Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

Dieses Thema "ᐅ Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf - Immobilienrecht" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von Laika13, 29. März 2016.

  1. Laika13

    Laika13 Boardneuling 29.03.2016, 13:37

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    Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

    Hallo

    folgender fiktiver Fall:

    eine 60 Jahre alte Immobilie soll verkauft werden, ein Energieausweis liegt nicht vor, der Käufer verzichtet auch drauf, der Notarvertrag wurde deswegen wie folgt geändert
    Ein Energieausweis für das Vertragsobjekt wurde dem Käufer bislang noch nicht übergeben.
    Der Notar hat auf die Pflicht zur Vorlage eines gültigen Energieausweises nach EnEV hingewiesen.


    ist dieser Verkauf dadurch im nachhinein von "Dritten" anfechtbar ?
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 30. März 2016
     
    #1
  2. khmlev

    khmlev V.I.P. 29.03.2016, 13:42

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    AW: Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

    Nein. Ein Anfechtungsgrund liegt hier nicht vor.

    Der Verkäufer kann nur seine öffentlich rechtliche Pflicht nicht erfüllen. Sofern dies jemand der zuständigen Stelle anzeigt, kann ein Bußgeld verhängt werden. Daran ändert auch der Verzicht durch den Käufer nichts, da die Energieeinsparverordnung einen Verzicht nicht vorsieht, sondern nur eine Pflicht des Verkäufers begründet.
     
    #2
  3. Laika13

    Laika13 Boardneuling 29.03.2016, 17:04

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    AW: Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

    vielen Dank für die Antwort
    beste Grüße
    Laika
     
    #3
  4. ISpeech

    ISpeech Senior Mitglied 11.07.2018, 13:22

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    AW: Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

    Gehe ich richtig in der Annahme, dass dem Notar zur Beurkundung eines Immobilienkaufvertrages der Energieausweis nicht vorliegen muss und der Notar auch keine Aufklärungspflicht für etwaige Konsequenten nach dem EnEV hat?
     
    #4
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  5. khmlev

    khmlev V.I.P. 11.07.2018, 13:52

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    AW: Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

    Der Par 16 Abs. 2 Satz 1 EnEV verpflichtet den Verkäufer, dem Käufer für alle Gebäude, den Energieausweis oder eine Kopie hiervon „spätestens bei der Besichtigung“ vorzulegen. Dem Notar ist der Energieausweis überhaupt nicht vorzulegen und er ist auch nicht verpflichtet von sich zu dem Thema energetischen Beschaffenheit des Gebäude zu belehren.
     
    #5
  6. ISpeech

    ISpeech Senior Mitglied 11.07.2018, 14:08

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    AW: Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

    Danke, habe es mir genauso gedacht und auch hergeleitet. Manchmal wird man eben unsicher.
     
    #6
  7. ISpeech

    ISpeech Senior Mitglied 11.07.2018, 20:34

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    AW: Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

    Und das habe ich heute der Notarin erklärt. Sie hat mir was von Dienstordnungen, Vorschriften und Gesetzen erzählt und bestand weiterhin darauf, dass sie den Energieausweis für die Beurkundung braucht. Was sich manche Berufsgruppen so einbilden .... Den Auftrag habe ich zurück gezogen und gehe eben zu einem anderen Notar. Aber nicht das Ihr denkt, wegen dem Energieausweis habe ich den Auftrag zurück gezogen. Da gab es noch andere Unzulänglichkeiten. Den Energieausweis hätte ich ihr problemlos auch geschickt, wenn sie unbedingt mehr Papier haben will. Bei der letzten Beurkundung musste ich der Notarin schon rechtlich Nachhilfe geben. Ich weis gar nicht was mich geritten hat, sie wieder zu beauftragen. :erschlagen:
     
    #7
  8. RA 2017

    RA 2017 Aktives Mitglied 12.07.2018, 19:58

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    AW: Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

     
    #8
  9. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 12.07.2018, 20:35

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    AW: Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

    :augenreib: Was soll das denn jetzt? Hier geht es doch nur eine rein fiktive Diskussion ;)
     
    #9
  10. ISpeech

    ISpeech Senior Mitglied 13.07.2018, 08:50

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    AW: Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

    @RA 2017
    Danke. Bleibt aber dabei, dass der Notar keine Verpflichtung hat, Angaben zum Energieausweis aufzunehmen. Oder habe ich was überlesen?

    @CruNCC
    Wir haben zu Hause keinen Kaufmannsladen sondern einen Notariatsladen. Mein Kind war die Notarin und ich habe mich über ihre Begründung so aufgeregt, dass ich hier versehentlich die Fiktion nicht richtig dargestellt habe. Na jedenfalls bin ich jetzt beim Sohn meines Nachbarn. ;)
     
    #10
  11. RA 2017

    RA 2017 Aktives Mitglied 13.07.2018, 10:52

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    AW: Energieausweis fehlt beim Immobilien Verkauf

    Nein, Sie haben nichts überlesen, stimmt schon was Sie geschrieben haben.

    Dennoch zum weiteren Verständnis/Ergänzung die Sichtweise eines
    Rechtsanwalts bzgl. Vorlage Energieausweis / Notartermin und Folgeverhalten.

    Zitat Rechtsanwalt Böhler:
    "Der Gesetzgeber hat –und darauf dürfte der Notar (auch wenn Sie kein Dokument zur Verfügung stellen) hingewiesen haben - in § 16 Abs. 2 S. 3 EnEV geregelt, dass der Verkäufer dem Käufer „unverzüglich" nach Abschluss des Kaufvertrages den Energieausweis aushändigen hat. Juristisch wird „unver-züglich" als „ohne schuldhaftes Zögern", d.h. innerhalb der Frist von einer Woche, definiert. Wer dieser Pflicht nicht rechtzeitig nachkommt, handelt gemäß § 27 Abs. 2 Ziff. 5 EnEV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Hs. 2 EnEG ordnungswidrig – es droht ein Bußgeld von bis zu € 15.000,00, wobei an dieser Stelle gesagt werden muss, dass die Höhe vom Einzelfall abhängt und erst in Kenntnis aller Details zu Ihrem Vorhaben abschließend beurteilt werden kann.

    Zu prüfen wäre auch, ob nicht etwa eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Vorlage des Energieausweises vorliegt, was bei einem kleinen Gebäude (§ 16 Abs. 5 EnEV) oder einem Baudenkmal (§ 24 EnEV) der Fall wäre."
     
    #11
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