Drohne in naturgeschütztem Gewässer - OWiG?

Dieses Thema "ᐅ Drohne in naturgeschütztem Gewässer - OWiG? - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von 19vierundachtzig, 12. Oktober 2018 um 12:55 Uhr.

  1. 19vierundachtzig

    19vierundachtzig Neues Mitglied 12.10.2018, 12:55

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    Drohne in naturgeschütztem Gewässer - OWiG?

    Folgender, fiktiver Fall:

    Privatperson A fliegt verbotenerweise mit einer namentlich gekennzeichneten Drohne innerhalb eines Naturschutzgebietes. Die Drohne verliert aus technischen Gründen die Verbindung und stürzt in den angesiedelten, ebenfalls im Naturschutzgebiet befindlichen See.

    Die Drohne wird zum Zeitpunkt X durch "Behörde B" gefunden und "Privatperson A" zugeordnet.

    1) Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach §1 Abs. 1 OWiG?
    2) Gilt hier ebenfalls eine Verjährungsregelung von 3 Monaten?
    3) Muss "Behörde B" der "Privatperson A" die Ordnungswidrigkeit sowie Tatzeitpunkt nachweisen?


    Liebe Grüße! :)
     
    #1
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.10.2018, 16:04

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    AW: Drohne in naturgeschütztem Gewässer - OWiG?

    Ja.
    Wenn nichts anderes im Gesetz steht... (Die Verjährung ist aber unterbrochen, sobald dem Beschuldigten mitgeteilt wurde, daß ein OWi-Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Dann gilt, wenn ich das auf die Schnelle richtig sehe, eine absolute Verjährungsfrist von 2 Jahren.)
    Ja, wobei das leichter ist, als der "A" sich das vielleicht vorstellt. Ein Nachweis kann sich schon aus bestimmten Umständen ergeben.
    Daß das Ding da zu einem bestimmten Zeitpunkt gefunden wurde, ist schon mal klar, daß die Drohne vor diesem Zeitpunkt dort eingedrungen sein muss. Wenn man nun noch glaubhaft machen kann, wann sie spätestens dort gelandet ist...

    Die abgestürzte Drohne einfach im Naturschutzgebiet liegenzulassen ist übrigens auch eine Ordnungswidrigkeit (Stichwort: Abfallentsorgung).
     
    #2
  3. 19vierundachtzig

    19vierundachtzig Neues Mitglied 12.10.2018, 19:37

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    AW: Drohne in naturgeschütztem Gewässer - OWiG?

    Zitat von TomRohwer:

    1) Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach §1 Abs. 1 OWiG?

    Ja.




    2) Gilt hier ebenfalls eine Verjährungsregelung von 3 Monaten?

    Wenn nichts anderes im Gesetz steht... (Die Verjährung ist aber unterbrochen, sobald dem Beschuldigten mitgeteilt wurde, daß ein OWi-Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Dann gilt, wenn ich das auf die Schnelle richtig sehe, eine absolute Verjährungsfrist von 2 Jahren.)


    Das sehe ich genauso. In der Regel hat eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten (§24, OWiG). Voraussetzung hierfür wäre, dass wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentliche Klage erhoben ist. Meines Wissens sind es ansonsten 6 Monate.



    3) Muss "Behörde B" der "Privatperson A" die Ordnungswidrigkeit sowie Tatzeitpunkt nachweisen?

    Ja, wobei das leichter ist, als der "A" sich das vielleicht vorstellt. Ein Nachweis kann sich schon aus bestimmten Umständen ergeben.
    Daß das Ding da zu einem bestimmten Zeitpunkt gefunden wurde, ist schon mal klar, daß die Drohne vor diesem Zeitpunkt dort eingedrungen sein muss. Wenn man nun noch glaubhaft machen kann, wann sie spätestens dort gelandet ist...


    Das ist der springende Punkt. Kann Privatperson A die Schuld von sich weisen (z.B. durch Angabe von Diebstahl). Hier würde mich interessieren bei wem letztendlich die Beweispflicht liegt.



    Die abgestürzte Drohne einfach im Naturschutzgebiet liegenzulassen ist übrigens auch eine Ordnungswidrigkeit (Stichwort: Abfallentsorgung).


    Würde das unter Abfallentsorgung fallen? Anzunehmen wäre, dass eine Drohne abgestürzt ist und nicht vorsätzlich dort entsorgt wurde.
    Wie bereits oben erwähnt im Bezug auf die Regelung bei Ordnungswidrigkeiten: Würde auch hier die Verjährungsfrist nach 3 Monaten gelten?


    Meiner Einschätzung nach, liegt die Verfolgung im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig wäre, könnte sie es einstellen. Gegenüber werden wohl Aufwand und Interesse der Behörde B stehen?

    Vielen Dank für weitere Einschätzungen :)
     
    #3
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