erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

Dieses Thema "ᐅ erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt? | Seite 2 - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von williweber, 14. April 2018.

  1. zwerg2

    zwerg2 Aktives Mitglied 10.07.2018, 16:30

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Nee. Anordnungen bezüglich ED sind in jedem Fall zwangsweise vollstreckbar.Deswegen werden sie auch so gerne benutzt.
     
    #16
  2. zwerg2

    zwerg2 Aktives Mitglied 10.07.2018, 16:32

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Quatsch!
     
    #17
  3. Beth82

    Beth82 V.I.P. 10.07.2018, 16:45

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Es gibt Strafrechtler, die eine andere Sichtweise vertreten.
     
    #18
  4. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 10.07.2018, 17:28

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Wer keine Ahnung hat, sollte einfach mal die Klappe halten.
     
    #19
  5. zwerg2

    zwerg2 Aktives Mitglied 11.07.2018, 14:24

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Da betreibt mal wieder einer Lobbyismus und beleidigt Andere, ohne Argumente zu haben. Der Paragraph ist der gleiche, auch das Prozedere. Warum sollte da ein Unterschied gemacht werden?
     
    #20
  6. zwerg2

    zwerg2 Aktives Mitglied 11.07.2018, 14:29

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Das ist ja schön für die Strafrechtler aber in der Realität bedeutet eine Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Nichtbefolgung immer unmittelbaren Zwang.
     
    #21
  7. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 11.07.2018, 14:54

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    QED.
     
    #22
  8. Beth82

    Beth82 V.I.P. 11.07.2018, 20:22

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Es gibt durchaus Alternativen, wie sich ein Betroffener wehren kann:

    https://www.lanz-[URL=https://www.juraforum.de/lexikon/legal]legal.de/ihre-rechte-schnelle-informationen-f%C3%BCr-beschuldigte/das-verfahren/die-erkennungsdienstliche-behandlung-81b-stpo/[/url]

    Zuletzt bearbeitet: 11. Juli 2018
     
    #23
  9. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 11.07.2018, 20:52

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Link zu Fachartikel (1) will nicht ....

    Zudem hinkt die Argumentation insoweit als es eben nicht zur Alternative 1 passt ....

    https://www.lanz-legal.de/ihre-rechte-schnelle-informationen-für-beschuldigte/das-verfahren/die-erkennungsdienstliche-behandlung-81b-stpo/
    ( alternativ dieser Link http://t1p.de/ptf3 )
    Nochmal .. bei Alternative 1 (Amts- und Landgerichte) geht es um ein konkret anliegendes Strafverfahren als Beschuldigter.

    Bei Alternative 2 (Verwaltungsgericht) geht es um "Prävention" .. damit man einen Wiederholungstäter ( exemplarisch gerne der Sexualstraftäter ) in der Zukunft schneller identifizieren kann.

    Im Eröffnungsbeitrag geht es offensichtlich um Alternative 1 und nicht um Alternative 2 des StPO §81b.
     
    #24
  10. Beth82

    Beth82 V.I.P. 11.07.2018, 21:35

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Der erste Teil des ersten Fachartikels handelt durchaus über § 81b 1.Alt StPO.

    [...]"Will man sich gegen eine solche Anordnung zur Wehr setzen ist je nach Verfahrensstadium die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO (bei Maßnahmen nach Anklageerhebung) oder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 StPO analog (bei Maßnahmen vor Anklageerhebung) das Mittel der Wahl."[...]

    Dieses Zitat bezieht sich auf Alternative 1 und somit auf den EB.

    ED-Maßnahmen im Falle eines Bagatelldelikts, wie Beleidigung, bleiben nach wie vor umstritten.
     
    #25
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