalitionsfraktionen den Nachfolger bestimmen, sondern allein die SPD.)

    Die Amtszeit des Bundeskanzlers ist im Regelfall deckungsgleich mit der Legislaturperiode (plus geschäftsführendes Amtieren bis zur Wahl des Nachfolgers). Das muss aber nicht sein. Es könnte auch jederzeit eine Jamaika-Koalition ohne Merkel kommen, ohne das es Neuwahlen gibt. Und dann regiert eben ein Kanzler Sowieso bis zum Ende der Legislaturperiode, und die SPD sitzt plötzlich auf der Oppositionsbank.
     
    #4
  5. say_hello

    say_hello Junior Mitglied 11.10.2018, 00:34

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    AW: Gang des Gesetzgebungsverfahren - in unruhigen Zeiten ....

    hallo

    ja klar - hast Recht: Parlament wird gewählt...

    Danke!!!

    VG
     
    #5
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