erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

Dieses Thema "ᐅ erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von williweber, 14. April 2018.

  1. williweber

    williweber Neues Mitglied 14.04.2018, 21:19

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    erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Hallo,
    ist eine erkennungsdienstliche Behandlung nach §81b 1. Alt. wegen einer Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt? Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft es gibt keine Bilder oder Zeugen für die Beleidigung lediglich das Ehepaar welches die Anzeige gemacht hat wegen einer Geste die nach Angaben des Ehepaars ohne Grund gemacht wurde.

    Gruß
    Willi
     
    #1
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 16.04.2018, 01:10

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden (§ 81b StPO). Die Anwendbarkeit des § 81b Alt. 1 StPO setzt die Beschuldigteneigenschaft eines Verdächtigen voraus. Beschuldigter ist hierbei ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird, beispielsweise durch Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens.

    Vorstrafen oder nicht spielt keine Rolle. Und die Eheleute, die die Anzeige gemacht haben, sind Zeugen.
     
    #2
  3. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 29.04.2018, 07:12

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Tom hat das sehr zutreffend dargestellt


    Natürlich muss es ein Grund geben - die ED Behandlung muss erforderlich sein.
    Fingerabdrücke dürften wohl nicht erforderlich sein
    Ein Foto für ein Bildabgleich, ob das Opfer / der Zeuge den Täter wieder erkennt kann erforderlich sein.
     
    #3
  4. zwerg2

    zwerg2 Aktives Mitglied 07.06.2018, 17:26

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Ich nehme mal an, es handelt sich um eine Anordnung nach Alternative 1.
    Die Sache ist reichlich überzogen. Der Beschuldigte sollte eine gerichtliche Entscheidung beantragen.

    Grüssle
     
    #4
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  5. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 08.06.2018, 14:02

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Überzogen?
    Ich denke nicht.
    Foto machen (ED Behandlung ist zum Beispiel genau das)
    Fotomappe machen, mit dem Beschuldigten und Vergleichspersonen. Mappe den Zeugen vorlegen, ob der Täter erkannt wird.

    Diese Ermittlungsform ist genau das Gegenteil von überzogen. Milder geht es kaum.
     
    #5
  6. Beth82

    Beth82 V.I.P. 08.06.2018, 14:14

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Hallo,

    müssten den Zeugen nicht mindestens 7 weitere Bilder für eine Identifizierung vorgelegt werden?
     
    #6
  7. Beth82

    Beth82 V.I.P. 08.06.2018, 14:34

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Für Bagatelldelikte, wie bspw. Beleidigung, wäre dies nicht vorgesehen,

    "[...]Verhältnismäßigkeit
    Dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 20 GG Verfassungsrang hat, muss hier nicht besonders erwähnt werden. Auf die Angemessenheit zwischen Maßnahmefolge und Maßnahmezweck soll jedoch an dieser Stelle nochmals hingewiesen werden. Auch wenn es sich bei der ED-Behandlung „nur“ um eine Freiheitsbeschränkung handelt, ist die Eingriffsintensität nicht zu unterschätzen. Insbesondere sollten Bagatellfälle wie Beleidigungen, Hausfriedensbrüche, einfache Körperverletzung, Diebstahl geringwertiger Sachen oder sonstige Antragsdelikte etc. grds. nicht zum Gegenstand dieser Maßnahme gemacht werden.[...]"

    Quelle
     
    #7
  8. zwerg2

    zwerg2 Aktives Mitglied 11.06.2018, 12:39

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Beth82 Manche haben es mit dem Grundgesetz und der Rechtsstaatlichkeit halt nicht so.
     
    #8
  9. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 11.06.2018, 14:38

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Wo steht, daß dies nicht geschieht? Im EP geht es um die Frage, ob die ED-Maßnahme Foto in so einem Fall zulässig wäre. Und das wäre sie grundsätzlich.
    Davon ist Beleidigung im Straßenverkehr nicht automatisch ein Bagatelldelikt. Und außerhalb des Straßenverkehrs auch nicht. Das kommt dann schon immer auf den konkreten Einzelfall an, und über den wissen wir genauso wenig wie über die Zahl der Vergleichsbilder bei der Identifizierung.
     
    #9
  10. Beth82

    Beth82 V.I.P. 11.06.2018, 17:42

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?


    Interessant Obiges aus der Feder eines Users zu lesen, der denkt, dass eine Beleidigung, bzw. Verleumdung gegen den vormaligen BJM von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre... :ahh:
    Zuletzt bearbeitet: 12. Juni 2018
     
    #10
  11. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 11.06.2018, 18:01

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Völlig unnötige Bemerkung.

    Man darf hier unterschiedlicher Meinung sein - und auch falsch liegen ( Womit ich Tom's Aussagen in keiner Weise bewerte ). Laut Forenregeln ist dies ein "Markt der Meinungen" .

    Und wer andere Meinungen nicht toleriert, sollte sich eventuell selbst mal Fragen, wie er es mit dem Grundgesetz hält.

    Auch die fortwährende Pflege persönlicher Fehden ist wenig ... konstruktiv.
     
    #11
  12. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 20.06.2018, 11:38

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    @Beth82
    Dein zitierter Kommentar bezieht sich auf eine erkennungsdienstliche Behandlung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nach Polizeirecht. - Das dort Gesagte dürfte allerdings im Eingangssachverhalt nicht anwendbar sein, denn im Eingangssachverhalt geht es um eine erkennungsdienstliche Behandlung gem. § 81b 1. Alt StPO, also um eine erkennungsdienstliche Behandlung zur Beweisführung im konkreten Strafverahren (mögliche Wahllichtbildvorlage bei Tatzeugen/Geschädigten).
    Zuletzt bearbeitet: 21. Juni 2018
     
    #12
  13. Debica

    Debica Star Mitglied 20.06.2018, 12:02

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Was passiert mit dem Material/Beweismittel von ED Behandlung nach Abschluß des Beweisverfahrens, wenn sich herausstellt, dass der Beschuldigte nicht der Täter, nicht schuld war ?

    Muß bei ihm entschuldigt und nachgewiesen werden, dass dieser Material wieder gelöscht wird ? Vermutlich will Polizei, für evtl. "nächstes Mal", Beweismittel, das schon in der Hand ist, nur ungern vernichten.
     
    #13
  14. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 20.06.2018, 12:28

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Gem. § 483 StPO müssen die Daten gelöscht werden, wenn sich das Verfahren erledigt hat.
     
    #14
  15. Beth82

    Beth82 V.I.P. 20.06.2018, 13:51

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?


    In erster Linie sollte das Zitat als Hinweis dienen, dass die Kriminalpolizei bei Bagatelldelikten eher von ED-Behandlungen abrät.
    Ebenfalls in ausführlicher Variante:
    http://www.rodorf.de/02_stpo/03.htm#09

    Erst einer Vorladung der Staatsanwaltschaft zur ED-Behandlung ist ein Beschuldigter verplichtet Folge zu leisten.

    Genauso wie in zahlreichen Fällen hier im Forum von Anzeigen wegen Ehrdelikten relativiert wird, mit dem Hinweis, dass Polizei und Staatsanwaltschaft schließlich ausgelastet wären und Wichtigeres zu tun hätten, als sich mit *Kinderkram* zu befassen.

    Dass die Polizei einmal erhobene Daten nicht leichtfertig löscht oder löschen muss, wird vom DSB nochmals bestätigt,
    https://www.datenschutz-bayern.de/faq/FAQ-DatenspeicherungPolizei.html
     
    #15
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