EU-Satzung und EU-Verfahrensordnung vom EuG/EuGH

Dieses Thema "ᐅ EU-Satzung und EU-Verfahrensordnung vom EuG/EuGH | Seite 2 - Europarecht" im Forum "Europarecht" wurde erstellt von RitterRecht, 7. September 2018.

  1. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 25.09.2018, 07:24

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    AW: EU-Satzung und EU-Verfahrensordnung vom EuG/EuGH

    Mit Deinem bekannten Optimismus ist klar, dass Du keine Erfolgsaussichten siehst. Das ist auch immer die einfachte Variante ohne das man einen Aufwand hat. Der "sicherste Weg" ist das aber mit Sicherheit nicht wenn man kategorisch alles ablehnt was theoretisch einen Erfolg bringen könnte.
     
    #16
  2. Clown

    Clown V.I.P. 25.09.2018, 21:22

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    AW: EU-Satzung und EU-Verfahrensordnung vom EuG/EuGH

    Auch der verwegenste Optimist würde diesem Unterfangen keine Erfolgschancen beimessen. Selbst wenn der Petitionsausschuss sich des Themas annähme und das Verfahrensrecht reformiert würde - es würde nichts am Prozessverlust ändern.

    Meinst du, es ist vorzugswürdig, sich der Realität schlicht zu verweigern und sich Luftschlösser vom Eingreifen des EGMR, Organen der EU oder des BVerfG zu bauen?
     
    #17
  3. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 25.09.2018, 22:35

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    AW: EU-Satzung und EU-Verfahrensordnung vom EuG/EuGH

    Solange nicht alle Rechtsmittel entschieden sind, ist der Prozess noch nicht verloren auch wenn die EuGH Entscheidung derzeit rechtskräftig ist. Denn man kann noch Rechtsmittel einreichen die die rechtskräftige Entscheidung durchbrechen. Es wurde eine Wiederaufnahme und einen Drittwiderspruch eingereicht. Somit ist die Sache noch nicht zu Ende.

    Abgesehen davon ist die Sache noch lange nicht zu Ende, denn es wird nun auch fristgerecht eine Umwandlung der Unionsmarke in eine nationale Marke (DE/AT) beantragt.

    Schlussendlich geht es aber auch die Amtshaftung und umso mehr Beweise man sammeln kann, umso eher wird man diese auch gewinnen.

    Auch wenn es vielleicht nur ein Traum ist, dass endlich die EU den EMRK beitritt, habe ich nicht alleine den Traum. Den Traum sollten ALLE (auch Du) haben, da es ein Schritt nach vorne ist für eine zusätzliche Rechtssicherheit.

    Wenn ich genug Wirbel mache, kann ich ja vielleicht auch Artikel 58a der Satzung verhindern, der noch ein weiterer Schritt zurück wäre für eine Rechtssicherheit.

    Aber Du kannst wohl davon ausgehen, dass ich den Rekord einstellen werde mit den meisten anhängigen Verfahren in einer Rechtssache vor dem EuGH.

    Ich habe Anfang des Jahres im Radio einmal gehört, dass eine ich glaube schwedische Flugbegleitern (?) drei Mal wegen der gleichen Sache vor dem EuGH war. Das toppe ich doch bei weitem. Ich schätze, dass ich in Summe mindestes 5x bis 10x vor dem EUGH kommen werde. Dann stellt sich die Frage für den EuGH ob das wirklich notwendig war für den EuGH, willkürlich Artikel 181 anzuwenden, wenn die nun 5-10x mehr Arbeit haben.

    Ich habe lange gesucht ob ich das im Internet finde, konnte aber nichts finden. Von irgendwo muss das Radio aber diese Info her haben. Vielleicht weißt Du, wo das stehen könnte.
     
    #18
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