Energieausweis wird verweigert

Dieses Thema "ᐅ Energieausweis wird verweigert - Immobilienrecht" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von DerHansi, 12. Januar 2018.

  1. DerHansi

    DerHansi Neues Mitglied 12.01.2018, 20:54

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    Energieausweis wird verweigert

    Einen schönen guten Abend!

    Sagen wir einmal jemand interessiert sich für eine Immobilie, welche durch die örtliche Sparkasse angeboten wird, und fragt während der Besichtigung nach dem Engergieausweis. Als Antwort erhält der Interressent die Auskunft, dass lediglich die Verbrauchswerte, welche in der Insertion und im Exposè auch genannt werden, erwähnt werden müssen, eine Einsichtnahme in den kompletten Energieausweis aber nicht möglich wäre.

    Der Interessent interessiert sich aber nicht nur für die absoluten Zahlen sondern wünscht auch Auskunft über mögliche Vorschläge des ausstellenden Energieberaters zu möglichen Optimierungsmöglichkeiten.

    Angenommen der Ansprechpartner der Sparkasse verweigert weiterhin beharrlich die Einsichtnahme mit der Begründung "das ist alles was Sie wissen müssen". Wenn der Interessent zwar Zweifel an den Werten hat, das Objekt nun aber dennoch gern erwerben würde, wie ist dann die Rechtslage?

    Danke und ein schönes Wochende!

    Hans
     
  2. khmlev

    khmlev V.I.P. 12.01.2018, 21:15

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    AW: Energieausweis wird verweigert

    Der Verkäufer hat bei der Besichtigung einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon vorzulegen; die Vorlagepflicht wird auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt.

    So die Regelung in der entsprechenden Verordnung. Wird die Vorlage weiterhin verweigert, kann Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgen. Diese wird unter Umständen die Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden.
     
  3. mayerei

    mayerei V.I.P. 12.01.2018, 23:01

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    AW: Energieausweis wird verweigert

    Der Verkäufer hat die in §16a EnEV benannten Pflichtangaben zu machen.
    Die vom Käufer gewünschten Angaben sind mWn keine Pflichtangaben.
     
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 12.01.2018, 23:39

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    AW: Energieausweis wird verweigert

    Es greift bei der Besichtigung nicht §16a der EnEV (Immo-Anzeige), sondern §16 EnEV Absatz 2 (Immo-Besichtigung Kaufinteressent).

    Ergo: Energieausweis oder Kopie ist vorzulegen, darüber hinausgehende Angaben natürlich nicht.

    Zuständig für Verstöße sind je nach Bundesland wohl unterschiedliche Behörden:

    https://www.zukunft-haus.info/energ...ergieausweis/zustaendige-landesbehoerden.html

    Das kann das Bauamt sein oder auch das Ordnungsamt - die angesprochene Behörde wird aber in jedem Falle richtig verweisen können, denke ich.

    Ich fand noch bei der Recherche, dass die Verfolgung eher schwach sein soll.

    Hier mag sich ein Käufer Wege ausdenken, vom Verkäufer nach dem Kauf Schadensersatz zu zapfen aus Verstößen. Von einer geahndeten OWi hat er ja so oder so wenig. Bekommt der Käufer den Energieausweis vor dem Kauf nicht zu sehen (oder Kopie), so wird es juristisch interessant. Welcher Schaden entstand dem Käufer, hätte er sich ohne Vorenthaltung anders entschieden?

    OT: Aber recht eigentlich - will der Verkäufer nicht, sollte man ihn schlicht in Ruhe lassen. Wer weiß, was da noch für Zeitbomben ticken. Ist das Objekt nach mehreren Monaten noch zu kaufen, kann man einfach mal die Hälfte bieten. Dem Besitzer, der Makler wird das nicht weiterleiten. Den sollte man dann rechtswirksam umgehen.
     
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  5. hambre

    hambre V.I.P. 12.01.2018, 23:56

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    AW: Energieausweis wird verweigert

    Ich verstehe die Frage so, dass dem Interessenten ein Verbrauchsausweis nach § 19 EnEV vorgelegt wurde. Damit hat der Verkäufer seine gesetzlichen Pflichten erfüllt, wenn das Objekt de Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 EnEV erfüllt.
     
