fiktive Petition an den Bundestag - Umwandlung der "GEZ" in eine Kulturbildungssteuer

Dieses Thema "ᐅ fiktive Petition an den Bundestag - Umwandlung der "GEZ" in eine Kulturbildungssteuer - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von Vladx, 7. Mai 2018.

  1. Vladx

    Vladx Junior Mitglied 07.05.2018, 20:58

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    fiktive Petition an den Bundestag - Umwandlung der "GEZ" in eine Kulturbildungssteuer

    Sehr geehrte Community,

    folgende fiktive Petition :

    Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice dient dazu, dass die öffentlichen-rechtlichen Anstalten in erster Linie ihren Informations und Bildungsauftrag erfüllen. Spätestens seit dem berühmten "Ich nehme diesen Preis nicht an" von Marcel Reich Ranicki sind Zweifel an dem Angebot und dem Auftrag aufgekommen. Es ist im Sinne des Staates, dass seine Bürger mündige und vernüftige Individuen sind. Warum also dem Bürger nicht eigene Verantwortung und Entscheidungsfreiheit geben ? Mann kann sogar den Beitrag erhöhen und diese Erhöhung würde auch bereitwillig akzeptiert werden, denn wenn der Bürger weiß, dass der Staat ihn fordert und fördert, nimmt er die Erhöhung gerne in Kauf.

    Beispiel : Der Staat zieht mir monatlich 20 Euro als Kulturbildungssteuer ab und gibt mir dafür einen 20 Euro Kulturgutschein welchen ich für alle möglichen bildungs-kulturellen Zwecke ausgeben kann. Ich kann ihn für das Streamen der öffentlich-rechtliche Programme ausgeben oder aber ich gehe dafür lieber ins Theater, besuche einen Volkshochschulkurs oder spare die Gutscheine und hole mir ein Jahres ZEIT/Süddeutsche/Handelsblatt Abonnement.

    Völlig absurd oder eine gute Sache ?
     
    #1
  2. de Gier

    de Gier Star Mitglied 08.05.2018, 14:09

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    AW: fiktive Petition an den Bundestag - Umwandlung der "GEZ" in eine Kulturbildungssteuer

    Die Petition wandert in die Rundablage. Der Bund ist gar nicht zuständig.
     
    #2
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.05.2018, 18:55

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    AW: fiktive Petition an den Bundestag - Umwandlung der "GEZ" in eine Kulturbildungssteuer

    Das wäre ziemlich unsinnig.
    Warum geben Sie dann nicht gleich die 20 Euro für Kultur nach eigenem Belieben aus?
    Wenn der Staat erst bei Ihnen 20 Euro einzieht, um Ihnen anschließend 20 Euro wieder auszuzahlen, dann ist das nicht nur sinnfrei, sondern auch noch extrem teuer.
    Denn für den ganzen Vorgang verbrät der Staat auch noch 10 Euro Verwaltungskosten.
    De facto kassiert der Staat also 30 Euro bei Ihnen, um Ihnen anschließend 20 Euro zurückzugeben.

    Hinsichtlich des steuerfreien Existenzminimums wurde dieses System vor einigen Jahren sogar mal vom BVerfG für verfassungswidrig befunden - der Staat dürfe nicht erst vom Bürger soviel Steuern kassieren, daß er anschließend ihm Sozialhilfe zahlen muss, um seinen Minimal-Lebensunterhalt zu decken...
    Ein freiwilliger Rundfunkbeitrag, und Sie können selbst entscheiden, ob Sie monatlich 20 Euro für den ÖR-Rundfunk ausgeben wollen, oder für ein Schnitzel im Gasthaus, oder ins Theater gehen, oder das Geld auf's Sparbuch packen...

    Wäre die einfachste Lösung.
     
    #3
  4. once

    once V.I.P. 20.05.2018, 09:15

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    AW: fiktive Petition an den Bundestag - Umwandlung der "GEZ" in eine Kulturbildungssteuer

    Wenn und weil die angedachte "Kulturbildungs"-Zahlung eine Steuer sein soll, wäre sie nicht Ländersache.

    Und die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunkbeitrag ist derzeit Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde:

    "Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt."

    11
     
    #4
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