Cannabis Anbau in 3er WG, Ablauf und Konsequenzen für zwei unbeteiligte Mitbewohner?

Dieses Thema "ᐅ Cannabis Anbau in 3er WG, Ablauf und Konsequenzen für zwei unbeteiligte Mitbewohner? - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von wgbewohner, 25. August 2017.

  1. wgbewohner

    wgbewohner Neues Mitglied 25.08.2017, 16:39

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    Cannabis Anbau in 3er WG, Ablauf und Konsequenzen für zwei unbeteiligte Mitbewohner?

    Hi,

    mich würde eure Meinung zu folgendem, hypothetischem Fall interessieren:

    Die Situation wäre eine WG mit drei Mitgliedern, die Küche und Bad teilen. Bewohner Nr. 1 baut in seinem Zimmer in zwei oder drei Schränken Cannabis an und hat ein paar Hanfpflanzen auf dem Balkon. Ob Handel betreibt oder nur für Eigenbedarf anbaut ist unklar. Bewohner 2 und 3 haben mit dem Anbau nichts zu tun, allerdings ist bei beiden eine geringe Menge Cannabis sowie das entsprechende Zubehör in den Zimmern vorhanden.

    Angenommen es käme zu einer Hausdurchsuchung aufgrund der Tätigkeit von Bewohner 1, z.B. aufgrund von Geruch, einer Aussage dritter Personen oder einer Telefonüberwachung - was für Konsequenzen hätte dies für Bewohner 2 und 3? Und wie sähe ein typischer Ablauf in so einer Situation aus?


    Durchsuchung der kompletten Wohnung, also auch der Zimmer von Bewohner 2 und 3?
    Anzeige gegen alle Bewohner aufgrund § 30a I BtMG weil 3 Personen?


    Danke und ich bin sehr auf eure Beiträge gespannt.
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 26.08.2017, 19:07

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    Kann man nicht vorhersagen. Wenn der Durchsuchungsbeschluss auf die ganze Wohnung ausgestellt ist, ja. 2 und 3 könnten auch kurzfristig zu Beschuldigten werden. Darüberhinaus ist auch eine Durchsuchung bei "anderen Personen" (als dem Beschuldigten) nach § 103 StPO -unter den dort genannten Voraussetzungen- möglich.

    § 30a ist nicht so schnell verwirklicht. Dazu müßten sich 3 Personen zu fortgesetzen entspr. Tathandlungen zusammengeschlossen haben. Nur gemeinsames Wohnen reicht dazu nicht.
     
  3. Rechtsanwalt Agirman

    Rechtsanwalt Agirman Rechtsanwalt 05.01.2018, 14:34

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    Sehr geehrter Fragesteller,

    zu Ihrer Frage nehme ich als Rechtsanwalt wie folgt Stellung:

    Sollte das Handeltreiben nachgewiesen werden können, käme durchaus der § 30a Abs. 1BtMG (Bande) in Betracht. Erforderlich wäre jedoch, dass es sich hierbei um eine nicht geringe Menge handelt. Sollte diese Voraussetzung nicht erfüllt sein, käme der 30a BtMG schon nicht mehr in Betracht.

    Selbst wenn man Person 1 Handel mit nicht geringer Menge nachweisen könnte, müsste man Bewohner 2 und 3 einen konkreten Tatbeitrag nachweisen. Allein, dass das Zubehör in deren Räumen gelagert ist, reicht für die Annahme der Bande nicht aus. Fraglich wäre hier, ob man Bewohner 2 und 3 ggf. wegen Beihilfe zum Handeltreiben heranziehen könnte. Hierzu fehlen allerdings weitere Angaben und Einzelheiten. Da ich allerdings davon ausgehe, dass Bewohner 2 und 3 unbeteiligt sind, dürfte selbst eine Beihilfehandlung nicht nachzuweisen sein.

    Bewohner 1 könnte Bewohner 2 und 3 dadurch entlasten, indem er die Sache komplett auf sich nimmt und angibt, dass 2 und 3 damit nichts zu tun haben. Sollte man einen konkreten Tatbeitrag und/oder eine Beihilfehandlung der beiden tatsächlich nicht nachweisen können, ist der Einlassung von Bewohner 1 zu glauben, so dass Bewohner 2 und 3 keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben. Wegen der geringen Mengen, die bei 2 und 3 gefunden wurden, ist davon auszugehen, dass diese Verfahren wegen Besitz von BtM wegen Geringfügigkeit eingestellt werden; es sei denn, 2 und 3 haben (einschlägige) Vorstrafen.

    Die Durchsuchung der Zimmer von 2 und 3 ist nach § 103 Abs. 1 StPO rechtmäßig.


    Mit freundlichen Grüßen

    Ferzen Agirman
    Rechtsanwalt

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    30159 Hannover
    Tel. 0511 473 80693
    Fax. 0511 473 80695
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