  6. Kataster

    Kataster V.I.P. 13.01.2018, 00:00

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    AW: Energieausweis wird verweigert

    @hambre: Ich lese im Titel (?), dass der Ausweis bei Besichtigung (?) verweigert wurde. Aber in der Tat ist der genaue Ablauf wichtig und vielleicht verklart der oder die TE das noch einmal.

    Über den Text der EnEV bestehen ja dann keine Differenzen.
     
  7. DerHansi

    DerHansi Neues Mitglied 13.01.2018, 11:56

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    AW: Energieausweis wird verweigert

    Zunächst herzlichen Dank für die investierte Zeit in meine Frage!

    Nehmen wir einmal an, die Sache wäre so abgelaufen:

    - Die Sparkasse bietet über ihr Immobilienportal ein Immobilie X an
    - In den Angaben zum Objekt wird angegeben:
    --- bedarfsorientiert, 152,20 kWh/(m²a), Klasse E, Öl
    - Nach Widerrufserklärung und allem Brumborium erhält der Interessent das Exposè
    - Im Exposè steht wiederrum:
    --- bedarfsorientiert, 152,20 kWh/(m²a), Klasse E, Öl

    - Ein Besichtigungstermin wird vereinbart und der Interessent fragt nach dem Alter der Heizungsanlage. Diese Frage kann vom Berater der Sparkasse vor Ort nicht beantwortet werden und ist an der Hzg. nicht ersichtlich
    - Der Interessent verweist darauf, das der Energieausweis auch das Alter der Heizungsanlage ausweist und bittet um Vorlage
    - Der Sparkassen-Mitarbeiter hat diesen während der Besichtigung nicht verfügbar und der Interessent bittet um elektronische Übermittlung
    - Der Sparkassen-Mitarbeiter verweigert dieses mit der Begründung, dass er bzw. sein Institut nicht zur Herausgabe verpflichtet ist/sind
    - Der Berater erklärt, dass die im Portal und Exposè genannten Daten alles sind was der Gesetzgeber verlangt, darüber hinaus besteht keinerlei Informationspflicht.
    - Auf Nachfrage erklärt der Berater, dass der Energieausweis durch den örtlichen Schornsteinfeger erstellt wurde.
    - Der Interessent verweist (nach eigener Erfahrung) darauf, dass in dem Dokument in der Regel auch Maßnahmen zur weiteren Energieopimierung vorgeschlagen werden, dieses wird durch den Berater verneint.

    In dem gedachten Fall ist es nun so, dass die genannten Energiewerte, sofern sie stimmen, noch akzeptabel wären. Allerdings sind der jetzige Eigentümer und der Berater so vertraut miteinander, dass sie sich zur Begrüßung in den Arm nehmen, was den Interessenten darauf schließen ließ, das da evtl. ein wenig Gefälligkeit hinter stecken könnte. Dieses, ohne jetzt einen Krimi daraus zu konstruieren.

    Jedenfalls wäre es, wenn es sich nicht um einen gedachten Fall handeln würde, schon übel, falls sich die energetischen Eigenschaften später als wesentlich schlechter als dargestellt herausstellen würden.

    Gruß vom Hans
     
  8. Kataster

    Kataster V.I.P. 13.01.2018, 12:05

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    AW: Energieausweis wird verweigert

    Hm - wenn der Interessent dem Braten nicht traut, lässt er besser die Finger davon. Eine neue Heizung wäre ein begrenzter Schaden. Andere verdeckte Mängel könnten schlimmer sein.

    Die Rechtslage und Pflichten des Verkäufers nach EnEV sind klar. Ggf. dem Verkäufer/der Bank Link zu Gesetzestext schicken und fragen, warum man den Energieausweis nicht bekommt. Kommt dann nichts, wäre die Sache für mich gegessen. Obwohl, hat man Email, hat man Beweise und sollte das der zuständigen Behörde melden.

    OT: Ich würde nicht mal einen Gebrauchtwagen kaufen, wenn der Verkäufer einen Nachweis über die Historie hat und nicht herausrückt. Und in einer gekauften Immobilie WOHNT man womöglich. Man sitzt also mitten in der Tinte und Rechtsstreite können Jahre dauern und ihr Ausgang ist prinzipiell unklar.
     
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